Frau Kolb-Janssen, sind Sie wie ich der Auffassung, dass die Methoden, die Herr Farle in seiner Intervention, oder was auch immer das war, formuliert hat - Trillerpfeifen auf Demonstrationen usw. -, genau auch dann ein verwerfliches Instrumentarium sind, wenn Kollegen der AfD - darunter auch Landtagsabgeordnete - bei Kundgebungen der Kanzlerin in Bitterfeld und anderen Orten
(Robert Farle, AfD: Aber keine Steine! - Zu- rufe von der LINKEN und von der SPD: Ach nein! - Das gibt es bei uns nicht!)
Ich bin ja angesprochen worden. - Ich möchte noch einmal betonen, dass wir uns gegen jede Form von Gewalt aussprechen. Ich glaube, ich habe ziemlich deutlich gemacht, dass das Programm genau darauf abzielt, Schülerinnen und Schüler dazu zu bringen, Konflikte gewaltfrei zu lösen.
Ich habe auf der Basis von Studien argumentiert. Die AfD bleibt bisher jeden Tatsachenbeweis schuldig, dass es den hier behaupteten Zusammenhang zwischen dem Programm „Schulen ohne Rassismus - Schulen mit Courage“ und der Kriminalität im Land gibt. Das weise ich entschieden zurück.
Das war absolut daneben. Ich war selbst jahrelang Kurator und Elternratsvorsitzender am Ökumenischen Domgymnasium Magdeburg; auch eine Schule, die den Titel „Schule gegen Rassismus - Schule mit Courage“ trägt. Ich kann Ihnen sagen, dass dort keine Steinewerfer her
Ich lasse jetzt noch eine Fragestellung zu vom Abg. Herrn Schmidt. Herr Schmidt, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Da Frau Kolb-Janssen anscheinend keine Fragen von AfD-Abgeordneten beantwortet, wird es eine Kurzintention.
Ich möchte festhalten, dass sie zuerst gesagt hat, sie beantworte allgemein keine Fragen, dass sie dann aber die Frage von Herrn Tullner doch beantwortet hat. Obwohl Sie so lange hier sind, haben Sie offenbar nicht genügend Respekt, um nach vorn zum Rednerpult zu gehen, um dort Ihre Kurzintervention oder Antwort zu erhalten.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann fahren wir in der Debatte fort. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Lippmann. Herr Lippmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tillschneider hat es wieder einmal geschafft, uns einen seiner indiskutablen Anträge vorzulegen, uns damit in eine fruchtlose Debatte zu treiben und uns unsere Zeit im Parlament zu stehlen.
Die AfD beschwert sich gerade aktuell darüber, dass ihr im Plenum gelegentlich die Debatte verweigert wird, und hat uns unterstellt, wir wollten dadurch möglicherweise Zeit sparen, um am Freitagnachmittag schneller zu Hause zu sein.
Wir haben Ihnen klargemacht, dass wir es uns schwer überlegen - Frau Kolb-Janssen hat das auch angedeutet -, ob wir zu solchen Anträgen überhaupt reden, Redezeit in Anspruch nehmen, weil es am Inhalt und an der Zielrichtung Ihrer Anträge liegt, die eine sinnvolle Debatte einfach unmöglich machen.
Dann liefern Sie heute gleich ein neues Beispiel dafür - wenn Sie uns künftig wieder fragen, kommen wir darauf zurück -, dass Sie dieses Spektakel brauchen, aber sie brauchen keine inhaltliche Auseinandersetzung.
Uns hier einen Antrag zu präsentieren, mit dem Sie allen Ernstes behaupten, ein seit mehr als 20 Jahren in der gesamten Bundesrepublik gewachsenes Netzwerk von mehr als 2 500 Schulen aller Schulformen in allen Bundesländern sei ein Hort linker Indoktrination und von Meinungs- und Gesinnungsterror,
Sie haben aber offensichtlich zwei Probleme. Erstens kauen Sie weiter auf der Aktion des Gymnasiums in Osterburg herum. Ihnen ist das Engagement von Schülerinnen und Schülern gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und rechten Ungeist ein Dorn im Auge. Das ist aus Ihrer Sicht verständlich.
Deshalb haben Sie ja auch bereits mehrfach versucht, eine offizielle Missbilligung der Aktion durch das Bildungsministerium zu erreichen, und Sie haben entsprechende Konsequenzen für die Lehrerschaft der Schule und letztlich auch für die Koordination durch die Landeszentrale für politische Bildung gefordert. Das ist Ihnen im Bildungsausschuss kurz und knapp verwehrt worden. Deshalb legen Sie heute noch einmal nach. Sie können offensichtlich nicht so richtig mit Niederlagen umgehen, aber, liebe AfD, das werden Sie auch lernen müssen.
Zweitens pflegen Sie in Ihrer Argumentation einen grundlegenden Irrtum. Sie sind zwar durch eine demokratische Wahl in dieses Parlament eingezogen und haben dadurch die Möglichkeit, sich demokratischer Mittel zu bedienen. Aber Sie sind dadurch keine demokratische Partei geworden.
Dass Sie hier sitzen, zeigt lediglich, dass unsere Demokratie stark genug ist, auch solche Gesinnungen auszuhalten. Wer so offen wie Sie Immer wieder versucht, Sprache, Methodik und Strategie des Dritten Reiches zu kopieren