Wir, die Landesregierung, haben in früherer Praxis, ohne dazu gezwungen zu sein, sozusagen kraft eigener Machtvollkommenheit gesagt, wir besetzen nur ein Mandat und das andere Mandat - damals hatten wir nur ein Mitglied und einen Stellvertreter - geben wir dem Landtag zur freien Verfügung.
glieder und zwei Stellvertreter. Deswegen hatten wir damals gesagt: Die Landesregierung besetzt zwei Mandate und überträgt das Besetzungsrecht für zwei Mandate an den Landtag.
In dieser Legislaturperiode haben sich die Koalitionspartner dazu entschieden, die gesamte Benennung durch die Landesregierung vornehmen zu lassen. Deswegen hat die Landesregierung in diesem Falle die Abg. Katrin Budde mit der Legitimation, die sie schon hat, benannt und bittet um Zustimmung für die Benennung des Abg. Herbst. Wir haben, das haben Sie richtig erkannt, das Verfahren insofern verändert.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Natürlich ist das Mitglied des Landtages a. D. Herr Sören Herbst gemeint, um es korrekt zu sagen.
Es gibt eine weitere Nachfrage. Herr Staatsminister, Sie können noch einmal zum Pult zurück. Der Abg. Herr Hövelmann hat noch eine kurze Nachfrage.
Die Betonung liegt auf „kurz“. - Herr Präsident, Sie haben mich gerade mit der Zitierung der Vorlage zu dieser Nachfrage provoziert. Meines Wissens gibt es keine Bezeichnung MdL a. D. Ich bitte darum, dass wir diese dann auch nicht erfinden. Wir benennen Herrn Sören Herbst.
Das ist richtig. Aber es ist auch nicht verboten, die Bezeichnung MdL a. D. zu führen - wer es möchte.
(Heiterkeit bei der CDU und bei der SPD - Wulf Gallert, DIE LINKE: Wirf einem Juris- ten einen falschen Begriff vor!)
Danke, Herr Staatsminister. - Jetzt wird es lustiger. Manche freuen sich auch über die Bezeichnung Minister a. D.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über die Drs. 7/59. Wer der Benennung der Mitglieder im Ausschuss der Regionen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? - Viele von der AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Dann war es eben wohl die komplette AfD-Fraktion. Sie müssen schon richtig abstimmen; ich habe das genau gesehen. - Danke schön. Damit ist diese Abstimmung vollzogen worden; der Benennung ist somit zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt 15 ist erledigt.
Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr gewährleisten und Ausstattung der Schulen mit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbessern
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist für mich in dieser Funktion das erste Mal, dass ich in diesem Haus spreche, und das - wie überraschend - zum Thema Unterrichtsversorgung.
Die Versorgung der Schulen mit ausreichend und gut qualifizierten Lehrkräften wie mit pädagogischen Mitarbeiterinnen ist eine der wichtigen Pflichtaufgaben der Landesregierung. Es ist ein Thema mit vielen Zahlen, das gelegentlich eine erhebliche Detailkenntnis erfordert und schon deshalb für parlamentarische Debatten eigentlich wenig geeignet und wenig interessant ist.
Nun hat sich das mit dem parlamentarischen Interesse allerdings schon in der letzten Legislaturperiode grundlegend geändert; denn die Vorgängerregierung hat sich dieser Aufgabe über die gesamte letzte Wahlperiode hinweg mit bemerkenswerter Konsequenz und Durchhaltevermögen entzogen.
Statt über ein Jahrzehnt lang an einer extremen Begrenzung von Neueinstellungen festzuhalten, hätten schon vor fünf Jahren, zum Beginn der letzten Legislaturperiode, in diesem Hause Diskussionen geführt und Entscheidungen getroffen
werden müssen, die wir jetzt zwar endlich und hoffentlich auf den Tisch bekommen, denen wir aber nun fast hoffnungslos hinterherlaufen müssen. Andere, benachbarte Bundesländer haben diese Situation drei, vier Jahre früher erkannt und darauf reagiert. Diese hatten aber auch keinen Oberaufseher über ein PEK und über einen NEK, wie wir es bei uns hatten.
