grundlagen reagieren. Beunruhigende Entwicklungen, wie zum Beispiel das Insektensterben, berühren den Kern unseres Lebens.
Das Problem ist letztlich nicht die possierliche Wildbiene und ihre Wertschätzung durch die grüne Fraktion, sondern ganz elementar die Frage, wie wir zukünftig leben können. Wir können und müssen gegensteuern. Das Umweltsofortprogramm aus dem Jahr 2017 war in diesem Sinne ein Erfolg. Wir müssen diese Arbeit unserer Landesbehörden auch mit dem nächsten Haushaltsplan finanziell untersetzen.
Der abschließende Schwerpunkt ist für mich die Wissenschaft und insbesondere der Schnittpunkt zur Wirtschaft. Dass wir in vielen wirtschaftlichen Bereichen nicht ganz vorn mitspielen, hat geschichtlich bedingte strukturelle Ursachen. Diese kann ich mir nicht einfach wegwünschen.
Wir können aber Stück für Stück daran arbeiten, weg vom Gemütlich-vor-sich-hin-Nörgeln - da ist eine rote Laterne - hin zu einem Land, das sich über diejenigen definiert, die Neues wagen, ein sehr wohl weltoffenes Land, das in seine Wissenschaft und seine Hochschulen investiert und die daraus entstehenden Impulse auch für seine Wirtschaft nutzt, das aus den überall anstehenden Veränderungen Selbstbewusstsein und Vorteile zieht und Stück für Stück, Gründung für Gründung seine Strukturen umbaut.
Finanzpolitik hat dabei eine dienende Funktion. Wir werden versuchen, mit genau diesem Engagement diesen Weg für unser Land möglich zu machen. - Danke.
Vielen Dank, Herr Meister. Es gibt keine Anfragen. - Wir kommen somit zum letzten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abg. Daniel Szarata. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Dass der Finanzminister froh über die Debatte ist, in der er noch einmal seine Leitlinien erklären kann, damit auch die AfD versteht, dass wir hier eine solide Finanzpolitik machen, kann ich verstehen und aus seiner Perspektive nachvollziehen. Schließlich hat er zusammen mit der Koalition bereits im letzten Haushaltsaufstellungsverfahren für die Jahre 2017 und 2018 einen Gestaltungshaushalt vorgelegt, der nicht nur bei
Als Parlamentarier, der als Demokrat an einer Vielfalt politischer Meinungen interessiert ist, bin ich allerdings besorgt. Ich bin besorgt darüber, dass die AfD mittlerweile so heruntergewirtschaftet ist, dass sie bei so wichtigen Themen nur noch debattieren möchte und nicht mehr mit Anträgen tatsächlich politische Arbeit leistet.
Dazu muss ich Ihnen sagen - das passiert höchst selten -: Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Linken. Auch wenn deren Antrag bei der Koalition heute keine Zustimmung findet, so haben sie sich doch zumindest bemüht, bei dem wichtigen Thema der Haushaltsaufstellung einen echten Beitrag zu leisten.
Ich bin mir noch nicht ganz sicher, wohin Sie mit Ihrer Aktuellen Debatte wollen und was Sie damit eigentlich bezwecken. Dass das Thema aktuell ist, das ist unstrittig. Aber steht denn wirklich ein Erkenntnisgewinn für Sie oder gar für die Öffentlichkeit im Vordergrund? Oder wollen Sie nur auf einer möglichst öffentlichen Bühne wieder einmal auf den Putz hauen, ohne tatsächlich eigene Vorschläge zu präsentieren?
Wenn das so ist, dann kann ich die Politikverdrossenheit bei dem einen oder anderen Beobachter natürlich nachvollziehen; denn - machen wir uns nichts vor - wenn es in diesem Parlament einen transparenten Prozess gibt, der mit unzähligen Pressemitteilungen von allen Fraktionen dokumentiert, kommuniziert und auch nachlesbar ist, dann ist das die Diskussion um den Haushaltsplan. Ein Erkenntnisgewinn kann also nicht Ihr Ziel sein; denn lesen können Sie ja. Da ich bisher auch nicht einen vernünftigen Vorschlag von Ihnen gehört habe - außer dass Sie mehr Geld vom Bund verlangen -, muss ich davon ausgehen, dass Sie wieder einfach nur auf den Putz hauen wollten.
