Ich möchte erstens zur Kenntnis geben, dass nicht alle GRÜNEN den Kurs verfolgen. Der grüne Ministerpräsident Kretzschmar fährt dort eine ganz andere Linie und wird dem Antrag im Bundesrat wahrscheinlich zustimmen.
Zweitens möchte ich noch bekanntgeben, dass wir vor ein paar Jahren Landtagswahl hatten und davor auch eine EU-Wahl. Dann hingen immer Plakate der AfD, auf denen stand eindeutig: Wir wollen ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Frau Lüddemann, wir haben es lange verstanden, länger als Sie.
(Oliver Kirchner, AfD: Sie hat es gar nicht verstanden! Das ist das Problem! - Wolf- gang Aldag, GRÜNE: Der Mann heißt übri- gens Kretschmann und nicht Kretzschmar!)
Ich sehe, Frau Lüddemann hat keinen Bedarf, darauf zu reagieren. Insofern können wir in der Debatte fortfahren. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Schulenburg.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag zielt auf den im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ab. Dem Gesetzentwurf muss nach der Beratung im Bundestag der
Bundesrat zustimmen. Das bedeutet, dass sich auch Sachsen-Anhalt in irgendeiner Form dazu verhalten muss.
Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um ein strittiges Thema. Das haben vergangene Debatten zur Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten vor allem auf der Bundesebene bewiesen. Es ist kein Geheimnis, dass die Meinungen zur Asylpolitik auch in der Koalition auseinandergehen. Dennoch ist die Entscheidung, welche Staaten als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, von weitreichender Bedeutung, deren Für und Wider es abzuwägen gilt.
Die CDU spricht sich ganz deutlich für die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten aus, da die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen Ländern verschwindend gering ist und eine Anerkennung den Vorteil hätte, dass Asylverfahren von Antragstellern aus diesen Ländern schneller vonstattengingen. Von einer Anerkennung der Länder als sichere Herkunftsländer erhoffen wir uns außerdem, dass Fluchtanreize gemindert werden und sich somit weniger Menschen auf die gefährliche Reise begeben.
Ganz klar bekommen Menschen, die in ihren Ländern aus welchen Gründen auch immer verfolgt werden, uneingeschränkten Schutz bei uns. Aber die Integrationsfähigkeit unserer Kommunen ist begrenzt. Wir dürfen weder unsere Kommunen noch unsere Bürger noch unsere Sozialsysteme mit Menschen überfordern, die aus rein ökonomischen Gründen zu uns kommen.
Ich sage nicht, dass ich diese Beweggründe nicht verstehen kann. Wer einmal in solchen Ländern war und sich die Lebensumstände angeschaut hat, der kommt nicht umhin, ein gewisses Verständnis für diese Menschen zu entwickeln. Dennoch können wir nur diejenigen aufnehmen, die ernsthaft in Gefahr sind. Denn nur so erreichen wir auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Sicherlich sind die Maghreb-Staaten und Georgien von den politischen und rechtlichen Standards, die wir bei uns in Deutschland haben, noch weit entfernt. Die Bundesregierung ist dennoch zu dem Gesamturteil gelangt, dass in den genannten Ländern weder generelle, systematische oder durchgängige Verfolgung noch Folter oder unmenschliche und/oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind.
Darüber hinaus lässt eine Anerkennung der Länder als sichere Herkunftsstaaten den Asylanspruch unberührt. Eine individuelle Prüfung findet selbstverständlich weiterhin statt.
Wie auch in den vorangegangenen Redebeiträgen deutlich wurde, besteht zu diesem Thema noch ein deutlicher Redebedarf. Ich bitte daher darum, den Antrag in den Innenausschuss zu überweisen. - Vielen Dank.
Abschließend spricht in der Debatte für die AfDFraktion der Abg. Herr Farle. Bevor Herr Farle anfängt, begrüßen wir ganz herzlich Damen des Max-Planck-Instituts Magdeburg in unseren Reihen. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum ist die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten so wichtig? - Erstens. Diese Einstufung als sicher soll das Asylverfahren beschleunigen und vereinfachen.
Drittens. Eine solche Einstufung als sicherer Herkunftsstaat sendet ein wichtiges Signal aus, nämlich das einfache Signal, bleibt zu Hause und kümmert euch darum, dass in eurer Heimat endlich alles vorwärts geht, aber ihr braucht nicht nach Deutschland zu kommen, um unsere Kassen leer zu machen.
Viertens könnte die Kriminalität in unserem Land merklich sinken. Denn: Nicht alle Ausländer sind kriminell. Das wäre eine lächerliche Feststellung. Allerdings kommt mit einer unbegrenzten Öffnung unserer Grenzen sämtliches Gelichter aus der ganzen Welt in diesem Land an und treibt sein Unwesen. Darüber lachen sich alle unsere Nachbarstaaten mittlerweile kaputt, inklusive Frankreich.
Die schmeißen die mittlerweile auch alle raus. Deswegen hat hier in Deutschland eine Häufung von Leuten stattgefunden, die man in Frankreich, Belgien und anderen Ländern nicht mehr sehen will; die sind jetzt bei uns gelandet. Wir können uns wirklich etwas darauf einbilden, dass wir unsere Grenzen offenhalten.
