Niemand kann Sie zwingen zu antworten, aber man kann zumindest die Inkonsistenz in Ihrer Argumentation aufzeigen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Kollege von der AfD, ich habe eine Frage. Ich bin für die Erklärung der MaghrebStaaten zu sicheren Herkunftsstaaten. Ich werde mich aber heute gegen Ihren Antrag entscheiden. Ich sage Ihnen auch, warum: Sie fordern ein, dass wir anerkennen, dass Sie keine Rassisten und keine Volksverhetzer sind. Solange ein Mitglied Ihrer Fraktion, Herr Dr. Tillschneider, bei Pegida
wenn Sie beweisen wollen, dass Sie keine Volksverhetzer sind, dann erklären Sie sich zur Distanz zu Pegida. Die Frage ist: Werden Sie das tun und das auch öffentlich erklären als AfD SachsenAnhalt?
Ich möchte nur ganz kurz darauf antworten. Solange hier Bundestagsmitglieder der GRÜNEN hinter dem schwarzen Block hinterherrennen, die „Deutschland verrecke“ rufen, brauchen wir über Volksverhetzung auf dieser Seite nicht zu sprechen.
(Beifall bei der AfD - Widerspruch bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wer hat das wann gesagt?)
(Oliver Kirchner, AfD, weist auf die linke Seite des Plenarsaals - Beifall bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wer hat das gemacht? - Cornelia Lüddemann, GRÜ- NE, meldet sich zu Wort)
Als Fraktionsvorsitzende. Dann würde ich Sie bitten, nach vorn zu kommen, damit wir nicht durcheinander kommen.
Es ist eigentlich eine ganz kurze Zwischenintervention. Ich würde Sie öffentlich auffordern, Herr Kirchner, dass Sie uns den Namen des Bundes
tagsabgeordneten der GRÜNEN nennen, den Sie hier angegeben haben, der diese Äußerung angeblich getan haben soll, den Ort und die Zeit.
Wenn Sie Gleichbehandlung einfordern, dann fordere ich das auch für uns ein. Das ist dann nämlich eine Straftat.
(Oliver Kirchner, AfD: Diskutieren oder nicht diskutieren, das ist Ihre Entscheidung! So einfach ist das! - Swen Knöchel, DIE LIN- KE: Verleumdungen sind nicht zulässig, auch in diesem Haus! - Oliver Kirchner, AfD: Das habe ich vorhin schon anderes gehört, junger Mann!)
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag in der Drs. 7/72. Ich habe keine Überweisungswünsche gehört. Deswegen stimmen wir über den Antrag in der Sache ab. Wer dem Antrag in der Drs. 7/72 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Damit stelle ich fest, dass bei Zustimmung der Mitglieder der AfD-Fraktion und bei Gegenstimmen aller anderen vier Fraktionen, die im Landtag vertreten sind, dieser Antrag abgelehnt worden ist. Damit beenden wir den Tagesordnungspunkt 4.
Frau Quade, bevor ich Ihnen als Einbringerin das Wort erteile, möchte ich ganz herzlich die Damen und Herren der Hochschule Merseburg begrüßen.
Ich will Ihnen gegenüber noch kurz einen Hinweis auf die Hausordnung geben. Es ist bei uns verboten, von der Tribüne, also als Zuschauer, in irgendeiner Art und Weise Meinungen durch Beifall, Buhrufe oder ähnliche Dinge zu bekunden. - Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten und insbesondere Gewalttaten hat sich im letzten Jahr mehr als verdoppelt. Die mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt registrierte 217 rechte Angriffe. Für das Jahr 2016 sind bereits 22 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe festzustellen.
In besonderem Maße steigt dabei die Zahl der Angriffe und Straftaten, die sich gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer richten, und die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte von Asylsuchenden oder auf Objekte, die eventuell eine solche Unterkunft werden könnten. Einrichtungen, die als Orte gelebter Willkommenskultur bekannt geworden sind, sind ebenso oft Opfer von Angriffen.
Die Angriffe sollen treffen. Sie sollen Schmerz zufügen. Sie sollen Angst machen. Sie sollen einschüchtern und Macht demonstrieren. Betroffen sind dabei immer die Einzelnen, gemeint aber sind alle, die in den Augen gewaltbereiter Neonazis keine Existenzberechtigung haben oder als politische Gegner identifiziert werden: tatsächliche und vermeintliche Migrantinnen; alle, die optisch nicht der deutschen Mehrheitsgesellschaft entsprechen; alle, die sich Neonazis und ihrer Ideologie aktiv in den Weg stellen, sei es bei Demonstrationen in Bündnissen gegen Rechts, sei es als engagierte Bürgermeister vor Ort oder sei es als Menschen, die in sozialen Netzwerken, analog wie digital, widersprechen, wenn gehetzt wird.
Die Angriffe werden nicht nur mehr, sie werden auch brutaler und sind gekennzeichnet von enthemmter Gewalt. Sie gehen einher mit einer Verrohung und dem bewussten oder unbewussten Überschreiten zivilisatorischer Grenzen in OnlineKommentaren, in eigens geschaffenen HetzPortalen und am Stammtisch. Beides gehört zusammen und verstärkt einander.
Die Zahl derer, die rechte Gewalttäter sind, steigt, aber natürlich sind sie gesamtgesellschaftlich betrachtet eine Minderheit. Doch Rassismus hat viele Gesichter: wenn Menschen, die als Ausländer wahrgenommen werden, prinzipiell geduzt werden; wenn pauschal Gewissheiten darüber verbreitet werden, wie sie so sind, welche Charaktereigenschaften, welche Kriminalitätsneigung,
Deutschland kommen, kurz: wenn Sie als eine homogene Gruppe betrachtet werden, die die angeblich ebenfalls homogene Gruppe des deutschen Volkes bedrohen würde; wenn Menschen, die arabisch oder afrikanisch aussehen, nicht in Diskos kommen, wenn sie bepöbelt werden und niemand eingreift; wenn gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft mit der Behauptung mobilisiert wird, Kriminalität würde zwangsläufig steigen und ein Zusammenleben wäre wegen der kulturellen Unterschiede unmöglich.
Um auch das deutlich zu sagen: Es ist ziemlich egal, ob sich jemand selbst als Rassist versteht oder nicht. Es ist ziemlich egal, ob rassistisches Verhalten bewusst oder unbewusst geschieht und ob es aus ideologischer Haltung oder aus Unwissenheit heraus passiert, entscheidend ist der Effekt.
Hetze, Vorurteile und ihre Verbreitung, Diskriminierungen und Ausgrenzungen bilden den Resonanzrahmen für Gewalt. Sie bestärken diejenigen, die Gewalt aktiv ausüben. Sie verstärken die Wirkung von Gewalt, indem sie die Betroffenen zu den eigentlich Verantwortlichen machen.