Ich kenne nur Berichte, in denen ganz klar steht, dass es nicht der Fall ist. Vielleicht wissen Sie mehr.
Ich kenne die Satzung des Vereins nicht. Ich weiß nicht, in welchem Bereich er genau aktiv ist. Ich gehe davon aus, dass es im Wesentlichen Sachsen-Anhalt ist, wenn nicht sogar ausschließlich.
Die Frage nach der rechtsextremistischen Verortung: Ich habe ein paar Beispiele genannt, in denen gerade Sie in persona sich sehr extrem geäußert haben, wozu man sagen kann, dass Zweifel bestehen, ob das noch von dem Willen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung getragen ist. Das kann ich sehr gut nachvollziehen.
Insofern finde ich es nachvollziehbar, dass ein Verein, der sich mit solchen Dingen befasst - nicht nur mit der AfD; es gibt ja die verschiedensten Gruppen, die sich dort tummeln -,
Sie im Fokus hat und das einmal bespricht, was sagt denn der Herr Poggenburg hier im Landtag. Das kann ich nachvollziehen, ja.
Vielen Dank. - Ich habe noch einmal eine Frage, die sich auf das bezieht, was Sie hier erzählt haben.
Man muss sich das einmal vergegenwärtigen, was Sie hier erzählen. Wir haben einen Verfassungsschutz und wir haben Behörden des Innenministeriums, die sich um Extremismus kümmern. Wir brauchen keinen verlängerten Arm Ihrer Partei, der in irgendeiner Art und Weise als Verein auftritt und über die Presse Behauptungen in die Welt hinausposaunt.
Ich habe es in einer Kleinen Anfrage - Sie sollten sie sich einmal anschauen; KA 7/1775 - einmal hinterfragt, wenn diese Experten bei uns in der „Mitteldeutschen Zeitung“ auftreten und jedes Mal unsere Aktivitäten in den Zusammenhang mit Rechtsextremismus bringen.
Es geht um Bürgerdemos in Raguhn und um Bürgerdemos der Bürgerinitiative „Pro Roitzsch“ in Roitzsch. Die Landesregierung antwortet - jetzt hören Sie bitte ganz genau zu, Herr Meister, damit Sie nichts falsch verstehen -:
„Der Landesregierung sind für den angefragten Zeitraum keine Veranstaltungen, Kundgebungen oder Demonstrationen im Ortsteil Raguhn bekannt, die als rechtsextremistisch bewertet worden sind.“
Vorher hat der Verein Miteinander in der „Mitteldeutschen Zeitung“ genau das in den Zusammenhang gebracht mit Rechtsextremismus. Das ist das, was wir kritisieren.
Sie betreiben hier politische Stimmungsmache über Ihren Verein, der als verlängerter Arm gilt. Das ist das Problem.
Herr Abg. Roi, ich muss Sie noch einmal darauf hinweisen: Eine Kurzintervention heißt auch „Kurzintervention“ und dauert bis zu zwei Minuten.
Ich bitte Sie, sich künftig daran zu halten. Ansonsten werde ich Ihnen einfach das Mikrofon abstellen. - Wenn Sie darauf antworten möchten, dann können Sie es gern.
Zuerst muss ich es zurückweisen, dass es ein politischer Arm meiner Partei wäre. Dann wäre der Verein sehr unglücklich, wenn solch ein Eindruck entsteht. Ich glaube, auch Herr Hövelmann würde sich nicht als politischer Arm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen wollen.
Dann zur Frage Verfassungsschutz und Verein. Der Verfassungsschutz hat seine Aufgaben und der Verein ist ein Verein, der sich in der politischen Bildung tummelt.
Das ist natürlich nicht kongruent, was die beiden machen. Es kann auch zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen; das will ich jetzt gar nicht bewerten. Diese Aktion in dem Ortsteil, den Sie nannten, die ist mir gänzlich unbekannt.
Es ist möglich, dass der Verein tätig ist und guckt, wo passieren Dinge, die er als rechtsextremistisch einschätzt. Dann macht er seine entsprechenden Veröffentlichungen dazu,
(André Poggenburg, AfD: Haben wir auch nicht! - Volker Olenicak, AfD: Wir wollen, dass der Verein damit aufhört! - Robert Farle, AfD: Das nennen wir Hetze! - Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Ich sehe an dieser Stelle keine Nachfragen mehr. Deswegen kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Steppuhn. Sie haben das Wort, Herr Steppuhn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin einigermaßen erschüttert darüber
(Volker Olenicak, AfD: Wir auch! - Lydia Funke, AfD: Das sind wir auch! - André Poggenburg, AfD: Dann haben wir ja alles richtig gemacht, Herr Steppuhn!)
- lassen Sie mich erst einmal ausreden! -, wie die Redner der AfD-Fraktion hier mit Begrifflichkeiten
wie „Demokratie“ und „Faschismus“ umgehen. Ich habe den Eindruck, Sie haben das Grundwesen einer Demokratie nicht verstanden.
Die AfD-Fraktion will mit dem vorliegenden Antrag die Landesregierung dazu auffordern, dem Verein „Miteinander e. V.“ keine finanziellen Fördermittel mehr zukommen zu lassen.
Dieser Vorwurf ist falsch. Auch die Auslegung der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und auch aus Brandenburg sind ziemlich fehlinterpretiert.