Mit dem Antrag entlarvt sich die AfD selbst, ist es doch eine krude Mischung aus Verschwörungstheorien,
Verleumdungen und Diskreditierungen, mit der Sie Stimmung machen wollen, Hetze verbreiten und Andersdenkende diskriminieren. Nichts anderes ist es, wenn Sie behaupten, „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ sei ein Instrument zur politischen Meinungsmache gegen Andersdenkende.
Diese Schulen stehen für Weltoffenheit, Toleranz und Courage. Sie setzen sich dafür ein, dass jegliche Form von Diskriminierung an Schulen verhindert wird und die Schülerinnen und Schüler Konflikte friedlich lösen.
Deshalb kann man Ihren Antrag und den Beitrag von Herrn Dr. Tillschneider an dieser Stelle nicht unkommentiert lassen. Mir ist es wichtig, heute hier sagen zu dürfen, dass ich stolz darauf bin, dass diesem Netzwerk in Sachsen-Anhalt mittler
weile 137 Schulen angehören. Es war die Sekundarschule „Völkerfreundschaft“ in Köthen, der am 5. April 2003 als erster Schule dieser Titel verliehen wurde.
- 2003! Das war nicht mehr zu DDR-Zeiten. Vielleicht sollten Sie noch einmal in Ihren Geschichtsbüchern nachlesen. - Bis 2006 gehörten nur drei Schulen in Sachsen-Anhalt zu dem Netzwerk. Danach ist die Zahl rasant gestiegen.
Erinnern Sie sich noch an das Jahr 2006? Erinnern Sie sich an den brutalen Überfall von Nazischlägern auf eine Theatergruppe in Halberstadt? - Das war leider nicht die einzige Straftat von Rechtsradikalen, die ihre Opfer traf,
weil sie anders waren, eine andere Sprache sprachen, obdachlos waren, eine andere sexuelle Orientierung hatten - Straftaten, die in besonderer Weise die Würde der Menschen verletzen.
Das war Anlass für die Landesregierung, 2016 ein umfangreiches Maßnahmenbündel zu verabschieden. Ich bin froh, dass die präventiven Ansätze, die darauf ausgerichtet sind, Opfer zu verhindern, mittlerweile wirken.
Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der Landeszentrale für politische Bildung, die dabei eine maßgebliche Rolle spielen, sowie den Kolleginnen und Kollegen der Koordinierungsstelle dankbar. Ich spreche ihnen ausdrücklich meinen Respekt für ihre Arbeit aus.
Deshalb möchte ich eine Sache noch einmal betonen. Ja, das Netzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ fördert Courage an diesen Schulen, indem Gewalt nicht toleriert wird und indem gegen diskriminierende Äußerungen und Handlungen vorgegangen wird. Und nein, es gibt keine Programmideologie.
Die Schülerinnen und Schüler und die Lehrerinnen und Lehrer machen das aus eigener Initiative und sie machen das freiwillig.
Und ja, jede Schule führt einmal im Jahr ein Projekt zum Thema Diskriminierung durch. Das ist aber keine politische Beeinflussung, sondern das ist eine langfristige Strategie, sich mit den Herausforderungen unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen. Das bewegt sich - da kann ich unserem Minister nur beipflichten - auf dem Boden der Landesverfassung und unseres Grundgesetzes.
Die Schülerinnen und Schüler lernen, in Vielfalt die Stärke und die Werte unserer Gesellschaft zu zeigen. Was daran linke Ideologie sein soll, erschließt sich mir nicht, aber wir kennen ja die entsprechenden Vorwürfe Ihres Kollegen.
- Ja. - Wenn Sie das als linke Ideologie bezeichnen, dann bin ich stolz darauf, dass ich eine linke Ideologin bin.
Sie stellen dem Programm Ihre patriotische Politik gegenüber, die - wie Sie meinen - diskreditiert und unmöglich gemacht werden solle. Ja, da haben Sie recht. Dem kann ich nicht widersprechen. Eine Studie von Adam Rutlands unter Kindern zeigt, dass die Zustimmung zu der eigenen Nation eng mit der Abwertung anderer Nationen korreliert.
Auch Wilhelm Heitmeyer kommt in seiner Langzeituntersuchung „Deutsche Zustände“ zu dem Ergebnis, dass eine positive Einstellung zur Demokratie und ihren Werten einen besseren Schutz vor fremdenfeindlichem und rassistischem Gedankengut darstellt, welches durch eine patriotische Grundeinstellung eher gestärkt wird. Sie verstehen, dass wir genau aus diesen Gründen Ihren Antrag ablehnen. - Vielen Dank.
Frau Kolb-Janssen, die Sache ist so: Sie sind in Ihrer sehr engen Betrachtungsweise, in Ihrem ideologischen Überbau vollständig gefangen und nehmen in keiner Weise wahr, was sich in unserer Gesellschaft in der Realität abspielt. Das betrifft viele, aber ich darf ja jetzt nur zu Ihrem Beitrag sprechen.
mit Steinewerfen, mit der Zerstörung von Büros, mit dem Bemalen von Büros, mit Überfällen auf ältere AfD-Mitglieder, mit stundenlangem Herumlaufen in einer Stadt - ich glaube, das war in Salzwedel - unrechtmäßige Zustände herzustellen. Sie glauben, im Recht zu sein,
Was Sie verschweigen, was Sie nicht begreifen und was Sie nicht sehen, das ist die Existenz einer Ideologie, bei der jeder, der eine andere Meinung hat als Sie oder die, die in der Schule gepredigt wird, als Nazi diffamiert wird. Das ist falsch. Das geht überhaupt nicht. Jeder, der eine eigene Meinung hat, muss diese Meinung auch in der Schule äußern können.
(Doreen Hildebrandt, DIE LINKE, und Kris- tin Heiß, DIE LINKE, zeigen auf ihre Arm- banduhren - Zurufe von der LINKEN: Die Zeit!)
Das kann er heute nicht, weil in der Schule häufig die Meinung Andersdenkender unterdrückt wird. Das ist ein Resultat dieses Programms.