Zu Ihrem Vorschlag „Mehr Geld vom Bund“ muss ich Ihnen sagen: Wenn wir in der Koalition es uns so einfach machen würden, dann wären Sie die Ersten, die schreien würden, wir alle müssten zurücktreten.
Nachdem meine Vorredner nun sehr facettenreich und rhetorisch beschlagen ihre zumindest mir bekannten Vorstellungen und Meinungen geäußert haben, an denen Sie, wie ich befürchte, nicht wirklich interessiert sind, möchte ich es nicht versäumen, Ihnen auch die groben Linien der CDU vorzustellen und Ihnen damit die Angst zu nehmen, Sie würden irgendwann in einem Land leben, in dem man nicht mehr in der Lage sein
wird, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, und in dem Sie dann vielleicht irgendwann einmal in die Regierungsverantwortung kommen, der Sie allerdings nicht gewachsen wären, weil Sie ja keine eigenen Ideen haben. Diese Angst möchte ich Ihnen nehmen: Das wird nicht passieren.
Die Sorge der AfD ist berechtigt, das muss man sagen, aber sie ist im Großen und Ganzen völlig unnötig; denn den Koalitionsfraktionen und auch dem Finanzministerium ist von Anbeginn der Legislaturperiode klar gewesen, dass der Doppelhaushalt 2017/2018 ein Gestaltungshaushalt ist und dass uns der Haushaltsplan für das Jahr 2019 zu strafferem Handeln zwingen wird. Das ist kein Geheimnis. Dass wir ein deutlich dickeres Brett bohren müssen, werden wir insbesondere in den Ausschüssen merken. Ich lade Sie ein, uns dort konstruktiv zu begleiten.
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen sind aber einige Leitplanken - der Finanzminister erwähnte sie - schon ganz klar gesetzt. Für den Haushaltsplan 2019 besteht keine Möglichkeit mehr, aus der Rücklage Mittel zur Deckung etlicher Finanzlücken zu entnehmen, auch wenn wir diese am Ende des Haushaltsjahres vielleicht gar nicht brauchen.
Auch mit Blick auf die Konsolidierungshilfe des Bundes wissen wir, dass wir bis zum Haushaltsjahr 2019 das strukturelle Defizit nur noch auf 66,6 Millionen € heben dürfen. Das bedeutet für uns natürlich, dass die Mehreinnahmen durch die hoffentlich weiterhin gute Konjunktur nicht direkt ausgegeben werden können, sondern zur Rücklagenbildung genutzt werden müssen. Nicht zuletzt hat auch die Mipla schon mit einem Handlungsbedarf von 668 Millionen € klargemacht, dass wir keine exorbitanten Forderungen aufstellen können.
Ressorts überleiten. Dieses sorgte nun dafür, dass der Handlungsbedarf noch einmal um 353 Millionen € auf mehr als 1 Milliarde € anstieg. Ich kann an dieser Stelle nahtlos an meinen Fraktionsvorsitzenden anknüpfen, der immer wieder darauf hinwies, dass es die Aufgabe des Kabinetts sei, einen vernünftigen Haushaltsplan für das Jahr 2019 aufzustellen, und dass man es eben nicht dem Parlament allein überlassen könne, Deckungsmöglichkeiten für eventuelle Traumschlösser zu finden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit ist klar, dass keinesfalls alle angemeldeten Vorhaben eine Umsetzung finden werden. Ich begrüße
es daher ausdrücklich, dass der Finanzminister einen entsprechenden Grundsatzkatalog aufgestellt hat, den er vorhin kurz erläutert hat, an dem sich alle Ressorts orientieren müssen. Seine Aufforderung zu Realismus und Augenmaß wird durch meine Fraktion entschieden gestützt. Nicht zuletzt bleibt die Mai-Steuerschätzung abzuwarten. Diese wird eine wesentliche Grundlage für die Haushaltsaufstellung sein.
