Ja, das bleibt auch so. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Vorrednern durchaus anschließen. Herr Loth, Sie haben einen Antrag gebastelt, der so ist, wie auch Ihre Einbringungsrede: ein bisschen kurzsichtig und ziemlich aufgeplustert. Ein bisschen weniger Verve und ein bisschen weniger Tanz drum herum hätten es auch getan.
Ich habe den Antrag zweimal gelesen und habe gedacht: Welche Abteilung bei Ihnen hat ihn eigentlich geschrieben? Im Moment sind wir bei den Bildungspolitikern, zumindest ich hier vorn. Denn nicht nur der Petitionsausschuss hat sich mit dem Anliegen engagiert und intensiv befasst, sondern er hat auch den Bildungsausschuss um
eine Stellungnahme gebeten. Auch dort ist über das Thema ausführlich diskutiert worden; auch dort wurde eine Stellungnahme erarbeitet, um den Petenten zu bescheiden.
In der Art und Weise, wie wir uns dort damit befasst haben, ist klar geworden, dass uns das Thema ein wichtiges Anliegen ist, dass wir die Struktur für wertvoll halten. Ich möchte das alles jetzt nicht wiederholen.
Das, was unser Alternativantrag zum Inhalt hat, ist das, was wir in der Stellungnahme und in den Gesprächen im Bildungsausschuss diskutiert
haben. Es ist völlig klar: Das muss in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 eine Rolle spielen. Alle können sich dann präsentieren und zeigen, wofür sie einstehen.
Bei Punkt 2 unseres Alternativantrages wurde etwas reflexartig der Schwerpunkt auf die projektgebundene Förderung gelegt. Das wesentliche Wort unter Punkt 2 ist aber die Festbetragsfinanzierung. Das ist die Alternative zur institutionellen Förderung, die eben Probleme hat. Darüber ist auch diskutiert worden. Man kann nicht so kurzatmig vor der Haushaltsklammer mit solchen konkreten Zahlen kommen und vor allem ohne Reflexion darüber, dass institutionelle Förderung bestimmte Voraussetzungen hat und bestimmte Konsequenzen nach sich zieht. Es sind auch welche dabei, mit denen die Schullandheime mit Sicherheit nicht leben wollen. Deshalb ist es nicht so einfach zu sagen: Macht das mal so.
Ja, wir wollen, dass sich die finanziellen Grundlagen - auch das, was das Land dazugibt - verbessern und dass sie verlässlicher werden. Wir wollen, dass es in eine konzeptionelle Überlegung eingebunden wird; denn am Ende muss es ein Angebot sein, das auch angenommen wird. Es muss auch jemand hingehen und die Heime füllen; denn sie leben nicht nur von diesen Mitteln, sondern auch von anderen Einnahmen. Es steht - anders als bei anderen Trägern - sozusagen auch ein Wirtschaftsbetrieb dahinter. Das wollen wir auf sichere Füße stellen. Deshalb können wir es gern im Ausschuss weiter beraten.
Das hätten wir auch ohne Ihren Antrag getan; denn das entspricht der Empfehlung, die wir abgegeben haben. Wir hätten auf jeden Fall in den Haushaltsberatungen darauf geachtet. Jetzt haben wir in unserem Alternativantrag noch einmal schriftlich festgehalten, was unsere Position dabei sein wird und was wir verlangen werden.
Ich hoffe, dass wir mit den Koalitionsfraktionen und möglicherweise auch mit Ihrer Zustimmung in den Ausschüssen zu einer Regelung kommen, mit der die Schullandheime in eine gesicherte Zukunft schauen können und eine vernünftige Angebotsstruktur für Sachsen-Anhalt, für unsere Schü
Vielen Dank, Herr Abg. Lippmann. Es gibt auch hierzu keine Anfragen. - Der nächste Debattenredner ist der Abg. Herr Aldag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich werde versuchen, die Zeit, die der Minister in Anspruch genommen hat, einzuholen. Ich kann es wirklich sehr kurz machen. Wir haben schon vieles gehört, und es scheint inhaltlich und in der Zuständigkeit bei den Antragstellern nicht ganz klar zu sein, wo dieser Antrag eigentlich hingehört.
Wir als GRÜNEN-Fraktion hätten den Antrag eigentlich abgelehnt; denn unter Punkt 1 benennen Sie eine konkrete Zahl, 180 000 €, die eingestellt werden sollen, und wollen das mit dem Antrag machen. Das ist ein Vorgriff auf den Haushalt. Das machen wir sonst nirgends, deshalb werden wir den Punkt 1 ablehnen.
