Der linke Wähler wählt in Sachsen-Anhalt - übrigens sehr zu unserem Bedauern - auch lieber das Original als die SPD.
Bei aller koalitionsfreundlichen Frotzelei - Sie werden es mir nachsehen - wird an dieser Stelle das Problem sehr gut deutlich, das das Blut bei mir und meinen Parteikollegen beim Thema Miteinander e. V. ab und zu in Wallung bringt; denn nicht wir nähern uns immer mehr inhaltlich der AfD an, sondern die politische Linke und eben auch der Verein Miteinander versuchen, uns verbal in diese Ecke zu drängen, da ihnen wahrscheinlich - das ist meine einzige Erklärung dafür - die Fähigkeit zu differenzieren vollkommen abhandengekommen ist.
Wer die CDU in einem Atemzug mit Neonazis, der AfD und Klerikalfaschisten nennt, Inhalte seiner Arbeit vorsichtshalber von der eigenen Webseite löscht, das Gebot der parteipolitischen Neutralität auch nach den ersten Debatten hier im Plenum immer noch mit Füßen tritt, dann noch ein antifaschistisches Zentrum in Salzwedel mit einer Spendenaktion unterstützt, bei dem laut Aussage der Landesregierung - es stimmt ja leider, was die AfD gesagt hat - Linksextreme ein- und ausgehen,
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen - anscheinend ist es den Koalitionspartnern nicht immer so bewusst, wenn man sich die Pressemitteilungen der letzten Tage anschaut -: Natürlich steht es für die CDU außer Frage, dass es Vereine geben muss, die sich für Demokratie einsetzen. Dennoch muss die Arbeit von öffentlich finanzierten Vereinen im Hinblick auf das politische Neutralitätsgebot kritisch betrachtet und genau kontrolliert werden.
Folgt man den Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages - ich gehe davon aus, dass Sie sie alle gelesen haben -, kommt man unweigerlich zu der Schlussfolgerung, dass die Fördermittel für Miteinander - ich formuliere es einmal koalitionsneutral - zumindest bedenklich sind.
Damit will ich sagen, dass wir den Verein als solchen nicht als problematisch erachten, jedoch die aktuelle Umsetzung der Arbeit durchaus kritisch betrachten. Um der Frage vorzugreifen, ob man den Verein Miteinander auflösen und neu gründen sollte, so wie es unser Generalsekretär Sven Schulze angeregt hat, möchte ich noch einmal an
die Worte unseres Innenministers erinnern, der in einem „MZ“-Interview sagte, dass sich der Verein inhaltlich neu aufstellen und Extremismus in seiner Gesamtheit betrachten muss. Wenn das aber mit der aktuellen Struktur und/oder den handelnden Personen nicht möglich ist, dann muss es auch gestattet sein, über andere Möglichkeiten nachzudenken.
Miteinander erhält jährlich mehr als 200 000 € aus dem Landeshaushalt - das haben wir eben gehört - und insgesamt sogar mehr als 1,7 Millionen € aus öffentlichen Geldern. Dabei dürfte es meiner Meinung nach nicht zu viel verlangt sein, dass der Verein seine Zielstellungen überdenkt und gegebenenfalls erweitert. Natürlich soll er sich weiterhin kritisch mit Rechtsextremismus befassen, aber eben nicht ausschließlich. Der Aufgabenbereich muss erweitert werden; denn die Welt ist komplexer geworden.
In der Satzung des Vereins Miteinander steht, dass er parteipolitisch unabhängig wirkt und demokratisch politisch neutral, überkonfessionell und unabhängig ist. Ob der heutigen Diskussion möchte man dem Verein zurufen: Haltet euch daran! Denn von den hehren Zielen der Satzung ist leider ab und zu nicht mehr allzu viel übrig geblieben.
Sollte der Verein seine Arbeitsweise nicht überdenken und ändern, muss man überlegen, ob ein Neustart mit neuen Personen in einem neuen Verein nicht sinnvoller wäre. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Szarata, warten Sie einmal. Zwei Wortmeldungen habe ich bis jetzt gesehen, von Frau von Angern und Herrn Gebhardt. Von Herr Siegmund ebenfalls, in Ordnung. Dann beginnen wir mit Frau von Angern.
Danke, Herr Präsident. - Ich beginne mit einer Bemerkung und habe danach zwei Fragen an Sie, Herr Szarata. Zunächst möchte ich feststellen, dass ich Ihre Ausführungen zum Thema Vereinsautonomie für ein Mitglied einer Partei, die sich selbst Sachsen-Anhalt-Partei nennt, erschreckend und rechtsstaatlich zumindest bedenklich finde.