Immerhin ist nun aus dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung herauszulesen, dass der Schaden, der entstanden ist, zumindest dem Grunde nach nicht mehr bestritten wird. Das ist an sich aber noch keine große Leistung; denn schon seit mindestens zwei Jahren pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass es mehr und mehr Schulen gibt, die nicht einmal mehr in der Lage sind, das geforderte schulische Grundangebot sicherzustellen, von Reserven für den Vertretungsunterricht beim Ausfall von Lehrkräften ganz zu schweigen.
Im jetzt bald zu Ende gehenden Schuljahr hat schon fast jede dritte Schule keine hundertprozentige Unterrichtsversorgung mehr. Die Hilferufe aus den Schulen, von Eltern, von Lehrern und von Personalräten stapeln sich inzwischen auf unseren Tischen. Das jüngste Beispiel kommt von der Förderschule für geistig Behinderte aus Großkayna. Das ist nur ein Beispiel von vielen.
Wenn es noch eines letzten Nachweises für den über Jahre aufgelaufenen Lehrermangel bedurft hätte, dann ist dieser mit der Meldung über die Geschäftsaufgabe der freien Sekundarschule in Hedersleben passend zu unserer heutigen Debatte geliefert worden. Diese Entwicklung, Kolleginnen und Kollegen, war voraussehbar, aber - ich gebe es zu - es hat auch mich überrascht; denn ich habe erst im nächsten oder übernächsten Schuljahr damit gerecht. Es kommt früher als erwartet.
Zurückgeblieben aus der letzten Legislaturperiode ist also ein Scherbenhaufen bei der Personalausstattung in unseren Schulen, über dessen Größe wir hier im Hohen Haus allerdings bis heute im Unklaren sind. Deshalb besteht auch eine erhebliche Unklarheit darüber, welcher Instrumente es jetzt bedarf, um diesen Scherbenhaufen schnellstmöglich und vollständig zu beseitigen.
Wir alle sind es den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und diesem Land schuldig, dass wir jetzt alles in die Waagschale werfen, um den Schaden zumindest zu begrenzen und den Karren, der tief im Sumpf steckt, mit aller Kraft wieder flott zu bekommen.
Insofern habe Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, mit dem Koalitionsvertrag zwar schon einmal geblinkt und damit einen beabsichtigten Richtungswechsel angedeutet, aber umgesteuert haben Sie noch längst nicht. Wir sind sehr skeptisch und haben die Sorge, dass die Dimension des Problems weiterhin verkannt und kleingeredet wird, dass die Schritte zwar prinzipiell in die richtige Richtung gehen, aber weiterhin zu klein und verzagt sind und vor allem zu spät kommen. Wir befürchten, dass Sie weiterhin mit Zahlenspielereien und Taschenspieltricks die wirklichen Verhältnisse in unseren Schulen verschleiern und das Parlament in Unkenntnis halten werden.
Das zeigt sich im Koalitionsvertrag, und das zeigt sich auch in der aktuellen Ankündigung, jetzt unverzüglich weitere 270 Lehrkräfte einzustellen. Es weiß wieder niemand, was die verschiedenen Zahlen bedeuten und was sie miteinander zu tun haben. Noch einigermaßen erkennbar und verständlich ist das Ziel, landesweit im Durchschnitt eine Unterrichtsversorgung von 103 % zu erreichen. Das ist im Übrigen eine eher bescheidene Zielmarke; denn erst ab 105 % kann von einer ausreichenden Versorgung der Schulen mit Lehrkräften gesprochen werden. In alten Koalitionsverträgen mit standen auch schon 108 %.
