Diese Bauteile wie Kiebitz und Feldhamster kommen Ihnen, werte Frau Ministerin, aber leider abhanden. Für wen wollen Sie sich zudem dafür einsetzen, diese Lebensgrundlagen zu erhalten, wenn Sie die Kinder aus der Natur entfernen bzw. sie aus dieser fernhalten? - Vielleicht sollten Sie ein Naturkundemuseum noch mehr fördern, damit das Verschwundene dort zumindest konserviert anzuschauen ist.
Ich sage es Ihnen noch einmal - die Begründung der Petition beweist das auch -: Wenn sich die Menschen in diesem Land hinter den Artenschutz zurückgesetzt fühlen und sich weniger wert fühlen, dann waren die letzten beiden Jahre Ihrer Politik nicht erfolgreich. Wenn Sie das auch noch über Ihr Ministerium verkünden, dann ist das ein Debakel. Noch nie gab es mehr Vorbehalte gegen den Artenschutz bei Bürgern dieses Landes, als es aktuell der Fall ist.
Nun, werte Kollegen der LINKEN, der Punkt 2 Ihres Alternativantrages, in dem Sie eine projektgebundene Förderung fordern, zeigt, dass Sie das Anliegen der Schullandheime nicht verstanden haben und dass Sie wieder einen Aufwuchs an Personal forcieren wollen. Aber genau das - das sollten Sie aus allen Befragungen und Berichten mittlerweile wissen - wurde immer als Hauptschwerpunkt kritisiert. Eine institutionelle Förderung ist das Ziel, und eben nicht eine Projektförderung.
Stimmen Sie unserem Antrag zu! Gönnen Sie den Kindern ihre Landheime und bringen Sie die Kinder wieder hinaus in die Natur! Denn nur wer begreift, welchen Wert die Natur wirklich darstellt und wie vielseitig sie ist und auch sein soll, der kann sich später für ihren Schutz einsetzen.
Okay. Ich habe jetzt das Ende ein bisschen verpasst. Es gibt noch eine Anfrage. - Frau Hohmann, bitte. Sie haben das Wort.
Herr Kollege, Sie sind Mitglied des Petitionsausschusses, wie auch ich. Wir haben uns mit der Petition lange, lange beschäftigt. Wir haben bei dem erneuten Schreiben des Petenten auch gesagt, wie wir damit umgehen wollen. Das heißt also nicht, dass wir gesagt haben, wir kümmern uns nicht darum und jeder macht seines. Wir haben vielmehr eine ganz klare Regelung getroffen, was wir mit diesem Schreiben machen wollen.
Dass Sie das jetzt als Antrag vorbringen, ist Ihr gutes Recht. Nichtsdestotrotz muss ich sagen, dass Sie das Problem der institutionellen Förderung wahrscheinlich nach wie vor nicht erkannt haben. Ich vermute, Sie wissen nicht, was sich hinter einer institutionellen Förderung gerade im Bereich der Schullandheime auftut.
Insofern halte ich es für ganz, ganz notwendig, dass Sie noch einmal die Protokolle lesen, in denen es um die institutionelle Förderung geht, und sich über das Warum, über das Für und Wider - mehr das Wider als das Für - informieren. Dann wird ersichtlich, dass wir gesagt haben, dass eine Projektförderung sinnvoller wäre.
Das war keine Frage. Aber Sie können natürlich darauf erwidern, wenn Sie möchten, Herr Loth. - Sie möchten es nicht. Okay.
Bevor wir jetzt in die Debatte der Fraktionen einsteigen, wird für die Landesregierung Herr Minister Tullner sprechen. Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schullandheime lautet das Thema, besser gesagt: der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Förderung der Schullandheime durch das Land Sachsen-Anhalt“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unbestritten, dass die sechs Schullandheime des Landes einen wichtigen, ergänzenden Beitrag zum schulischen Lernen unserer Schülerinnen und Schüler leisten. Schullandheime sind aber - diesbezüglich vermittelt der Antrag der Fraktion der AfD einen falschen Eindruck - keine schulischen Einrichtungen. Von den sechs im Land existierenden Schullandheimen befinden sich fünf in Trägerschaft von Vereinen und eine Einrichtung wird von der Kommune getragen. Schullandheime sind damit ausdrücklich keine Schulen nach dem Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Das ergibt sich irgendwie von selbst. Sie stehen den Schulen als unterrichtsergänzender, außerschulischer Lernort zur Verfügung.