Es gibt in diesem Land Vereinsautonomie. Sie können hier nicht darüber schwadronieren, ob Sie einen Verein auflösen oder neu gründen wollen.
Nun zu meinen Fragen. Zum einen: Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass ein Dankeschön an die Antifa, eine Positionierung zum Thema Hausbesetzung, unsere Demokratie in Gefahr bringt?
Zum anderen: Wir haben jetzt Ihre Rede und Ihre Ausführungen zur Verteidigung der Demokratie und vorab die Rede der Ministerin gehört, die von einem Konsens in der Landesregierung hinsichtlich der Unterstützung des Vereins Miteinander in seiner Arbeit gesprochen und sogar Sie als CDUFraktion gelobt hat. Nun konnten wir allerdings hier im Raum auch wahrnehmen, dass Sie an keiner Stelle der Rede der Ministerin Beifall gezollt haben. Können Sie mir das erklären?
Zum ersten Punkt muss ich sagen: Wenn sich jemand im Parlament hinstellt und „Danke, Antifa!“ sagt oder über die Besetzung von Häusern schwadroniert, dann gefährdet das nicht unsere Demokratie.
- Nein. Das habe ich auch nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, dass gefährliche linke Positionen hier im Haus im Zusammenhang mit Linksextremismus usw. das eine oder andere Mal gern totgeschwiegen oder toleriert werden.
Wenn man etwas Ähnliches - ich habe jetzt keinen Vergleich - auf dem rechten Flügel sagen würde, dann wäre aber die Empörung ganz groß. Bei den linken Reden würde ich mir manchmal mehr Empörung wünschen, und zwar nicht nur von der Seite, sondern vielleicht auch mal hier, wenn wir es mit der Demokratie ernst meinen.
Die Frage, warum wir der Ministerin keinen Beifall gezollt haben, müssen Sie wahrscheinlich all meinen Kollegen stellen. Für mich steht fest, dass im Verein Miteinander - - Oder ich formuliere es einmal anders: Die Gründung des Vereins Miteinander war eine Superidee. Die Ziele, die in den Satzungen stehen, sind gut, sind zu vertreten, muss man weiterführen; das ist überhaupt keine Frage. Das hat, nebenbei gesagt, die Ministerin tatsäch
lich auch gesagt. Aber letzten Endes ist sie überhaupt nicht darauf eingegangen, dass zumindest der begründete Verdacht besteht, dass beim Verein Miteinander das eine oder andere schiefläuft. Wenn das so ist, dann gebe ich dafür keinen Applaus.
(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Eva von Angern, DIE LINKE: Wo ist der be- gründete Verdacht? Wo ist er denn?)
Ich habe zwei Fragen. Die eine ist: Können Sie mir erklären - nicht im Vergleich zur Rede der Ministerin, sondern im Vergleich zur Drucksache, zur Antwort der Landesregierung -, wieso Ihre Fraktion offenbar - Sie haben jetzt für Ihre Fraktion gesprochen - zu einer gänzlich anderen Bewertung kommt als Ihre Landesregierung? Es ist doch noch Ihre Landesregierung, davon gehe ich einmal aus.
Die zweite Frage ist: Sie machten mehrfach den Vorschlag, wir sollten den Verein auflösen. Sind Sie sich dessen bewusst, dass Vereinsauflösungen durch eine Staatspartei nur vor 1989 möglich waren
und dass Sie jetzt Vereine selbst gründen und auch selbst auflösen und die CDU, auch wenn sie sich als Sachsen-Anhalt-Partei bezeichnet, kein Instrumentarium hat, Vereine, die ihr nicht gehören, aufzulösen?
(Markus Kurze, CDU: Aber unser Geld wol- len sie haben! - Zuruf von der AfD: Das war der richtige Satz, Herr Kurze!)
Also, Herr Gebhardt, normalerweise hören Sie mir doch gut zu bei meinen Reden. Das haben Sie anscheinend eben nicht so richtig getan; denn ich habe mit keinem Wort gesagt, dass der Verein aufzulösen ist. Ich habe gesagt, wir müssen ihn vielleicht umstrukturieren.
- Nein. Es hat niemand gesagt, dass wir den Verein auflösen. Punkt. Dass wir das nicht können, ist uns auch bewusst. Unabhängig davon muss man darüber nachdenken, wie weiter mit dem Verein umgegangen wird. Punkt.