Protokoll der Sitzung vom 02.06.2016

Da oben links - darauf haben Sie jetzt Ihr Papier gelegt - ist diese Anzeige. Diese haben Sie jetzt leider verdeckt.

Manchmal ist es aber so charmant, dann kann man es überspielen. Es gibt eine Anfrage der Abg. Frau Hohmann. Wenn Sie diese beantworten würden, dann hätten Sie vielleicht auch die Möglichkeit, einige Dinge noch zu erläutern.

Bitte schön.

Wollen Sie die Frage beantworten?

Ich versuche es, ja.

Bitte, Frau Hohmann.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe eine Nachfrage, eine Verständnisfrage. Sie sprachen davon, dass viele Lehrerinnen und Lehrer krank, langzeiterkrankt seien und der Unterricht deshalb ausfalle. Sie sprachen davon, dass sie den Platz

nicht freimachten für Neueinstellungen. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie Langzeiterkrankte entlassen wollen, damit Neueinstellungen vollzogen werden können, oder wie haben Sie es gemeint?

Nein, so habe ich es nicht gemeint. Ich möchte natürlich nicht die Langzeiterkrankten entlassen, um Gottes willen. Es geht aber um das eigentliche Problem, warum sie langzeiterkrankt sind. Das ist die Überlastung, die ich genannt habe. Wenn man diese Überlastung aufheben kann, dann würde es mit den Langzeiterkrankungen sicherlich auch passé sein.

(Beifall bei der AfD)

Danke, Frau Funke. Es gibt noch eine weitere Nachfrage von Frau Hohmann. - Frau Hohmann, bitte.

Das mit der Überlastung ist alles okay. Sie haben aber in Ihren Eingangsworten - Sie müssen einmal nachgucken - wirklich gesagt, dass Neueinstellungen dadurch verhindert würden. Ich verstehe den Zusammenhang zwischen den Neueinstellungen und den Langzeiterkrankten nicht. Vielleicht können Sie das noch einmal aufschlüsseln.

Es ist letzten Endes so, dass die Stellen trotzdem nicht besetzt werden können. Es ist einfach so. Wenn die Belastung, die Überlastung nicht da wäre, dann hätten wir diese Langzeiterkrankten und quasi auch die Blockierung der Stelle nicht.

(Beifall bei der AfD - Hendrik Lange, DIE LINKE: Es ist okay! Erschließt sich nicht wirklich!)

Herzlichen Dank, Frau Abg. Funke. - Für die SPDFraktion spricht die Abg. Frau Prof. Dr. KolbJanssen. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, es gibt kein schwierigeres Thema als die Unterrichtsversorgung, nicht nur in unserem Bundesland, sondern auch in anderen Bundesländern. Deswegen haben wir uns in der letzten Legislaturperiode auch sehr oft mit diesem Thema beschäftigt.

Man könnte jetzt lange Ausführungen darüber machen, woran es gelegen hat, dass man auf

Sicht gefahren ist und den tatsächlichen Bedarf nicht realistisch eingeschätzt hat.

(Birke Bull, DIE LINKE: Den Bedarf haben wir schon realistisch eingeschätzt!)

Ich kenne es auch aus anderen Verwaltungsbereichen: Das, was man an Zahlen auf dem Papier hat, ist noch lange nicht das Personal, das tatsächlich vor Ort zur Verfügung steht, sprich: das vor den Klassen steht und dort Unterricht hält.

Ein Problem, das sich in den letzten Jahren immer weiter verschärft hat, ist der hohe Krankenstand. Darauf haben wir nicht rechtzeitig reagiert, um tatsächlich die ungünstige Alterspyramide zu verändern. Das ist ein riesengroßes Problem, vor dem wir stehen. Wir haben einen Altersdurchschnitt jenseits von 55 Jahren. Wenn ich in Schulen komme, dann sehe ich dort kaum Kollegen, die jünger als 50 Jahre sind. Wir haben es in den letzten Jahren leider versäumt, ausreichend junge Leute einzustellen.

(Birke Bull, DIE LINKE: Das ist doch der Punkt!)

Wir haben nicht gesagt, wir stellen gar keine ein. Ich möchte an dieser Stelle fairerweise noch einmal daran erinnern, dass im letzten Jahr ein Pool von 100 Lehrern zusätzlich zur Verfügung gestellt worden ist und dass diese Lehrer auch eingestellt worden sind. Aber klar, angesichts der Probleme ist das erst einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Die LINKE sagt nun, eine ausreichende Unterrichtsversorgung, das heißt 103 %, werden wir wahrscheinlich nicht erreichen. Gut, das ist eine These. Wahrscheinlich wird es auch so sein, dass wir diese Zahl im kommenden Schuljahr noch nicht erreichen werden. Aber was sind denn Ihre Lösungsvorschläge?

Neues habe ich nicht gelesen. Das sind Dinge, die schon geprüft worden sind bzw. schon gemacht werden: Hinweise zur Ausschreibungspraxis und Flexibilisierung des Einsatzes von ausgebildeten Lehrern - das wird heute schon so gemacht. So findet beispielsweise bei der Ausschreibung von Grundschullehrerstellen schon heute für den Fall, dass es keine Bewerber mit zwei Staatsexamina gibt, die Einstellung von Kollegen mit anderen Abschlüssen statt.

