Das haben wir tatsächlich in dem Antrag nicht enthalten. In dem Antrag geht es dezidiert darum, frühkindliche Bildung in öffentlichen Institutionen in diesem Land zu stärken.
98 % der Kinder in diesem Land sind in einer Kita. Genau für diese Kinder wollen wir die bestmögliche Förderung dort, wo sie zum Teil mehr Zeit verbringen, als mancher Arbeitstag lang ist. Das ist im Idealfall nicht gut, aber wir kennen auch die Arbeitsbedingungen in diesem Land. Wir wollen, dass sie dort die bestmögliche Förderung, die beste Betreuung, die beste Unterstützung bekommen.
Genau das ist das Ziel der Koalition mit diesem Antrag, dass wir die Institutionen - dabei sind wir quantitativ bundesweit führend; das habe ich gesagt -, die von den Eltern in diesem Land nachgefragt werden, stärken.
Das Thema, das Sie aufwerfen, ist quantitativ von geringerem Gewicht. Dem kann man sich auch widmen. Es ist aber nicht Gegenstand dieses Antrags.
Ja, klar. Wir haben im Land ganz viele Statistiken. Wir haben es verbindlich gemacht, dass es eine Sozialplanung gibt. Es gibt eine Jugendhilfeplanung. Es gibt das Statistische Landesamt. Es gibt Sozialindikatoren, an denen man es festmachen kann.
Ich habe explizit genannt die Quoten von Alleinerziehenden und von Hartz-IV-Empfängern. Ich habe explizit genannt die Einschätzung der Sprachförderung. Es gibt Personen, die in die
Kitas gehen und dort eine Sprachstandsfeststellung durchführen können. Die Schuleingangsuntersuchungen kann man in Korrelation dazu setzen. Aber die genaue Ausgestaltung - das ist sozusagen die Engführung des Antrags -, an welchen Parametern wir es jetzt festmachen, soll das Konzept beinhalten, das jetzt von der Landesregierung im Weiteren erbeten wird.
Vielen Dank, Frau Lüddemann. Es gibt keine weiteren Anfragen. - Bevor Frau Ministerin GrimmBenne für die Landesregierung spricht, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Humboldt-Gymnasiums aus Hettstedt recht herzlich bei uns im Hohen Hause begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich über den Antrag der Regierungsfraktionen, weil er ein wichtiges Anliegen aus unserem Koalitionsvertrag aufgreift, wonach vor dem Hintergrund der hohen Kinderarmutsquote in Sachsen-Anhalt eine Sonderförderung für Kindertageseinrichtungen in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf eingeführt werden soll.
Für Kindertageseinrichtungen, die mit besonderen sozialen Herausforderungen konfrontiert sind, soll damit die Möglichkeit geschaffen werden, bedarfsgerechte Programme beispielsweise zur Sprachförderung, zur Gesundheitsprävention und zur Stärkung der Kinderbeteiligung aufzulegen.
Beispielhaft will ich Ihnen nachfolgend die Ziele aufzählen, die mit einem solchen Programm verfolgt werden sollen: Förderung der psychischen Widerstandsfähigkeit der Kinder - oder Resilienz genannt - sowie die allgemeine Gesundheitsförderung; Förderung der sprachlichen Bildung; Ausgleich von Bildungsbenachteiligungen; Stärkung der Fachlichkeit der Einrichtungen im Umgang mit Verschiedenheit, mit Benachteiligungen etc. mittels Fortbildung, Fallberatung, Teamentwicklung und vieles mehr.
Des Weiteren müssen entsprechende Kriterien für die Förderung und die Auswahl der Einrichtungen festgelegt werden. Hierbei kämen aus fachlicher Sicht insbesondere folgende Aspekte in Betracht: zum einen die pädagogischen Indikatoren wie der Anteil der Kinder mit Entwicklungsverzögerungen, Verzögerungen in Sprachentwicklung, Motorik, der Anteil der Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten, zum Beispiel hinsichtlich des Sozialverhaltens;
zum anderen die sozialen bzw. sozioökonomischen Indikatoren, hier insbesondere im Hinblick auf den Anteil der Eltern mit SGB-II-Bezug, der Anteil der Alleinerziehenden, der Anteil der Eltern mit Kostenbeitragsübernahme, der Anteil der Kinder, die Leistungen der Hilfe zur Erziehung erhalten.
