Vor diesem Hintergrund reichen wir der Regierung und allen Fraktionen im Landtag die Hand zur Mitarbeit.
Im Namen und im Auftrag der AfD-Fraktion danke ich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und natürlich Ihre geschätzte Mitwirkung. - Danke sehr.
Herr Kollege Hövelmann, einen Augenblick bitte noch. - Ich möchte vorher noch Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Gröbzig auf der Tribüne herzlich begrüßen.
Die Bemerkung. Für die weitere Arbeit in diesem Parlament in den nächsten Monaten und Jahren wünsche ich mir, dass der Unterschied zwischen politischer Hetze und politischem Meinungsstreit erkannt wird.
Gestatten Sie mir eine Frage. Herr Poggenburg, Sie haben jetzt lang und breit erklärt, was die Regierung bisher alles schlecht gemacht hat und was sie vorhat, weiterhin schlecht zu tun. Es ist Ihr gutes Recht, dies so zu bewerten.
Die Demokratie lebt davon, dass es den politischen Wettbewerb der Ideen um die besseren Lösungen gibt. Können Sie dem Parlament und der Bevölkerung Sachsen-Anhalts die politischen Lösungen der AfD nennen?
Danke, Kollege Hövelmann. Danke auch für die korrekte Einbringung; so wollten wir das im Parlament immer durchsetzen. Herzlichen
Die AfD ist nun in der sehr schönen Lage, Oppositionsführer zu sein, und muss - im Gegensatz zur Regierung - keinen Ausblick darauf geben,
(Lachen bei der CDU und bei der SPD - Oh! bei der CDU und bei der SPD - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Un- ruhe)
wie sie aus eigener Kraft das Land verändern will. Das ist nun einmal das Privileg der Opposition. Man hätte es auch gern anders machen können. Irgendwann wird die AfD sicherlich auch einmal in Regierungsverantwortung sein.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Thomas, CDU: Vielen Dank! - Cornelia Lüddemann, GRÜ- NE: Keine Inhalte zu bringen!)
Dann wäre die Frage angebracht. Aber unabhängig davon kann ich Ihnen versichern, dass Sie immer pünktlich, fristgerecht, rechtzeitig informiert werden über Anträge und Vorhaben der AfD.
Auch übrigens über die Medien, auch hier im Parlament. Auch gestern haben wir das gesehen; das ist richtig. Wir hatten unser Vorhaben lange genug vorher angemeldet.
Noch einmal zum Verständnis - das zu sagen, haben wir gestern verpasst -: Wir haben den Antrag vor der Sitzung angemeldet und vorher angefragt.
Abg. Herr Poggenburg, es gibt eine weitere Nachfrage von der Abg. Frau Feußner. Möchten Sie die Frage beantworten?
Herr Poggenburg, meine Frage geht in eine ähnliche Richtung wie die Frage, die Herr Hövelmann gestellt hat. Sie haben sich dargestellt als die wirkliche Alternative für das Land und für Sachsen-Anhalt und auch für Deutschland.
Ich möchte Ihnen jetzt meine Frage stellen. Ich finde es gut, wenn man Alternativen hat; das ist gar keine Frage. Nur ich würde gern einmal wissen, welches Ihre Alternativen sind zu der derzeitigen Politik.
Sie haben nach der Landtagswahl ein Bundesprogramm erarbeitet. Im Vorfeld wussten unsere Bürgerinnen und Bürger lediglich durch irgendwelche Parolen, was Sie wollten; das waren so ein paar Stichwortgeber.
Wenn die Bürger das so akzeptieren, mussten wir das auch akzeptieren. Das ist das gute Recht des Bürgers. Aber jetzt sind Sie in den parlamentarischen Prozess integriert. Daher wäre es schon interessant, nicht nur für uns als Parlament, wenn wir Themen diskutieren, auch für die Bevölkerung draußen - sie fragen ja nicht nur Sie, sondern auch uns: Was will die AfD wirklich? Was setzt sie jetzt um? Welche Anträge bringt sie ein? -, wenn Sie die Alternativen zu der derzeitigen Politik in diesem Hohen Hause aufzeigen würden.
Jawohl. - Frau Feußner, ich denke, es geht Ihnen jetzt - Sie haben das Bundesprogramm kurz angesprochen - um die Politik im Land.