- Ach ja. - Schauen Sie einmal; das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wenn Sie eine Regierung stellen würden, dann hätten wir eine Einheitsfront und alle wären sich einig.
Wenn wir eine Regierung stellen, dann kann es durchaus mal sein, dass Regierung und Fraktion zu unterschiedlichen Meinungen kommen. Das ist eben der Unterschied.
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Wozu gibt es Koalitionsverträge? Dann hätten Sie es auch sein lassen können!)
Lieber Kollege Herr Szarata, ich verstehe, dass Sie sich in einer Koalition befinden, wo Sie auch Kompromisse machen müssen. Das ist ganz normal. Sie sind allerdings mit deutlichem Abstand Koalitionsführer, Regierungsführer. Deswegen
meine Frage an Sie: Wie wird sich die CDU bei den Haushaltsverhandlungen in wenigen Monaten zum Thema Miteinander e. V. verhalten? Welche konkreten Lösungen streben Sie denn jetzt als Regierungsführer wirklich an?
Bisher höre ich immer nur von Ideen und Vorschlägen. Einer sagt dies und ein anderer sagt jenes, ein weiterer sagt wieder etwas anderes. Wie ist der genaue Fahrplan der CDU im Bereich Miteinander und wie verhalten Sie sich bei den Haushaltsverhandlungen?
Bei den Haushaltsverhandlungen würde ich abwarten, was letzten Endes im Haushaltstitel steht. Der Entwurf eines Haushaltsplans wird am Dienstag beschlossen. Wenn wir das dann ganz genau wissen, dann werden sicherlich die Gespräche mit unseren Koalitionspartnern auf fruchtbaren Boden fallen.
wissen auch, wir müssen uns am Ende einig werden, Herr Siegmund. Was unseren Fahrplan angeht und was unsere Meinung zum Verein angeht, das habe ich, denke ich, in meiner Rede sehr deutlich gemacht. Jetzt gilt es, wie übrigens bei allen Sachen, zu denen wir uns innerhalb der Koalition streiten, jeweils den eigenen Standpunkt so gut wie möglich durchzusetzen. Das wird man aber dann in den Verhandlungen sehen.
Ich werde mich jetzt nicht darauf versteigen zu sagen, wir werden dieses oder jenes tun. Dann stehen wir im nächsten Plenum hier und Sie sagen: „Sie konnten sich ja schon wieder nicht durchsetzen!“ usw. usf. Das gilt es erst einmal abzuwarten und die Bewertung der Ergebnisse nehmen wir dann vor.
Herr Szarata, sind Sie denn der Ansicht, dass eine parteipolitische Neutralität überhaupt einhaltbar ist, wenn, wie dies bei Miteinander der Fall ist, eine so deutliche Dominanz bei der Stellenbesetzung durch linke Parteien, in diesem Fall vor allen Dingen von den GRÜNEN und der SPD, vorhanden ist?
Um ehrlich zu sein: Darauf hat Ihnen Frau Lüddemann eben schon fast geantwortet. Ich werde nicht anfangen, die Kompetenz eines Menschen, der irgendwo, wie auch immer geartet, arbeitet, an seinem Parteibuch festzumachen. Sonst müsste man das bei Ihnen tun, sonst müsste man das bei uns tun, im Zweifel auch bei der LINKEN.
Davon würde ich Abstand nehmen. Deswegen gehe ich davon aus, dass parteipolitische Neutralität bei allen demokratischen Parteien, die hier im Parlament sitzen, und ihren Mitgliedern natürlich auch gegeben ist, auch wenn man ein anderes Parteibuch hat. Denn sonst funktioniert Demokratie nicht.
Sehr geehrter Herr Szarata, ich bin jetzt ein bisschen durcheinandergekommen bei dem Thema Vereinsauflösung. Ich möchte Sie nur richtig ver
standen haben. War es so zu verstehen, dass Sie die Auflösung des Vereins einfach nur als einen konstruktiven Vorschlag gesehen haben, den natürlich nicht irgendeine Behörde ausführen kann oder soll, sondern den natürlich der Verein selbst dann beschließen muss, durchführen muss? Habe ich Sie damit richtig verstanden?
Ich sage es noch einmal: Ich habe mit keinem Wort von Vereinsauflösung gesprochen. Ich habe von Umstrukturierung gesprochen.
Und ich habe darüber gesprochen, dass man sich überlegen muss, wie man in Zukunft mit dem Verein umgeht. Ob sich der Verein irgendwann einmal von allein auflösen möchte? - Ich persönlich kann mir gar nicht vorstellen, dass er das überhaupt machen würde. Aber wir als Landesregierung, die auch Geldgeber ist, müssen natürlich schauen, in welche Richtung das geht. Mehr kann ich zu dem Thema nicht sagen.
Dann wären wir mit den Fragen durch und können in der Debatte fortfahren. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt die Abg. Frau Quade.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es unumwunden zuzugeben: Ich habe nicht vor, mich jetzt en détail mit den Fragen und Antworten der Großen Anfrage auseinanderzusetzen.
Ich tue dies nicht, weil es für die politische Debatte - das hat die Rede von Herrn Szarata mehr als deutlich gemacht -, die hier zu führen ist, völlig nebensächlich ist, was in den Antworten steht.
Das ist die Parallele zu der Debatte, die wir vor der Sommerpause erlebten. Die AfD beruft sich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, ignoriert aber, dass dieses eben nicht belegt, dass Vereine, die öffentliche Förderungen erhalten, sich nicht mit dem Rechtsradikalismus der AfD beschäftigen dürfen.
Genauso machen Sie es mit der Großen Anfrage und den Antworten. Die Antworten sind eindeutig; dennoch behauptet die AfD verleumderisch das Gegenteil. Die Wahrheit ist doch: Es gibt schlichtweg keinen Hinweis auf eine falsche Verwendung von Fördermitteln. Es gibt keinen Fördermittelmissbrauch durch Miteinander e. V.
Sie ziehen aus allen Gutachten, Aufstellungen und Antworten, die Sie bekommen, sowieso nur das, was Sie wollen, was in Ihre politische Agenda passt. Und diese politische Agenda ist kreuzgefährlich.
Das sehen wir bei Ihren Demonstrationen. Wir sehen es daran, wen Sie als politische Verbündete begreifen.
Wir sehen es, wenn AfD-Abgeordnete Lynchjustiz fordern und die Jagd von Hooligans und Neonazis auf Migrantinnen in Chemnitz als Protest verkaufen wollen. Es zeigt sich an Ihrem Vokabular. Es zeigt sich, wo immer Sie auftreten. Diese AfD will ein radikal anderes Deutschland, und zwar eines, das am Ende keine freiheitliche Republik wäre.
Mehr als deutlich wurde dies auch bei der Pressekonferenz, die die AfD zu der Großen Anfrage durchführte.
Die Kampagne gegen Miteinander soll nur der Auftakt sein, der Auftakt für eine ganze Reihe von Angriffen auf alle, die die von Björn Höcke geforderte 180-Grad-Wende nicht mitmachen wollen. Unverhohlen machte die Fraktion deutlich: Das geht hin bis zu den Gewerkschaften. Und genau diese unverhohlene Klarheit in den Angriffen müsste es doch eigentlich für die Landesregierung in Gänze leicht machen zu bestimmen, welchen Standpunkt und welche Aufgabe sie in einer solchen Situation hat.
Frau Ministerin, ich habe Ihnen Dank und Anerkennung für Ihre Rede gezollt; daran ändert sich nichts.