Bei solchen Antworten eines Zweckverbandes an die Bürger wird man als Mitglied des Landtags schon sehr betroffen.
Durch hartnäckige und wiederholte Hinweise habe ich versucht, die Stellungnahmen des Ministeriums und somit auch die Schreiben des Petitionsausschusses zu einer bürgerfreundlicheren, alltagstauglicheren Sprache zu bewegen. Ich habe mich gefreut festzustellen, dass das Innenministerium in der Tat reagiert und angekündigt hat, die Ausdrucksweise überprüfen zu wollen.
Ja, es wurde schon gesagt, wir waren alle beeindruckt von dem Besuch im Bayrischen Landtag. Wir haben in den Fraktionen diskutiert, was die Herstellung der Öffentlichkeit angeht. Wir sind aber noch nicht zu einem durchgängigen Beschluss gekommen.
Zum Schluss, in den letzten zehn Sekunden, möchte auch ich mich ganz herzlich bedanken für die umfangreiche und sehr aufschlussreiche Arbeit im Petitionsausschuss, der die ebenfalls umfangreiche und aufschlussreiche Arbeit der Mitarbeiterinnen im Ausschusssekretariat zugrunde liegt, die wirklich eine sehr gute Arbeit leisten. Dafür auch im Namen meiner Fraktion herzlichen Dank. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Späthe. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Aldag. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ja, das mit dem Petitionsausschuss ist so ein Ding. Ich habe das in meiner Fraktion erlebt und ich kenne das auch aus den anderen Fraktionen. Kaum jemand ist wirklich scharf auf diesen Ausschuss. Er tagt alle 14 Tage. Viele Berichte, viele Stellungnahmen
muss man lesen, sich mit vielen Themen auseinandersetzen. Sich eine Meinung bilden, abwägen, die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und auch richtig entscheiden.
Entschieden wird nämlich nur der Sache nach, ohne dabei Parteipolitik einfließen zu lassen. Der Mehrheit gelingt das sehr gut, einigen wenigen nicht so sehr. Auch nach zwei Jahren ist da keine Lernkurve sichtbar. Aber gut.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Olaf Meis- ter, GRÜNE, Cornelia Lüddemann, GRÜ- NE, und Dr. Verena Späthe, SPD, lachen)
Für mich persönlich ist der Petitionsausschuss derjenige Ausschuss, der die größten Herausforderungen mit sich bringt. Nirgendwo anders bekommt man diese immense Bandbreite an Themen auf den Tisch, die widerspiegeln, was die Menschen im Land beschäftigt und mit welchen Herausforderungen einzelne Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen haben.
Aber der Großteil beinhaltet doch ganz konkrete Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.
Man bekommt einen Eindruck davon, wer sich ungerecht behandelt fühlt und mit welchen Prozessen es in unserem Gesellschaftssystem schwierig oder absurd ist, zurechtkommen zu müssen. Oft ist es dann tatsächlich so, dass Fehler passiert sind, die man korrigieren muss.
Beispielsweise erfolgen viele behördliche Verfahren rein im schriftlichen Verkehr. Ein Miteinanderreden ist nicht vorgesehen. Das führt häufig zu Fehlinterpretationen, die einem Vorankommen und Lösen von Sachverhalten im Wege stehen.
Meine Damen und Herren! Ich bin deswegen ein Freund des Ortstermins. Denn in den meisten Fällen können wir bei diesen Terminen im gemeinsamen Gespräch eine Lösung für die Bürgerinnen und Bürgern miteinander herbeiführen und zur Klärung beitragen. Darüber freue ich mich jedes Mal und ich finde das gut.
Für die Zukunft, meine Damen und Herren, wünsche ich mir, dass wir den Petitionsausschuss offener und transparenter gestalten. Die Öffnung des Ausschusses sehe ich als ein wirksames Instrument, um den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit der Politik lebendig zu halten. Genau das ist wichtig, um das Vertrauen in und die Lust an einer demokratischen
Vielen Dank, Herr Abg. Aldag. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Buchheim noch einmal.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Neuling im Landtag wurde ich mit dem Vorsitz des Petitionsausschusses betraut, eine verantwortungsvolle und sehr arbeitsaufwändige Funktion.
