Aber wir haben schon verstanden, warum Sie so an diesen Vereinen hängen. Sie brauchen solche Vereine. Das sind nämlich genau die linken Hilfstruppen außerhalb des Plenums, außerhalb des Landtages, die Ihre linke Politik machen sollen, die Sie jetzt aufgrund erdrutschartiger Einbußen an Stimmen, an Wahlergebnis, an Macht nicht mehr ausführen können. Sie sind angewiesen auf diese Agitationen dort draußen, weil Sie hier nicht mehr so viel zu sagen haben. Nichts anderes steht dahinter.
Deutschland hintergehen, dass Sie den Parlamentarismus damit aushebeln, dass Sie damit übrigens auch den Wähler in Sachsen-Anhalt um sein Wahlergebnis betrügen,
wird nicht eher ruhen, ehe dieser linke Spuk und dieser linke Betrug ein jähes Ende finden. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage das mit der vollen Verantwortung, die jeder in diesem Hause für seine Wortmeldung übernehmen sollte. Es ärgert mich, dass ich mich vorhin habe hinreißen lassen, gleichwohl habe ich davon nichts zurücknehmen,
weil es ungeheuerlich war, welche Partei sich hier dargestellt hat als der einzige Retter der Demokratie. Das ist ein Teil des Problems, das wir auch mit dem Verein „Miteinander e. V.“ haben.
Ich sage Ihnen aber auch gleich zu Anfang: Wir sind nicht für die Zerschlagung - wie das manche wollen - von jemandem, mit dem man möglicherweise einen Dissens in bestimmten Formulierungen und Aussagen hat. Ich halte das als Demokrat für den falschen Weg. Das sage ich ganz klar.
Wenn Sie in eine Reihe mit denen gestellt werden - meine Kollegen sind schon darauf eingegangen -, die eindeutig zumindest Verfassungsgegner sind, die Demokratiefeinde sind, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die auch verboten sind - in diese chronologischen Folge stellte man die CDU -, dann ist eine Grenze überschritten worden.
Und wenn Demokraten in diesem Hause - wir konservativ-Mitte-rechts, Sie weiter rechts und Sie dort links - nicht zusammenstehen und sagen: Freunde, es geht um den einfachsten Anstand und da ist eine Grenze durchbrochen, wenn wir das so machen - -
- Nein, das liegt völlig offen, Frau Quade. Ich muss Ihnen sagen, auch Sie haben die Worte des Vizepräsidenten Wulf Gallert, die ich anfangs sehr gut fand, nicht verinnerlicht, da Sie hier diese Stigmata bedienen - Sie genauso, Herr Kirchner, Sie müssen jetzt nicht nicken -, um genau das zu produzieren, was ein Problem dieser Gesellschaft ist. Darauf gibt es keine leichten Antworten; das sage ich Ihnen klar.
Wenn mir jemand erzählt, dass die CDU nicht für die Demokratie ist, dann halte ich das für einen Aberwitz. Wenn das auch noch mit den Reihen gleichgesetzt wird, die ich eben genannt habe, nämlich mit den Verbänden, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, dann ist das eine nicht hinzunehmende Verallgemeinerung, die auch sachlich falsch ist.
heißt es, wir hätten das falsch verstanden und ähnliche Dinge. Ich sage Ihnen aber auch, dass wir in einer Demokratie auch gesprächsbereit sind und uns weiter gesprächsbereit halten. Deswegen ist mit uns nicht zu machen, wenn einfach gesagt wird, wir zerschlagen das. Wir werden den Vorschlag machen - wir sind ja in der Endabstim
mung - und machen das mit dem geschäftsführenden Landesvorstand. Da ich Vertreter des Vereins auf der Tribüne sehe, kann ich sagen: Am 11. September wird das Gespräch bei uns in der Landesgeschäftsstelle stattfinden. Wir fassen das ins Auge. Das Angebot machen wir gern. Dann müssen wir uns noch einmal darüber austauschen, wie wir das gemeinsam sehen.
Nun zu den Fragen, die Sie vorhin gestellt haben. Es gibt innerhalb unserer Koalition, so glaube ich, eine große Verantwortung. Sie können mir persönlich glauben, dass ich diese Verantwortung in meiner Fraktion und mit meiner Fraktion sowie in dieser Koalition insgesamt bisher getragen habe. Das kann ich Ihnen deutlich sagen. Ich werde auch weiterhin alles dafür tun; aber es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten sollte.
Ansonsten kann man mit uns über alles reden. Genauso ist das bei den Kabinettsmitgliedern. Die bilden nämlich genau dieses Spektrum ab.
Herr Meister, ich schätze Sie. Ob das nun eine bestellte Frage war oder nicht, eines ist doch völlig klar: Der Haushalt wird am nächsten Dienstag von der Landesregierung beschlossen werden.
Welche Ideen und Gedanken jemand hat, werden wir dann schwarz auf weiß sehen. So ist das, Herr Meister.
Wir werden nicht vorher über etwas reden - in diese Falle werde ich nicht tappen - und irgendwelche Zwischenprozesse aufmachen, nicht bevor Dienstag ist. Es gehört übrigens auch, Herr Meister, zu der von mir vorhin beschriebenen Verantwortung für dieses Land und zu der Verantwortung für die Koalition und zu der Verantwortung für diese Demokratie in diesem Lande, dass wir eben nicht versuchen, einen Keil hineinzutreiben, sondern dass wir gemeinsam versuchen
Ich sage es noch einmal: Wir sind nicht für die Zerschlagung eines Vereins, der nach meiner Ansicht einen Fehler gemacht hat, mindestens den einen; der ist für uns aber gravierend.
Da hier eine entsprechende Frage gestellt worden ist, möchte ich noch klarstellen, dass eine Partei oder eine Landesregierung natürlich nicht einen Verein auflösen können; das ist doch völlig klar, das hat auch niemand gesagt. Man kann ihn allerdings durch Mittelentzug austrocknen. Das aber
ist ausdrücklich - das sage ich noch einmal - nicht unser Hauptbestreben. Aber wir müssen uns natürlich darüber unterhalten, was Fakt ist. Für mich und meine Fraktion ist eine Konsequenz - das werden wir in dem anberaumten Gespräch noch besprechen -, dass sich die Ausrichtung des Vereins, auch die Veranstaltungsreihen und vor allem die veröffentlichten Unterlagen und Schriften dem Gebot anpassen müssen, dass man Rechtsextremismus bekämpft. Das finden wir völlig legitim, gar keine Frage, aber nicht rechts.
Und rechts ist auch die CDU in diesem Koordinatensystem. Das ist die Überschreitung der Grenze und dafür hat der Verein keine Berechtigung.