Darauf kann ich Ihnen eine einfache und präzise Antwort geben: Bitte nehmen Sie unser Landeswahlprogramm zur Hand!
Bei uns ist es nämlich so - ich weiß, dass das in der Vergangenheit keine Praxis in der Politik war -, dass das, was im Landeswahlprogramm steht, auch unsere Politik im Parlament bestimmt. Ganz einfache Antwort.
(Beifall bei der AfD - Hendrik Lange, DIE LINKE: Ich habe es befürchtet! - Robert Farle, AfD: Tausend Lehrer, Tausend Poli- zisten usw.! Mal reingucken! - Zurufe von der CDU und von der SPD - Zuruf von der AfD: Sie können doch lesen! - Unruhe)
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Warum haben Sie sich denn dann so aufgeregt? - Robert Farle, AfD: Aufgeregt sind ganz andere!)
Ich stelle den Antrag zur Unterbrechung der Sitzung für eine halbe Stunde, da nämlich direkt vor dem Landtag eine Demonstration mehrerer Bürgerinitiativen stattfindet zum Thema AZV und Abwassergebühren, und wir von der AfD der Meinung sind, dass die Politik nicht nur im Parlament stattfindet, sondern auch auf der Straße. Noch dazu, da sie direkt vor dem Landtag stattfindet. Antrag auf Unterbrechung für eine halbe Stunde.
(Beifall bei der AfD - Hendrik Lange, DIE LINKE: Wäre vor der Rede besser ge- wesen! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Statt der Rede! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Statt der Rede! - Unruhe)
Gut. Vielen Dank, für Ihren Redebeitrag. - Wir sind ein lebendiges Parlament. Ich frage Sie: Gibt es irgendwelche Gegenreden? Haben Sie noch etwas zu bemerken? - Ich sehe eine Meldung des Abg. Borgwardt. Herr Borgwardt, Sie haben das Wort.
Ich werde nachher sicherlich in meinem Redebeitrag auf einige dieser Dinge eingehen. Das kann man so nicht stehen lassen. Aber jetzt möchte ich konkret etwas zu dem Antrag sagen. Ich würde vorschlagen - das ist auch gängige Praxis gewesen -, dass wir die würdigen, die hier demonstrieren. Übrigens, eine von deren Kritiken haben Sie vorhin gemacht. Ich würde angesichts des ambitionierten Zeitplans jedoch vorschlagen, dass wir die Sitzung nicht unterbrechen, sondern dass jede Fraktion, die dies für richtig hält, einen Vertreter schickt. Dann sind auch alle beteiligt.
Das ist ein Vorschlag. Ich gehe davon aus, dass das - - Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abg. Knöchel. - Herr Knöchel, bitte.
Ich teile die Auffassung des Herrn Kollegen Borgwardt, was das angeht, möchte aber feststellen, Herr Fraktionsvorsitzender Poggenburg, dass Sie zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem die Demonstration bereits weit über eine halbe Stunde andauert, diesen Antrag stellen. Wann haben Sie denn davon erfahren? - Möglicherweise wäre es sinnvoll gewesen, vor Ihrer Rede darum zu bitten.
Ich schaue einmal nach hinten. - Aus unserer Fraktion sind die Kolleginnen und Kollegen, die seit vielen Jahren mit dem Thema Abwasser vertraut sind, bereits zu den Demonstrierenden gegangen. Ich denke, alle anderen Fraktionen ha
ben auch entsendet, um so das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu hören. Sie haben es offensichtlich jetzt erst mitbekommen, dass Bürger demonstrieren. Demzufolge jetzt erst der Antrag.
Wir haben die Gegenrede gehört. Ich möchte über den Antrag des Abg. Poggenburg gern abstimmen lassen. Ich denke, es ist guter Brauch, dass dann die Fraktionen einzelne Parlamentäre zu diesen Demonstrationen senden werden.
Ich stelle den Antrag zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf eine halbstündige Unterbrechung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen. - Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Ich denke, wir kommen in das normale parlamentarische Verfahren, wie der Herr Abg. Borgwardt das gesagt hat.
(Zuruf von der AfD: So weit zum Respekt gegenüber der AfD! - André Poggenburg, AfD: Die AfD beruft sich hierbei auf § 0 - Ziviler Ungehorsam - und verlässt für eine halbe Stunde geschlossen die Sitzung! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Viel zu spät! Viel zu spät! - André Poggenburg, AfD: Nein, die warten schon auf uns! - Unruhe bei allen Fraktionen - Dr. Kaja Pähle, SPD: Es ist nicht zu fassen! Das ist Missachtung des Parlaments! - Starke Unruhe - Die Mit- glieder der Fraktion der AfD verlassen den Sitzungssaal)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe eine Wortmeldung der Abg. Frau Dr. Pähle. Frau Abg. Pähle, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Da der Fraktionsvorsitzende der AfD uns jetzt etwas über Respekt gesagt hat, er aber den Respekt vor dem Hohen Haus und vor einer Regierungserklärung nicht gewahrt hat, bitte ich darum, den jetzt laufenden Tagesordnungspunkt zu unterbrechen, bis die AfD wieder im Raum ist, und in der Zwischenzeit Anträge zu beraten.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Parlamentarische Arbeit sollte nach den üblichen Gepflogenheiten passieren und nicht von einer Fraktion und deren Verhalten diktiert werden. Aus diesem Grunde plädiere ich für die Fortsetzung der Tagesordnung, so wie vorgesehen.
Das Verhalten der AfD ist selbstreferenziell. Aber es Ihnen jetzt sozusagen in die Hand zu geben, wie wir uns hier verhalten, halte ich für grundfalsch, und bitte daher um die Fortsetzung der Tagesordnung wie vorgesehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann von hier oben die Fraktionsvorsitzenden sehen. Ich unterbreche die Sitzung für drei Minuten, damit sie die Gelegenheit haben, sich kurz zusammenzusetzen und zu einigen. Bitte, eine Unterbrechung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung fort. Ich sehe eine Wortmeldung von Frau Dr. Pähle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Nach Rücksprache mit den sich noch im Landtag befindlichen Fraktionen ziehe ich meinen Antrag zurück. Wir können weiter fortfahren mit der Aussprache zur Regierungserklärung.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Pähle. - Wir sind beim Tagesordnungspunkt 2 - Regierungserklärung des Ministerpräsidenten - und befinden uns in der Aussprache dazu. Für die SPD-Fraktion spricht die Abg. Frau Dr. Pähle.