Diese Klarheit endet aber schlagartig, wenn es um die Frage geht, welche Schritte und Maßnahmen erforderlich sind, um diesem Ziel zumindest nahezukommen. Woher kommt die Zahl 270 im Koalitionsvertrag und was ist sie wert? Was werden diese zusätzlichen Einstellungen für die tatsächliche Unterrichtsversorgung im neuen Schuljahr bringen, vorausgesetzt die Lehrkräfte können so kurzfristig noch gefunden werden?
Wenn wir in das laufende Schuljahr schauen, dann stellen wir fest: Es ist gekennzeichnet durch die schlechteste Unterrichtsversorgung, so weit wir überhaupt zurückdenken können.
Gestartet wurde es im September des letzten Jahres mit wiederholten Kürzungen des Unterrichtsangebotes durch die sogenannten bedarfsmindernden Maßnahmen und zusätzlich durch ein Abschmelzen der Vertretungsreserve auf inzwischen weniger als 1 % - 100,9 % sollte die Unterrichtsversorgung gewesen sein.
Im Laufe des Schuljahres hat sich die Situation aufgrund steigender Schülerzahlen und erheblicher Personalabgänge aber weiter zugespitzt. Würde die Unterrichtsversorgung jetzt zum Ende des Schuljahres ermittelt, müsste wahrscheinlich erstmals in der Geschichte dieses Landes eine Lehrkräfteversorgung festgestellt werden, die landesweit unter der 100-Prozent-Marke liegt.
Wird sich gegenüber dem laufenden Schuljahr überhaupt etwas verbessern? Oder werden sich die Verhältnisse lediglich nicht noch weiter verschlechtern? Welche Unterrichtsversorgung kann bei dieser Ausgangssituation im besten Fall erreicht werden? Wie groß bleibt das Defizit, die Lücke, zu den 103 %?
All das alles wissen wir derzeit nicht. Ich vermute, dass auch der Herr Minister das im Anschluss nicht sagen will oder es möglicherweise nicht sagen kann. Denn derzeit befinden wir uns in einer permanenten Abwärtsbewegung bei der Bedarfsabdeckung in den Schulen: so etwas wie mittlere Schuljahre, nicht mehr so gut wie das vorangegangene, aber noch nicht so schlecht wie das folgende.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf sich nicht fortsetzen. Wir brauchen endlich Klarheit und Wahrheit in diesem Hause dazu, was diese Zahlen bedeuten. Wir müssen verlässlich wissen, wie viele Lehrkräfte tatsächlich vor den Schülern stehen und wie viel ordentlicher Unterricht damit angeboten werden kann.
Deshalb wollen wir von der neuen Landesregierung einen - wir haben es so genannt, auch wenn das ein Begriff ist, den man gern im Finanzministerium verwendet - aktuellen Kassensturz beim Personal. Die Karten müssen auf den Tisch. Ehrliche Zahlen, vollständige Zahlen, die man einschätzen kann, sind die Voraussetzung, um das Versteckspiel um die Unterrichtsversorgung hier im Parlament und in der Öffentlichkeit beenden zu können. Wir brauchen auch mehr Daten aus dem Ministerium, als sie die bisherige Berichterstattung enthält.
Wir wollen vor allem, dass nach diesem Kassensturz das Ziel der Unterrichtsversorgung von 103 % ernsthaft und konsequent angegangen wird. Das heißt schlichtweg, dass so viele Stellen ausgeschrieben werden müssen, wie für die 103 % unter realistischen Annahmen tatsächlich erforderlich sind, und nicht dass Fantasiezahlen wie die 270, die aus irgendwelchen anderen Kontexten gewonnen werden, genannt werden. Wir wissen selbstverständlich, dass bei der Ausbildung der Lehrkräfte im Lande keine Vorsorge getroffen wurde, um für einen schnellen Aufwuchs bei den Neueinstellungen gerüstet zu sein.