Im Hinblick auf die Frage, welche Ausschreibung im Hinblick auf die Fächerkombination erfolgt, ist es heute schon so, dass in der Regel nur ein Fach angegeben wird. Das zweite Fach richtet sich dann danach, was der konkrete Bewerber mitbringt.

„Poolausschreibung“ klingt zunächst einmal nett. Man schreibt für eine bestimmte Region aus, ohne dass man schulscharf sagt, welchen Fach

lehrer man eigentlich braucht und an welcher konkreten Schule er eingesetzt werden soll. Das hat sich leider nicht bewährt, weil die Kandidaten nämlich immer dann abgesprungen sind, wenn sie ihren konkreten Einsatzort genannt bekommen haben. Dann haben sie gesagt, nein, das ist eigentlich nicht die Schule, an die ich gern möchte.

Bei einem Vorschlag bin ich skeptisch, nämlich hinsichtlich der Frage, inwieweit wir angesichts der Tatsache, dass wir uns alle eine gute Bildung wünschen, angesichts der Tatsache, dass die Herausforderungen für die Lehrer im Schulalltag immer größer werden, Lehrer ohne ein zweites Staatsexamen, das heißt ohne die entsprechende pädagogisch-didaktische Ausbildung in die schulische Praxis gehen lassen sollten.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich finde, wir sollten die Möglichkeit eines berufsbegleitenden Referendariats schaffen. Das ist im Moment im Schulgesetz noch nicht vorgesehen. Vielleicht ist der Minister aber offen dafür, über eine solche Lösung zu diskutieren. Dann können wir diese Möglichkeit bei der nächsten Novellierung des Schulgesetzes schaffen - im Übrigen auch eine Möglichkeit gerade im Hinblick auf die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für diejenigen, die Kinder haben, weil sie schon arbeiten und nebenbei das Referendariat machen können.

In diesem Jahr werden so viele Stellen ausgeschrieben und sollen so viele Stellen wie noch nie besetzt werden, mehr als 900 Stellen, nicht nur für Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich glaube, wir sind gut, wenn wir es schaffen, dass jede einzelne Stelle tatsächlich besetzt wird; denn sind wir einmal ehrlich: Das größte Problem, das wir haben, ist, für jede einzelne Schule, das heißt auch in den ländlichen Regionen, die jungen Leute zu finden, die dort, an dieser Schule, unterrichten wollen. Deshalb, denke ich, müssen wir das Problem noch etwas genereller und grundsätzlicher angehen. Wir konkurrieren auch mit den anderen Bundesländern.

Wir müssen feststellen, dass das Image des Lehrerberufes in den letzten Jahren nicht besser geworden ist. Wer möchte denn heute noch Lehrer an einer Sekundarschule werden, was völlig unberechtigt ist. Deshalb, denke ich, brauchen wir auch eine Imagekampagne für den Lehrerberuf.

Abschließend stellt sich die Frage, ob es noch andere Möglichkeiten gibt, um eine ausreichende Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Ich überlasse es unserem Bildungsminister Herrn Tullner zu prüfen, inwieweit die Probleme bei der Erreichung der Unterrichtsversorgung auch im Hin

blick auf die im Bundesvergleich niedrige Stundenverpflichtung lösbar sind. Ich glaube, wir müssen alle Instrumente in Betracht ziehen. Auch darüber werden wir sicherlich im Ausschuss diskutieren. - Danke.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU und von Minis- ter Marco Tullner)

Danke, Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen. Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten - wer hat sich gerade gemeldet?

(Minister Marco Tullner: Herr Raue!)

- Herrn Raue. - Sind Sie bereit, die Frage zu beantworten?

Ja. - Herr Abgeordneter, bitte.

Liebe Kollegin Abgeordnete, können Sie mir vielleicht sagen, was aus Ihrer Sicht zu den Problemen geführt hat, die Sie jetzt beschreiben und die wir alle verwalten und lösen müssen?

Wissen Sie, wir verwalten hier keine Probleme, sondern wir suchen Lösungen für die Zukunft.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜ- NE)

Wir haben jetzt einige Dinge aufgezählt. Deshalb ist meine Intention, nicht in die Vergangenheit zu blicken - das hilft uns bei der Lösung der Probleme nicht weiter -, sondern die Probleme jetzt anzupacken. Das bedeutet jetzt insbesondere, dazu beizutragen, dass die Stellen, die ausgeschrieben werden, auch wirklich besetzt werden können.

(Zustimmung bei der SPD, von Gabriele Brakebusch, CDU, und von Markus Kurze, CDU)

Würden Sie noch eine Nachfrage zulassen?

Bitte, gern, Herr Abgeordneter.

Aber ein Blick in die Vergangenheit kann doch kein Fehler sein. Sie müssen doch überlegen, was zu diesen Problemen geführt hat, um ähnlich gelagerte Probleme in der Zukunft frühzeitig zu erkennen und um bereits jetzt vorausschauend zu handeln, um diese Probleme gar nicht erst entstehen zu lassen.