Ja, wir haben Syrien in die Reihe der sicheren Herkunftsländer aufgenommen. Warum? - Wer einmal ein bisschen Zeitung liest, auch die „Welt“ - das würde ich vorschlagen - oder meinetwegen die „FAZ“, der bekommt langsam mit,
dass mittlerweile viele Flüchtlinge, die hier gerade frisch anerkannt worden sind, nach Syrien fahren, wo es so schlimm ist. Die fahren nach Hause, machen dort Urlaub, besuchen ihre Verwandten und Bekannten.
Das ist ja auch Wurst -, das Entscheidende ist doch einfach nur, wenn die dorthin fahren können, dann können sie dort auch die Familienzusammenführung betreiben. Denn das müssen wir nicht alles noch finanzieren.
Wenn Sie sich einmal wirtschaftlichen Dingen anstelle Ihrer Verblendungsideologie widmen würden, dann wüssten Sie bei den GRÜNEN, dass Syrien eigentlich ein sehr reiches Land ist. Dort liegen riesige Öl- und Gasvorkommen vor der Küste. Danach lecken sich jetzt schon die Saudis die Finger. Leider ist es Ihnen entgangen. Die wollten nämlich das Land Syrien ökonomisch auspowern. Das ist verhindert worden, indem die Russen der syrischen Regierung beigestanden und diesen Bürgerkrieg beendet haben.
Anstatt dass bei uns einmal die Lampen im Kopf angehen und dass man anfängt nachzudenken, plappern wir diesen ganzen Käse dieser EinMann-Beobachtungsstelle in London nach. Wissen Sie, wer das ist, Ihre Menschenrechtsstelle? - Das ist ein Mann, der sitzt in London und holt sich seine Hetzberichte aus Syrien heran. Dann schreiben alle Zeitungen unisono, der Bürgerkrieg samt Kurden, der Assad hat mal wieder eine Giftgasbombe abgeworfen.
Zwei oder drei Wochen später kommt heraus, dass es aber die Terroristen waren, die das vorbereitet haben. Aber das lesen Sie ja dann nicht mehr, weil das in Ihren Käseblättern nicht vorkommt.
Aber ich stelle mir natürlich auch die Frage, warum das bei Ihnen so ist. Ich komme immer auf dieselbe Antwort, und die kann ich Ihnen nicht ersparen. Ein Rassist ist ein Mensch, der andere wegen ihrer Rasse benachteiligt und der eine Rasse für besser hält als die andere. Er muss sich jedenfalls über die anderen erheben.
So gebrauchen Sie ja das Wort. Das heißt, Sie lösen es von dem Rassebegriff ab und machen jeden zum Rassisten, der nicht Ihrer Meinung ist, wenn man es genau nimmt. Das ist Ihr Rassebegriff.
Ich sage Ihnen aber, die AfD hat einen völlig anderen Rassebegriff. Wir wollen über niemand anderem stehen in der Welt. Das, was der HitlerFaschismus gemacht hat, sich über andere Länder und Menschen zu erheben, das war Rassismus. Juden zu verfolgen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerung, das ist Rassismus.
Aber wissen Sie, was Sie machen bei den GRÜNEN - das ist der Schlüssel zu der Antwort auf die Frage -, und nicht nur bei den GRÜNEN, sondern auch bei der LINKEN? - Ihnen sind die Interessen der Menschen, die aus ökonomischen und anderen Gründen zu uns kommen, viel wichtiger als die Interessen der eigenen Bevölkerung, ihren Wohlstand zu verteidigen, in Sicherheit zu leben und langfristig in einem lebenswerten Land, in einer Heimat zu leben, wie sie heute Morgen Herr Stahlknecht beschrieben hat und wie sie unser Fraktionsvorsitzender beschrieben hat.
Das ist Ihnen viel wichtiger. Deswegen ist es Ihnen nämlich egal, wer hierher kommt, ob Kriminelle hierher kommen. Das nehmen Sie gar nicht zur Kenntnis. Ihre Haltung kann ich sehr gut daran ablesen. Das ist leider auch die Haltung vieler Zeitungen. Da wird ein Mensch mit - wenn es stimmt - zwei Dutzend Messerstichen ermordet. Eigentlich ist es egal, auch wenn man jemanden nur ein Dutzend Mal in den Rücken sticht und ihn umbringt, ist das feige, ist das Mord.
Da reden Sie von Pogromen und von allem möglichen Zirkus, der dort gewesen sei. Ich habe Fotos gesehen, auf denen sehr viele Menschen sehr friedlich auf der Straße waren. Die finden bei Ihnen gar nicht statt.
Von uns waren an dem Nachmittag auch Leute da, und unsere Leute - einige wenige, es waren nicht viele; die AfD hat nämlich dazu aufgerufen, dort nicht hinzufahren, aber einige wollten sich das nicht nehmen lassen - haben beobachtet und uns berichtet, dass noch im Bahnhof Leute aus Ihren Reihen die noch zusammengeschlagen haben.