Da diese Einrichtungen nicht unter das Schulgesetz des Landes fallen, hat der Haushaltsgesetzgeber im Einzelplan 07, also in dem Einzelplan des Bildungsministeriums, auch keine Haushaltsmittel für die Finanzierung von Personal- und Sachkosten über eine institutionelle Förderung bereitgestellt. Diese Finanzierung ist die klassische Aufgabe der Träger dieser Einrichtungen.
Die erwähnten Leistungen der Schullandheime anerkennend, wurde und wird auch künftig die Zusammenarbeit von Schulen und Schullandheimen seitens des Landes medial und finanziell unterstützt.
So hat das Ministerium für Bildung wie in dem Doppelhaushalt 2017/2018 auch in seinem Entwurf für den Haushaltsplan 2019 - der Finanzminister ist nicht da; aber ich darf das hier schon einmal verkünden - einen Ansatz für die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen einer Projektförderung an Schullandheime zur Gestaltung des Aufenthalts von Schulklassen in Höhe von insgesamt 50 000 € bei Kapitel 07 07 in der Titelgruppe 80 - Eigenverantwortung von Schule - verankert. Ich werbe bei allen Kollegen dafür, bei den im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen diesen Titel wohlwollend im Blick zu behalten.
Gleichzeitig wurde hierfür eine Verpflichtungsermächtigung bis zum Jahr 2022 in jährlich gleicher Höhe ausgebracht, um den Schullandheimen Planungssicherheit zu geben.
Für das laufende Haushaltsjahr kann konstatiert werden, dass bisher bereits die Hälfte der sechs Schullandheime in Sachsen-Anhalt die gegebenen finanziellen Möglichkeiten aufgegriffen und förderfähige Projektanträge vorgelegt hat. Dies bedurfte jedoch - der Hinweis sei mir an dieser Stelle gestattet - einer engmaschigen administrativen Beratung seitens des Ministeriums für Bildung.
ist auch aufgrund der hohen administrativen und rechtlichen Anforderungen an den Zuwendungsempfänger aus haushaltsrechtlichen Gründen abzulehnen. Der Zuwendungsempfänger hat für die institutionelle Förderung gemäß LHO einen Haushalts- und Wirtschaftsplan mit Darstellung aller Einnahmen und Ausgaben, einen Organisationsplan, eine Stellenübersicht und eine Übersicht über Schulden und Vermögen vorzulegen.
Das klingt jetzt etwas banal. Wenn Sie sich aber die Personalsituation in den Schullandheimen ansehen, werden Sie sehr schnell feststellen, dass die wenigen Kollegen vor Ort erhebliche Schwierigkeiten haben, so etwas überhaupt zu erarbeiten.
Der Petitionsausschuss des Landtages diskutierte - das sagten Sie bereits, Herr Loth - im Zusammenhang mit der Petition Nr. 7-B/00044 - ich sage einmal „Schrägstrich“; einige Kollegen haben sich angewöhnt, „Schräger“ zu sagen; diese Bezeichnung kenne ich nicht; ich bin eher für die Bezeichnung „Schrägstrich“ - mit dem Titel „Erhalt der Schullandheime in Sachsen-Anhalt“ über verschiedene Möglichkeiten der Vergabe von Fördermitteln an Schullandheime.
Der Ausschuss gab zu bedenken, dass eine institutionelle Förderung nicht immer die zweckmäßigste Lösung darstellt, und wies zu Recht darauf hin, dass auch andere außerschulische Lernorte außerhalb einer institutionellen Förderung im Rahmen einer Projektförderung vom Land unterstützt werden und dass dies dort auch funktioniert.
Mit Blick auf die genannten administrativen und rechtlichen Anforderungen und auf die Beratungsergebnisse im Petitionsausschuss wurde seitens des Ministeriums für Bildung für den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2019 eine institutionelle Förderung nicht in Betracht gezogen. Vielmehr wird weiterhin auf die Projektförderung als geeignetes Instrument gesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In SachsenAnhalt gibt es eine regional breite Vielzahl verschiedener Anbieter im Bereich der Umweltbildung, überwiegend mit den Schwerpunkten Natur- und Umweltschutz sowie Ressourcenschutz. Kollege Loth hat schon auf ein paar Aspekte aufmerksam gemacht.