Meine Damen und Herren von der Opposition, und diesmal insbesondere von der AfD! Auch wenn momentan Wunsch und Wirklichkeit bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2019 weit auseinanderliegen, müssen Sie sich nicht sorgen, auch wenn Sie vermeintlich der Anwalt der besorgten Bürger sind; denn mit der Regierungskoalition und dem Finanzminister haben Sie Mitstreiter für eine vernünftige Haushaltspolitik an Ihrer Seite, die den Überblick behalten und entsprechende Handlungen vornehmen, um am Ende einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der - das ist mir ganz wichtig - auch wieder ohne neue Schulden auskommen wird.
Wie der Presse zu entnehmen war, hat der Finanzminister bereits bei der ersten Beratung im Kabinett betont, dass der Haushalt für das Jahr 2019 kein Sparhaushalt sein wird; denn das können wir uns auch gar nicht leisten, sehr geehrte Damen und Herren. Wohin ein Sparhaushalt führt, mussten wir in der vergangenen Legislaturperiode sehen. Wir haben mit den Folgen gerade in puncto Personal noch heute zu kämpfen.
Wenn wir unter den Bundesländern aber wettbewerbsfähig bleiben wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt auch für junge Menschen und Familien attraktiv bleibt, und wir müssen insbesondere zum Beispiel den Mangel bei den Lehrern beenden.
Einvernehmen besteht darin, dass die Ausgabenwünsche realistisch bleiben müssen. Ziel für den Haushaltsplan für das Jahr 2019 muss es sein, neben allen Einschränkungen und Sparmaßnahmen zum Ende des Jahres einen für das Land klugen und wohlüberlegten Haushaltsplan durch das Plenum zu verabschieden. Denn nur so gelingt es uns, gerade den unzähligen Vereinen und Verbänden im Land einen ruhigen und vor allem planbaren Start in das Jahr 2019 zu gewährleisten. Für diese Erkenntnis brauchen wir weder eine Aktuelle Debatte noch die AfD; das gebietet der gesunde Menschenverstand, den ich Ihnen hier ausdrücklich nicht absprechen möchte. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Szarata! Es ist wohl eher eine Kurzintervention. Sie werfen uns vor, dass wir keine Ideen haben. Ich musste heute feststellen, dass Herr Söder von der CSU eine seit Langem bestehende Forderung der AfD, nämlich Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber, übernommen hat.
So viel dazu. Die Idee kam also von uns und Sie übernehmen sie. Das ist die Wahrheit. Diese Forderung, die wir schon seit drei Jahren vertreten, würde auch in unserem Bundesland helfen, in erheblichem Umfang Kosten einzusparen. Das sind durchaus Ideen, die Sie sich von uns abgucken können.
Sie sollten hier also nicht solche Mutmaßungen in den Raum stellen, dass wir keine Ideen hätten. Wir haben viel mehr Ideen als Sie. Das fängt mit der Bürgernähe an und mit dem, was daraus folgt und was Sie jetzt sehen, geht es weiter.
Wenn Sie Ihren Beitrag nicht so heruntergespult hätten und wenn Sie uns mit Ihrem Redebeitrag nicht so schlechtgemacht hätten, dann wäre es vielleicht günstiger gewesen. Es wäre viel glaubwürdiger, wenn Sie unsere Forderung übernehmen würden. - Vielen Dank.
Doch, na klar. - Herr Kirchner, es kann ja sein, dass Sie Ideen haben; das will ich Ihnen gar nicht absprechen. Aber wir haben heute aufgrund der Aktuellen Debatte, die Sie angestoßen haben, über den Haushalt von Sachsen-Anhalt gesprochen. Und für den Haushalt von Sachsen-Anhalt habe ich heute keine einzige Idee gehört außer der, dass Sie sagen: Wir wollen mehr Geld vom Bund haben.
Wenn Sie es ernst meinen, dann stellen Sie hier im Parlament doch den Antrag, dass wir uns für mehr Geld vom Bund einsetzen sollen, und beantragen Sie keine Aktuelle Debatte, zu der Sie keine Ideen beitragen und mit der Sie uns nur Lebenszeit stehlen. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Lieber Herr Szarata! Sie sagen immer, wir würden vom Bund nur fordern. Aber wer vom Bund zusätzliche Aufgaben übertragen bekommt, der muss dafür im Rahmen der Konnexität natürlich auch eine Entlastung in Form von Mittelzuweisungen erfahren.