Das ist eine Kurzintervention. - Herr Dr. Schmidt, ich schätze nicht jede Ihrer Äußerungen, aber ich schätze trotzdem, dass Sie eine Menge wissen. Aber Sie leben in einer anderen Welt.
(Oliver Kirchner, AfD: Richtig! - Swen Knö- chel, DIE LINKE: Sie aber auch! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Gott sei Dank!)
Die Tatsache ist ganz einfach: Die Sozialdemokratie will aus ihrem Riesenloch einfach nicht herauskommen will. Sie sind schon wieder gesunken.
Und der Nahles traut sowieso keiner etwas zu. Wie war das noch? - Bätschi, bätschi, und ab morgen gibt es in die F…
Diese Partei wird doch deswegen so sehr abgelehnt, weil sie überhaupt nicht mehr weiß, wie es wirklich in den Arbeiterfamilien und bei den kleinen Leuten aussieht. Da sieht es nämlich nicht so aus, dass der Regelbeitrag in der Kindertageseinrichtung bei 160 € liegt, sondern dafür fallen im Schnitt ganz andere Beiträge an. Das wissen die Leute und das werden sie auch zur Kommunalwahl nicht vergessen haben.
Herr Dr. Schmidt, jetzt liegt es an Ihnen, darauf zu erwidern oder nicht. Aber so, wie Sie schauen, reagieren Sie wohl darauf.
Herr Farle, die Familie, von der ich vorgetragen habe, habe ich mir schon allein aus Datenschutzgründen ausgedacht. Alles darum herum, inklusive der Kita-Beitragssatzung in Eisleben - das ist keine reiche Gemeinde -, habe ich mir nicht ausgedacht. In Halle gilt, so glaube ich, ein Beitragssatz von 180 €. In der Mehrheit der Gemeinden beträgt der Kita-Beitrag weniger als 190 €. Das bewegt sich unter dem Satz des Kindergeldes und das fällt keiner Gemeinde leicht.
Wenn Sie irgendetwas über dieses Land wüssten - was Sie nicht tun, weil Sie immer damit beschäftigt sind, in den Spiegel zu gucken und Sprüche zu machen -, dann wüssten Sie das,
und dann würden Sie die Bälle in ein Tor schießen, in dem jemand steht. Das tun Sie aber nicht. Sie schießen die Bälle neben das Stadion, weil Sie nämlich gar kein Interesse daran haben, in der Sache irgendetwas in diesem Land zu verbessern. Sie haben nur ein Interesse daran, Ihre Suppe auf der Unzufriedenheit von Leuten zu kochen. Das ist nicht gut.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Andreas Gehlmann, AfD: Wenigstens hat er erkannt, dass die Leute unzufrieden sind! - Weitere Zurufe von der AfD)
Vielen Dank, Herr Dr. Schmidt. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Heiß. Sie haben das Wort. Bitte, Frau Abgeordnete.
vieles von dem, was Sie gesagt haben, war ziemlich vorhersehbar. Ich möchte auf eine Sache eingehen - auch wenn Sie gerade nicht zuhören -: Ich werde mir weder von Ihnen noch von irgendeinem anderen Menschen sagen lassen, wie viele Kinder ich zu bekommen habe. Das vorweg.
Sie haben es vorhin auch in Ihrer Kurzintervention gesagt: Der Haushalt liegt noch gar nicht vor. Wir führen hier also eine Haushaltsdebatte vor der Haushaltsdebatte,
ohne dass uns irgendwelche Prioritäten oder Haushaltspläne vorliegen und ohne dass wir irgendwelche Schwerpunkte gehört haben. Das finde ich sehr schwierig.
Sinnvoll wäre es zum Beispiel, die mit Spannung erwartete Mai-Steuerschätzung schon einmal zu kennen. Aber wir haben April und nicht Mai, Herr Farle.
Ich glaube, dass wir uns spätestens nach der Sommerpause mit dem Haushaltsplan beschäftigen können, und zwar mehrfach, ausführlich und wahrscheinlich bis zur Erschöpfungsgrenze. Dann können wir uns gern über all dies noch einmal unterhalten.
Ich möchte dennoch einige inhaltliche Punkte erwähnen und mit einem aktuellen Ereignis in diese Debatte einsteigen. In den vergangenen Tagen schwappte eine für Finanzpolitiker etwas beunruhigende Nachricht über die Landesgrenze zu uns. Dabei geht es um die weiter voranschreitende Schiffskrise auf den Meeren der Welt. Diese betrifft auch die NordLB, die unter anderem deswegen frisches Kapital benötigt. Es ist von mehreren Milliarden Euro die Rede.
