Selbstverständlich können sich auch Unternehmen an uns wenden. Aber ich gehe davon aus, dass es nicht den omnipotenten Staat gibt. Dafür gibt es am Ende auch Kammern, die ihre Unternehmen beraten können, aber wir würden dies auch tun.
Vielen Dank. - Herr Minister, ich höre mit Wohlwollen, dass es Pläne gibt, das Thema Datenschutz innerhalb der Landesregierung stärker aufzustellen. Ich wünsche mir im Übrigen auch für dieses Haus, dass wir das endlich zustande bringen. Aber das nur als Randbemerkung.
Es gibt einige Bundesländer, die ganz gezielt auch für Vereine und Verbände, die eben nicht zu ihren Kammern gehen können, Informationen in Form einer konkreten Broschüre aufbereitet haben. Ihr Kollege Finanzminister tut dies für den Bereich Steuerrecht für Vereine schon heute.
Halten Sie es für denkbar und anstrebenswert, dass die Landesregierung in kurzer Zeit eine Broschüre auflegt, die Datenschutzhinweise für Vereine und Verbände in Sachsen-Anhalt enthält?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Striegel, das ist eine gute Idee von Ihnen. Diesen Vorschlag werden wir gleich ins Haus pendeln und dann
Ich kann trotz der Datenschutz-Grundverordnung einwilligen, dass mein Foto darin enthalten ist. Wir machen das so. - Haben Sie noch eine Frage Herr Striegel? - Nein.
Wir sind am Ende der Befragung der Landesregierung. Wir haben noch ein paar Minuten Zeit. Es gibt vier Anfragen, bei denen vorher signalisiert worden ist, dass sie mündlich vorgetragen und von der Landesregierung beantwortet werden sollen.
Und zwar fangen wir mit der vierten Frage an. Herr Abg. Daniel Wald, AfD-Fraktion, zum Thema: Ist der Einsatz von „Nasenringen“ in der Freilandhaltung von Schweinen tiergerecht?
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Wir haben es unter den parlamentarischen Geschäftsführern und auch im Ältestenrat so verstanden, dass dann, wenn alle Fraktionen an der Reihe waren, die nächstgrößere Fraktion wieder anfängt.
Ja, das würde so weitergehen, wenn es keine Anzeigen gibt, dass jemand noch seine schriftlichen eingereichten Fragen mündlich vortragen und eine mündliche Beantwortung haben möchte. Wir haben aber vier Anzeigen, dass dieses gewünscht wird. Wir haben jetzt mehr nicht allzu viel Zeit. Deswegen würde ich das zulassen. So steht es auch in dem Beschluss des Ältestenrates.
- Deswegen sind wir in dieser Erprobungsphase. Deswegen muss noch einmal geschaut werden, was damit gemeint war und was nicht.
Okay. - Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Patrioten! Im Bericht des Landtages „Besser vorbeugen gegen Schweinepest“ vom 20. Dezember 2017 (https:// www.landtag.sachsen-anhalt.de/2017/besser-vorbeu- gen-gegen-schweinepest/?tx_apertoevents_events%5 BlistType%5D=landtag&tx_apertoevents_events%5Bac tion%5D=list&tx_apertoevents_events%5Bcontroller%5 D=Event&cHash=83a1ab1f5a315f55209f8fb840086568) werden zwei Schweine in Freilandhaltung auf einem aufwuchsfreien Bereich abgebildet, von denen ein Tier einen Nasenring trägt.
Ich frage die Landesregierung, speziell die Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft Frau Dr. Dalbert:
Freilandhaltung - im Hinblick auf die Einschränkung des natürlichen Wühlverhaltens durch Schmerzreize - bewertet?
empfohlen, um Bodenerosionen und punktuelle Nährstoffeinträge in der Freilandhaltung von Schweinen zu minimieren bzw. zu vermeiden?
Sie können dann Platz nehmen. - Die Antwort der Landesregierung erfolgt durch Frau Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Prof. Dr. Claudia Dalbert. Sie haben das Wort. Bitte.
Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die Fragen des Abg. Wald namens der Landesregierung wie folgt.
Zu Frage 1. Da wäre die einfache Antwort: Das ist eine Schweinerei. Durch das Einziehen von Rüsselringen und Rüsselklammern beim Schwein wird das natürliche Wühlverhalten der Schweine eingeschränkt. Der Wühlvorgang wird schmerzhaft und die Funktion des Rüssels wird beeinträchtigt. Diese Einschränkung steht im Gegensatz zur Forderung des § 2 des Tierschutzgesetzes, dass Tiere ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend verhaltensgerecht untergebracht werden müssen.
Zudem handelt es sich beim Einziehen der Ringe um einen schmerzhaften Eingriff, da die Rüsselscheibe des Schweines als Tast- und Riechorgan eine hohe Oberflächensensibilität besitzt. Der Einsatz von Nasenringen zur Veränderung des Verhaltens von Schweinen wird deshalb sowohl aus tierschutzrechtlicher als auch aus tierschutzfachlicher Sicht abgelehnt.
Zu Frage 2. Es wird den Tierhaltern empfohlen, ausreichend große Auslaufflächen für die Freilandhaltung von Schweinen zur Verfügung zu stellen. Durch regelmäßigen Umtrieb können die Grasnarbe geschont und die Einträge von Urin und Kot und damit von Nährstoffen in den Boden minimiert werden. Das Wühlverhalten der Tiere kann durch das Anlegen bzw. Vorhalten von künstlichen Suhlen in gewissem Umfang gelenkt werden. Es bestehen hier die Möglichkeit des regelmäßigen Bodenaustausches sowie der Ableitung des Urins in Auffangbehälter, also Jauchegruben. - Herzlichen Dank.
Die nächste Frage wird durch den Abg. Herrn Volker Olenicak von der AfD-Fraktion gestellt. Es ist die
Frage 5 Stand der Abstellung der tierschutzrelevanten Mängel in der Schweinezuchtanlage der JSR Hybrid Deutschland GmbH in Maasdorf nach Kontrolle vom 15. März 2018
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin etwas überrascht, da die Reihenfolge vorhin etwas anders angekündigt war.
Vielen Dank. - In einer Ausschusssitzung des Landtages, an der ich teilnahm, ergaben sich abweichende Aussagen zur Durchführung und Bewertung der angeordneten Nachkontrolle im Hinblick auf die Termin- und Datenlage der Vorlage 1, ADrs.7/LAN/32, vom 29. Mai 2018.
lichen Verfügung vom 22. März - im Hinblick auf die festgestellten 17 tierschutzrelevanten Verstöße im Schweinehochhaus - seitens des Betreibers der JSR Hybrid Deutschland GmbH bei der Kontrolle am 4. Juni 2018 kontrolliert und bewertet?
treiber vorgestellte Umbaukonzept für das Schweinehochhaus durch das Landesverwaltungsamt und das zuständige Kreisveterinäramt evaluiert?
Vielen Dank. - Die Antwort der Landesregierung erfolgt durch Frau Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Prof. Dr. Claudia Dalbert. Sie haben das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich beantworte die Fragen des Herrn Abg. Olenicak namens der Landesregierung wie folgt.
Zu Frage 1. Die am 4. Juni 2018 durch den Landkreis Anhalt-Bitterfeld durchgeführte Nachkontrolle in der Schweinezuchtanlage Maasdorf wurde fachaufsichtlich durch das Landesverwaltungsamt und fachlich unterstützend durch den Tierschutzdienst des Landesamtes für Verbraucherschutz begleitet.