Zu Punkt 2 - der Minister hat es erklärt -: Es gibt zwischen den beiden Ministerien bereits Absprachen, wie man mit dem Thema Umweltbildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung umgehen kann. Dazu gibt es im Moment also schon Absprachen. Von daher ist dieser Punkt erledigt. Aber es ist, denke ich, ganz gut - man hat in der Debatte gemerkt, es gibt Unklarheiten im Inhalt sowie in den Zuständigkeiten - und für alle erhellend, wenn wir über das Ganze in den Ausschüssen beraten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Aldag. Es gibt keine Anfragen. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Für die CDU-Fraktion spricht die Abg. Frau Gorr.
Sie haben das Wort. - Vielleicht ein kleiner Hinweis - Sie haben es bestimmt schon gemerkt -: Ich gebe immer erst dann das Wort frei, wenn Sie Ihr Rechnerpult herauf- oder heruntergefahren haben, wie Sie es brauchen, weil wir jetzt viele Dreiminutendebatten haben. Dies nur als kleiner
Hinweis. Wundern Sie sich also nicht, dass ich immer einen kleinen Moment warte. - Sie haben das Wort, bitte.
Wunderbar. Vielen Dank auch für das Anhalten der Uhr während dieser Bemerkung. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag sowie der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE befassen sich mit der Problematik der sechs Schullandheime im Land Sachsen-Anhalt, die als unterrichtsergänzende außerschulische Lernorte eine sehr gute Arbeit leisten und als solche auch bereits im Doppelhaushalt 2017/2018 mit einer Projektfinanzierung fördermäßig berücksichtigt wurden.
Allerdings hat sich gezeigt, dass diese Projektförderung leider auf keine große Gegenliebe gestoßen ist - ich denke, auch das muss hier einmal Erwähnung finden - und dass die Schullandheime stattdessen auf eine institutionelle Förderung abzielen, wie es auch im Antrag der AfD benannt ist.
Das Problem einer angemessenen Förderung bzw. Finanzierung der Schullandheime ist sehr komplex; alle meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen. Viele Abgeordnete dieses Parlaments sind vor Ort in den einzelnen Einrichtungen gewesen, um sich selbst ein Bild zu machen. Deshalb wünschen wir uns als Koalition auch eine Lösung, die die verschiedenen Aspekte zusammenbringt, wie zum Beispiel Natur- und Umweltbildung auf der einen Seite, die außerschulische Bildung auf der anderen Seite, aber auch die erwähnten unterschiedlichen Zielgruppen.
Aus der Sicht der CDU-Fraktion sollte daher miteinander über eine Lösung diskutiert werden. Dazu gehört, dass das erwähnte Gesamtkonzept für Anbieter der Umweltbildung auch im Ausschuss für Bildung und Kultur vorgestellt werden soll. Des Weiteren ist die haushalterische Dimension in den Blick zu nehmen; auch darüber wurde schon gesprochen.
Ich beantrage daher eine Überweisung beider Anträge in die Ausschüsse für Bildung und Kultur, für Umwelt und Energie sowie für Finanzen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abg. Gorr. - Der nächste Debattenredner ist der Abg. Herr Olenicak für die AfD-Fraktion. Sie haben das Wort; bitte.
für alle Abgeordneten unstrittig. Ich habe ein kleines Problem damit, wenn der Herr Minister dann sagt, haushaltsrechtliche Gründe sprächen wohl dagegen, sodass wir hier das eine oder andere nicht machen können.
Ich hatte mir noch einige andere Stichpunkte gemacht, aber ich bin prinzipiell erfreut, dass wir im Prinzip einen breiten Konsens finden und den Antrag aufgrund der Komplexität des Problems in den Ausschuss überweisen.
Das hat mich sehr erfreut, und ich würde auch sagen, dass wir dafür sind, das in den Bildungsausschuss sowie in den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt usw. zu überweisen.
Wir sehen dort vielleicht die beste Lösung für das Problem der Schullandheime; denn ich denke, wir sollten sie nicht aufgeben, sondern versuchen, alle Kraft daranzusetzen, sie zu erhalten. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abg. Olenicak. - Wir sind am Ende der Debatte und gehen gleich in das Abstimmungsverfahren. Ich habe jetzt mehrere Vorschläge in Bezug auf die Ausschüsse vernommen: Bildung und Kultur, Umwelt, Finanzen. Jetzt hörte ich auch noch Landwirtschaft.
- Der Antrag von Herrn Olenicak war aber so. Sie wollten noch Landwirtschaft beantragen? Oder nur Umwelt?
- Bildung, okay. - Damit stelle ich zur Abstimmung: Die Drs. 7/2879 soll in die Ausschüsse für Bildung und Kultur, für Umwelt und Energie sowie für Finanzen überwiesen werden. Der Ausschuss für Bildung und Kultur soll als federführender Ausschuss benannt werden. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Abgeordneten des Hohen Hauses. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Somit ist der Tagesordnungspunkt 25 erledigt.
Bevor wir, wie wir es besprochen haben, in den Tagesordnungspunkt 22einsteigen, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Damen und Herren der Jusos des Salzlandkreises recht herzlich im Hohen Hause zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen bei uns im Hohen Hause!