Ich möchte an der Stelle gern etwas vernetzen. Genau diese Personengruppe wollen wir auch in einem anderen Bereich wieder an Berufstätigkeit heranführen. Wir wollen Alleinerziehende durch unser Programm „Familien stärken - Perspektiven eröffnen“, die ganzen Bereiche aus dem SGB-IIBezug, diejenigen, die seit langer Zeit arbeitslos sind, durch Teilhabe und Stabilisierung wieder an den Arbeitsmarkt heranführen.
Wenn wir das koppeln und dann noch mal schauen, wie wir die frühkindliche Bildung in den Zusammenhang packen, ist auch die alte Idee, die wir hinsichtlich der Kinder-Eltern-Zentren gehabt haben, wieder auf einem guten Weg, wenn wir das mit Personal unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Jugendämter sind als Fachbehörde der Kinder- und Jugendhilfe gewissermaßen Agenturen des Aufwachsens und damit die wichtigsten Institutionen für Fragen der Förderung und der Hilfe für Kinder, Jugendliche und Familien auf kommunaler Ebene.
Deswegen laufen in den Landkreisen die individuelle Förderung einzelner, gegebenenfalls benachteiligter Kinder, die Unterstützung ihrer sozialen Nahräume, also der Familien, sowie die Verpflichtung zur Schaffung positiver Lebensbedingungen für alle Kinder zusammen. Daher kann genau dort, im Kontext der Jugendhilfeplanung und der Gesamtverantwortung, eine passgenaue und auf die jeweiligen örtlichen Ausgangsbedingungen zugeschnittene Sonderförderung erfolgen.
Ich hatte die Möglichkeit, in der letzten Woche mit der Beigeordneten der Stadt Halle Frau Brederlow zu sprechen. Sie hat es sehr begrüßt, dass wir ein solches Programm auflegen, nicht weil sich die Stadt zurückziehen möchte, sondern weil sie diese Hilfestellung für besondere Quartiere bekommt und ihr Geld, das sie über das Jugendamt erhält und möglicherweise in dem Bereich nicht ausgeben muss, auch noch einmal in das Quartiersmanagement weitergeben will. Sie sagt, unser Weg ist genau richtig, dort zu unterstützen und zu helfen.
Ich habe den Änderungsantrag der LINKEN gelesen. Ich bin der Meinung, man kann eine Konzeption nicht von oben herab machen. Der ländliche Raum hat ganz andere Probleme hinsichtlich der Armutsquote als die beiden großen Städte.
Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir eine Sozialplanung und eine Jugendhilfeplanung machen. Aber sie muss passgerecht sein.
Deswegen haben wir auch gesagt, es ist schwierig, das in ein Gesetz zu gießen. Wir müssen das in einem Landesprogramm machen, wo wir Indikatoren festlegen, weil es sein kann, dass in einem Bereich die Kinderzahlen oder die Quartiere so sind, dass man da mehr machen muss als in anderen Bereichen. Das möchten wir gern vor Ort entscheiden lassen.
Wir werden alsbald das Programm auflegen; es ist im Eckpunktepapier verankert. Ich bin den Koalitionsfraktionen ausdrücklich dankbar dafür, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen. Wir haben hier auch schon über die Finanzierung gesprochen. Es geht um mehr Personal. Frau Lüddemann hat das angesprochen. Ich kann mich an der Stelle noch einmal bedanken. Man braucht manchmal einen sehr langen Atem, gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung. Aber ich denke, wir sind hier konsequent gemeinsam einen Weg gegangen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Grimm-Benne. Es gibt keine Nachfragen. - Wir steigen nunmehr in die Fünfminutendebatte der Fraktionen sein. Erster Debattenredner wird für die AfD-Fraktion der Abg. Herr Spiegelberg sein. Sie haben das Wort, bitte.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Heute liegt uns ein Antrag der Kenia-Koalition unter dem Titel „Frühkindliche Bildungsangebote ausbauen. Chancengerechtigkeit fördern“ vor, mit dem der Landtag die Landesregierung zur Ausarbeitung eines Konzeptes zur Sonderförderung von Kitas in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf und die anschließende Vorstellung dieses Konzeptes im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration auffordern soll.