Sachsen-Anhalt hält, wie der eine oder andere von Ihnen vielleicht weiß, einen Anteil von 5 % an der NordLB. 5 % - das hört sich nicht nach viel an. Es kann aber sein, dass wir mehrere hundert Millionen Euro in die NordLB hineinschießen müssen, was natürlich auch den Haushalt belasten wird. Wie genau das funktionieren soll, wie genau wir das Geld aufbringen wollen, weiß ich nicht. Das wird uns sicherlich das Finanzministerium in einer der nächsten Sitzungen erläutern.
Mir scheint aber, dass mit den mehreren hundert Millionen Euro, die dann vielleicht fehlen werden, zumindest der Bau der JVA Halle ein wenig gefährdet sein wird. Allerdings weiß ich auch nach der letzten Finanzausschusssitzung, ehrlich gesagt, noch nicht wirklich, wie genau die JVA Halle eigentlich finanziert werden soll. Das wird eines der wichtigen und spannenden Themen in den nächsten Haushaltsberatungen sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der kommenden Haushaltsdebatte werden wir auch ausführlich über die Finanzausstattung der Kommunen reden können; meine Vorredner haben das hier schon getan. Die Koalition kann sich aus meiner Sicht nicht auf der Festschreibung der FAGMasse ausruhen. Es muss mehr getan werden. Allein der aktuelle Tarifabschluss der vergangenen Tage wird die Kommunen in den nächsten drei Jahren mit Mehrausgaben in Höhe von 200 Millionen € belasten. Ich denke, man muss in diesem Zusammenhang auch über die Auftragskostenpauschale reden.
Außerdem wurde die Ostmilliarde gekürzt, ohne dass die Kommunen dafür eine Kompensation erhalten hätten. Die für die Kommunen bestimmte Entlastung durch den Bund bleibt aber leider im Finanzministerium kleben und wird nicht weitergereicht, wie es in anderen Ländern getan wird. Auch das ist ein Beispiel dafür, dass Konnexität nicht gelebt wird.
Die anstehende Evaluierung des FAG darf also nicht nur ein Schulterklopfen sein. Es muss angesichts der vielfältigen und teurer werdenden Pflichtaufgaben der Kommunen mehr Geld ins System gegeben werden.
In Vorbereitung auf die Verhandlungen über den Haushaltsplan für das Jahr 2019 hat Herr Schröder vorhin und auch schon im März 2018 einen Gestaltungshaushalt angekündigt. Tatsächlich hat das Land aber vor - man muss sich nur anschauen, was geplant ist -, mit den Istausgaben des Jahres 2017 zu arbeiten. Es ist aus meiner Sicht aber eine Milchmädchenrechnung zu sagen, dass alle Aufgaben des Landes im Jahr 2019 mit Mitteln in Höhe der Istausgaben für das Jahr 2017 zu erledigen sein werden.
Durch die kommenden Tarifabschlüsse - im Jahr 2019 wird es auch auf der Landesebene einen neuen Tarifabschluss geben - für die rund 40 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes sowie durch die Inflation werden etliche Mehrausgaben auf uns zukommen.
Es ist aus meiner Sicht auch sehr unwahrscheinlich, dass sich der Tarifabschluss weit von dem entfernt, was Bund und Kommunen abgeschlossen haben. Daher warne ich eindringlich davor, bei den Tarifsteigerungen nur 1,5 % anzusetzen. Wer das tut, der handelt aus meiner Sicht grob fahrlässig.
Gestaltung richtet sich aus unserer Sicht nach den gesellschaftlich notwendigen Aufgaben und nicht nach Höchstgrenzen.
Eine sozial orientierte Priorisierung von Haushaltsvorhaben und die Auswertung der MaiSteuerschätzung sind aus meiner Sicht große zentrale Kenngrößen.
Im Vergleich zum Jahr 2017 verfügt das Land über ein Einnahmeplus von mehreren hundert Millionen Euro aus Steuern und EU-Mitteln. Diese Mehreinnahmen müssen wir nutzen. Die Landesregierung muss endlich mehr Geld für eine beitragsfreie Kinderbetreuung, für höhere Krankenhausinvestitionen und für die Sicherung des Schulbetriebs in die Hand nehmen. Das sind die Felder, auf denen die Zukunft des Landes wirklich gestaltet werden kann.
(Beifall bei der LINKEN - Siegfried Borg- wardt, CDU: Dafür reichen aber keine 100 Millionen €! Das wissen Sie doch auch!)
Gestalten können wir aber nur, wenn wir auch die Menschen zum Gestalten haben, also Personal im öffentlichen Dienst.
Im Finanzausschuss erhielten wir vor Kurzem einen Bericht über die Personalsituation beim Land, über die Ausschöpfung der Vollzeitäquivalente, über Probleme der Ressorts und über neue Ansätze. Aus unserer Sicht ist all das noch sehr ausbaubar und geht teilweise verdächtig an der Realität der Landesverwaltung vorbei. Dazu hat mein Kollege Thomas Lippmann in der gestrigen Debatte über die Vollzeitäquivalente schon einiges gesagt.