Täglich gehen neue Bürgeranliegen ein und es gibt Schriftverkehr zu laufenden Petitionen. Dort erlebt man unmittelbar die Stimmung der Bevölkerung. Viel zu oft sind die Bürgerinnen und Bürgern mit den Entscheidungen des Ausschusses unzufrieden. Dies führt zu Frust und vielen Beschwerden bis hin zu Beschimpfungen.
In vielen Fällen wurden die Petitionen wieder aufgenommen und wiederholt beraten. Aber auch wir im Ausschuss mussten schnell erkennen, dass wir trotz aller Bemühungen nicht helfen konnten, so etwa bei Auseinandersetzungen zwischen Privatpersonen oder wenn es um die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen geht. Aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der Gerichte ist dies den Gerichten selbst vorbehalten.
Nach kurzer Zeit im Amt erfuhr ich von dem hohen Stellenwert des Petitionswesens in Bayern, wo die Beratungen und Entscheidungen grundsätzlich öffentlich durchgeführt werden und damit die Petenten die Möglichkeit haben, sich mündlich in der Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden zu äußern.
An einer Stelle muss ich Herrn Olenicak korrigieren. Dort sind grundsätzlich alle Petitionen öffentlich. Es wird grundsätzlich generell öffentlich beraten. Nur wenn Datenschutzgründe dagegen sprechen, dann wird das nichtöffentlich gemacht.
Ca. 70 % der Petitionen werden je nach sachlicher Zuständigkeit direkt durch die Abgeordneten in den Fachausschüssen behandelt. Mit einer Delegation konnten wir das große Engagement der dortigen Kolleginnen und Kollegen bei der Bearbeitung der Bürgeranliegen verfolgen.
Einstimmig stellten wir fest, dass unser Petitionssystem verbesserungswürdig ist. Der Erfahrungsaustausch mit andern Bundesländern soll daher
zunächst fortgesetzt werden. Auf der anstehenden Vollausschussreise, die gemeinsam mit dem Thüringer Petitionsausschuss geplant ist, besteht die Möglichkeit eines zeitgleichen Erfahrungsaustauschs. Der Freistaat Thüringen beispielsweise verfügt über einen Bürgerbeauftragten.
Ich wünsche mir für die Zukunft, dass die Diskussionskultur im Petitionsausschuss verbessert wird, dass wir uns unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit selbst eine Meinung bilden, ohne uns ausschließlich auf die Stellungnahme der Landesregierung zu verlassen.
Ein gutes Miteinander ist für die Lösung der uns von den Bürgerinnen und Bürgern angetragenen Probleme unabdingbar. Soweit wir Petitionen in die Fachausschüsse zur Kenntnisnahme bzw. zur Stellungnahme überweisen, ist es mir ein Bedürfnis, darauf hinzuweisen, dass diese Bürgeranliegen stärker als bisher in den Beratungen aufgegriffen werden sollten.
Ich möchte zum Schluss noch auf ein Phänomen hinweisen: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger reichen Petitionen auf Plattformen im Internet ein, zum Beispiel auf „openpetition.de“.
Diese Petitionen werden erst nach dem Erreichen eines hohen Quorums an unseren Ausschuss weitergeleitet, obwohl nach der Verfassung jeder Einzelne die Möglichkeit hat, direkt eine Petition beim Landtag einzureichen. Hierzu und zu den Verfahren der weitergeleiteten Petitionen
Danke. - Die CDU-Fraktion hat signalisiert, dass sie auf einen Redebeitrag verzichtet. Ich kann an dieser Stelle feststellen: Das Hohe Haus hat die Berichterstattung zur Kenntnis genommen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 21 erledigt.
Ihnen liegt in der genannten Drucksache die Empfehlung des Ältestenrates vor, den Einspruch des Abg. Jan Wenzel Schmidt gegen den ihm in der 24. Sitzungsperiode im Rahmen der Beratung des Tagesordnungspunktes 25 - Keine Fördermittel für Vereine, die durch ihre Tätigkeit die parteipolitische Neutralitätsverpflichtung verletzen - erteilten Ordnungsruf abzulehnen.
Wir kommen entsprechend der Regelung in unserer Geschäftsordnung sogleich zur Abstimmung. Hierzu liegt mir der Antrag der AfD-Fraktion vor, eine namentliche Abstimmung vorzunehmen. Ich bitte an dieser Stelle meine beiden Schriftführer Herrn Abg. Loth und Herrn Abg. Szarata um Unterstützung. Sie dürfen beginnen.