Überschrift und Absicht des Antragstextes sehen hierbei auf den ersten Blick überraschend gut für die Kenia-Koalition aus. Doch bleiben beim genaueren Hinsehen einige Unklarheiten im Raum stehen und wie üblich wird Einiges schöngeredet. So ist zwar zuerst einmal positiv zu bemerken, dass auch Sie inzwischen erkannt haben, dass wir noch immer massive Probleme mit Kinderarmut bzw. einer vielseitigen Benachteiligung von Kindern aus armutsbedrohten Familien in unserem Land haben und dass es hier spezifischer
Unterstützung seitens der Landespolitik sowie finanzieller Hilfe für die entsprechenden Einrichtungen bedarf.
Doch gerade der Umstand, dass Sie, die hiesigen Altfraktionen, diese Probleme in den letzten Jahren und Jahrzehnten erst zugelassen und sie dann lediglich verwaltet haben, führt dazu, dass sich die Euphorie über Ihren Antrag in unserer Fraktion doch stark in Grenzen hält und man eher von einer späten Einsicht und dem Willen zur Schadensbegrenzung anstatt wie Sie in Ihrem Antragstext von Verbesserungen in den letzten Jahren reden sollte.
Zu Ihrem Antrag ist zu bemerken, dass dieser sehr allgemein und schwammig formuliert ist, sodass zwar ein unklares Endziel formuliert wird, doch unklar bleibt, welche Wege Sie im Detail beschreiten wollen und ob mit dem Konzept überhaupt das dabei herauskommen kann, was Land und Volk wirklich brauchen.
So wird in Ihrem Antrag unter anderem nicht aufgeführt, wie die von Ihnen angestrebten speziellen Angebote und bedarfsgerechten Programme, beispielsweise zur Sprach- und Gesundheitsförderung, genau aussehen sollen oder wie sich die von Ihnen eingeforderte stärkere Kinderbeteiligung im Detail zu einer für uns wünschenswerten klar strukturierten Erziehung durch Autoritätspersonen im Sinne von Disziplin sowie Fördern und Fordern verhält.
Auch ist derzeit noch nicht ersichtlich, ob Sie unter der angekündigten Überschrift der Sprachförderung zum Beispiel, wie gewohnt, auch Deutschkurse für illegale oder befristet geduldete Migrantenkinder einbauen und damit gegen den Willen der Bevölkerung weiter Geld verschwenden wollen.
All dies wird in Ihrem Antrag und auf der Basis Ihrer Einbringerrede noch nicht ausreichend erläutert, was schlussendlich eine Zustimmung unsererseits vor der Vorlage des fertigen Konzeptes schwierig macht, da man nur mutmaßen kann, was Sie am Ende beabsichtigen.
Werte Abgeordnete des Hohen Hauses! Die AfD unterstützt die recht grob skizzierten Absichten des Antrages. Doch werden am Ende allein die Details des angedachten Konzeptes der Landesregierung zeigen, ob wirklich die richtigen Wege und Maßnahmen zur Erreichung der angestrebten Ziele genutzt werden oder ob es die Altparteien wie üblich schaffen, mehr Schaden als Fortschritt zu verursachen und weiterhin nur die Steuergelder der Bürger verschleudern. Zum heutigen Zeitpunkt jedenfalls kann sich meine Fraktion erstmal nur der Stimme enthalten und ist ge
spannt auf die Details des fertigen Konzeptes, welche uns am Ende im Sozial-, aber vielleicht auch - hoffentlich - im Bildungsausschuss vorgestellt wenden. - Bis dahin vielen Dank.
Nein. - Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Krull. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Zu Recht beschäftigen wir uns als Landtag erneut mit dem Thema Kinderarmut und mit der Bekämpfung der Folgen der Kinderarmut.