Sehr verehrter Herr Minister, Sie wissen schon, dass das eine Dreiminutendebatte ist, ja? Ich weise nur einmal ganz höflich darauf hin.
Ich gelobe Besserung und dynamisiere meine Rede, die auch gleich zu Ende ist. Ich dachte, das Thema ist tiefgründig, und wollte ein bisschen ausholen.
Zielgruppen sind also Kinder und Jugendliche, aber auch Familien, Senioren und Touristen. Anbieter sind das Umweltbildungszentrum, Öko- und Naturschutzstationen und -vereine, Schutzgebietsverwaltungen, Jugendwaldheime und eben auch Schullandheime.
Jetzt kommt der Punkt - der Satz sei mir noch gestattet -, dass Frau Dalbert und ich - Sie haben sie in den Blick genommen - an der Stelle sehr eng zusammenarbeiten. Frau Dalbert und ihr Ressort erarbeiten gegenwärtig eine Gesamtkonzeption für diesen Bereich, in die das Konzept für die Schullandheime einfließen kann. Wir würden dabei zusammenarbeiten. Das Ziel ist, die Schullandheime auch künftig so zu begleiten, dass sie eine Zukunft im Land haben. Beide Dinge sind wichtig; Herr Loth hat darauf hingewiesen. Darüber herrscht in diesem Hohen Haus, glaube ich, auch Konsens.
Es ist schon sportlich, wenn man fast die doppelte Zeit in Anspruch nimmt. Aber, sehr geehrter Herr Minister, wir werden uns das merken. Sie haben damit den Abgeordneten natürlich auch wieder mehr Zeit zum Reden verschafft.
Wir steigen somit in die Debatte mit drei Minuten Redezeit je Fraktion ein. Ich hoffe, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen trotzdem an die vorgegebene Zeit halten werden und nicht zusätzliche Minuten in Anspruch nehmen. Als erste Debattenrednerin wird für die SPD-Fraktion die Abg. Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen sprechen. Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da der Minister alles so ausführlich erklärt hat, kann ich es kurz machen. Ja, wir gönnen den Kindern die Schulland
heime. Ich bin froh, dass der Minister in dem Entwurf für den Haushaltsplan für das Jahr 2019, auch wenn er noch nicht beschlossen worden ist, Vorsorge getroffen hat und darüber hinaus - dafür gebührt ihm ein besonderes Lob - eine Verpflichtungsermächtigung bis zum Jahr 2022 ausbringen will. Das gibt tatsächlich Planungssicherheit.
Er hat auch erklärt, dass die immer wieder herangezogene institutionelle Förderung eben nicht für alle Vereine eine bessere Situation bringt. Ich glaube, mit der gefundenen Lösung sind wir auf einem guten Weg und erreichen genau das, was sich die Schullandheime und auch der entsprechende Verein wünschen.
Ja, ich gebe Ihnen auch darin recht: Schullandheime müssen ihr Angebotsprofil überprüfen. Sie bewegen sich jetzt nicht nur in Konkurrenz zu den Jugendwaldheimen und Ökoschulen, sondern auch zu einer Vielzahl von privaten Anbietern. Insoweit ist es richtig, dass das Land auch in diesem Bereich sein Profil schärft und dass im Rahmen des Konzepts „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ geprüft wird, wo es Synergieeffekte gibt, wie man vielleicht eine Dachmarke und ein noch stärkeres Netzwerk entwickeln kann.
Insgesamt bin ich optimistisch, dass wir, auch wenn eine Petition Ausgangspunkt für diesen Antrag war und wir uns schon sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt haben, eine gute Lösung finden werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es gibt keine Nachfragen. - Der nächste Debattenredner wird der Abg. Herr Lippmann von der Fraktion DIE LINKE sein. So schnell geht das. Frau KolbJanssen hat ein bisschen Zeit hereingeholt. Sie haben das Wort.
Ja, das bleibt auch so. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Vorrednern durchaus anschließen. Herr Loth, Sie haben einen Antrag gebastelt, der so ist, wie auch Ihre Einbringungsrede: ein bisschen kurzsichtig und ziemlich aufgeplustert. Ein bisschen weniger Verve und ein bisschen weniger Tanz drum herum hätten es auch getan.