Ich habe am Anfang meiner Rede explizit gesagt, dass 6 000 Menschen in Chemnitz auf der Straße waren und davon - nicht einschließlich, sondern davon - waren mehrere Tausend Rechtsextremisten.
Dies ist übrigens nicht meine Einschätzung, sondern das ist die offizielle Einschätzung, die man an verschiedenen Stellen nachlesen kann.
Übrigens, soweit ich mich erinnere, habe ich einen Facebook-Post der AfD Chemnitz gesehen mit dem Foto der Blutlache und dem Aufruf, zu dieser Demo zu gehen. Dass das pietätvoller Umgang mit dem gewaltsamen Tod eines Menschen ist, wage ich zu bezweifeln. Das sage ich Ihnen eindeutig.
Ich hätte mir gewünscht - eigentlich, Herr Farle, bitte ich schon vorab um Verzeihung für diesen Vergleich -, dass Sie beim Tod von Yangjie Li die gleichen Schleifen getragen hätten, wenn genauso viele Menschen auf die Straße gegangen wären.
Bei Ihnen geht es an dieser Stelle um die Nutzung eines wirklich, wirklich schlimmen Verbrechens. Es gibt zwei Tatverdächtige. Es wird ermittelt. Der Rechtsstaat geht seinen Weg.
So viel Unreflektiertheit - für das andere Wort bekäme ich einen Ordnungsruf - kann man doch gar nicht in Ihrem Alter an den Tag legen. Das erschreckt mich wirklich jedes Mal.
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Robert Farle, AfD: Sie wissen doch noch nicht einmal, dass dort eine Schweigeminu- te war!)
Gut. Dann haben wir als Nächstes die Wortmeldung von Herrn Gebhardt und danach noch eine von Herrn Raue.
Zwei kurze Fragen, Frau Pähle. Die erste Frage: Haben Sie irgendeine Idee, wie es einem Menschen gelingen kann, bei einem anderen Menschen so ohne Weiteres einen Hitlergruß zu provozieren?
(Lachen bei der LINKEN - Matthias Büttner, AfD: Provokateure sind das! - Mario Leh- mann, AfD: Sie provozieren das selbst für Ihre Statistik!)
Und die zweite Frage, die ich habe, ist diese: Nachdem Herr Farle erneut versucht hat, hier darzustellen, dass die Vorwürfe gegen die AfD, was Gewaltaufrufe usw. betrifft, an den Haaren herbeigezogen sind - Sie erwähnten ja den Post der AfD Taunus -, könnten Sie vielleicht für uns im Plenum das Zitat des Facebook-Posts der AfD Hochtaunus vollständig nennen?
Dafür, wie man bei anderen, die nicht bereit sind, den Hitlergruß zu zeigen, einen solchen provozieren kann, Herr Gebhardt, fehlt auch mir die Fantasie. Das kann ich Ihnen leider nicht beantworten.
Zu dem Zitat: Die AfD Hochtaunuskreis - ganz konkret will ich an der Stelle sein -, hat folgenden Post ins Internet gestellt. Und das passt tatsächlich in das System der Aufforderung zu Gewalt. Ich zitiere:
„Zu Beginn einer Revolution haben die Staatsberichterstatter noch die Chance, sich vom System abzuwenden und die Wahrheit zu berichten. Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.“
Ich finde, das reiht sich eins zu eins in die veröffentlichen Chat-Protokolle der AfD Sachsen-Anhalt ein.
Jetzt habe ich noch eine Frage aus der AfD-Fraktion. Jetzt weiß ich nicht, ob Herr Siegmund oder Herr Raue sprechen möchte. - Herr Siegmund, bitte.
Sehr geehrte Frau Kollegin Pähle, ich bedanke mich für die schönen Geschichten, die Sie wieder erzählt haben, die aber überhaupt nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun haben, nämlich unserer Großen Anfrage zum Verein „Miteinander e. V.“.
Was ich eigentlich noch viel schlimmer finde, ist dieses: Ich habe explizit darauf hingewiesen, dass ich von jedem Redner doch bitte auch eine Stellungnahme zu den Fakten haben möchte, die ich geliefert habe. Das war auch bei Ihnen überhaupt nicht der Fall.
Deswegen noch einmal meine Frage an Sie. Ich möchte mir ein Beispiel heraussuchen. Die anderen wurden schon mit Blick auf Kleine Anfragen als ins Nirwana führend bezeichnet. Wie stehen Sie denn zu einer Schulung zum Thema „Critical Whiteness“. Bewerten Sie denn eine kritische Weißseinsforschung als zielführend für unsere Gesellschaft? Und haben Sie sich selbst auch schon kritisch mit ihrer eigenen Hauptfarbe auseinandergesetzt?
weil ich Toleranz auch gegenüber anderen Menschen an den Tag lege, die keine weiße Hautfarbe haben. Von der Warte her glaube ich, dass ich mit meiner Hautfarbe im Respekt gegenüber den anderen ganz gut angekommen bin.
Weil Sie gesagt haben, ich sei nicht zum Inhalt der Debatte gekommen, zitiere ich noch ganz kurz aus meiner eigenen Rede: Nach meiner Meinung
gibt die Antwort auf die Große Anfrage nicht den allergeringsten Ansatzpunkt, die Förderung für den Verein einzustellen. - Das sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich.
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Mehr ist da- zu nicht zu sagen! - Zuruf von Oliver Kirch- ner, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Was Theorien insbesondere anbetrifft, Herr Siegmund, da kann Ihnen vielleicht Herr Dr. Tillschneider, wenn er nicht alles aus der Wissenschaft vergessen hat, berichten, wie man mit Theorieansätzen unterschiedlich umgeht und dass man sie erst einmal diskutieren muss in der Wissenschaft. Ich glaube nicht, dass hier der richtige Ort ist, darüber zu entscheiden, welche Theorien im Umgang miteinander die richtigen sind und welche nicht. Das hatten wir schon an anderer Stelle.
Danke. Ich sehe keine weiteren Fragen mehr. Dann können wir in der Debatte fortfahren. - Bevor wir das allerdings tun, begrüßen wir ganz herzlich Damen und Herren des Vereins Weißenfelser Stadtmusikanten auf unserer Besuchertribüne.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Verehrte Abgeordnete! Ich habe den Ausführungen und Erwiderungen der Fraktionen bei diesem grundlegenden Thema sehr genau zugehört. Und ich kann zumindest den drei linken Fraktionen hier den fadenscheinigen, leicht durchschaubaren Versuch bescheinigen, irgendwie solche linksradikalen Propagandavereine wie den Verein „Miteinander e. V.“ am Leben erhalten zu wollen, natürlich mit Steuerfinanzierung. Denn solche Vereine würden ohne Steuerfinanzierung überhaupt nicht bestehen können. Die Gesellschaft möchte und braucht solche Vereine nicht. Da können Sie drei Mal e. V. dahinter schreiben. Die sind überflüssig wie ein Kropf!
Dass Sie dabei das Neutralitätsgebot völlig außer Acht lassen, wissen wir alle. Die Parlamentarischen Dienste in Brandenburg und im Bundestag haben deutlich gesagt, dass die Einhaltung des Neutralitätsgebots Voraussetzung für den Erhalt von Steuermitteln ist. Dass Sie das außer Acht lassen, dass Sie das gar nicht interessiert, zeigt ganz klar: Sie sind keine Demokraten. Sie sind höchstens Scheindemokraten.
Aber wir haben schon verstanden, warum Sie so an diesen Vereinen hängen. Sie brauchen solche Vereine. Das sind nämlich genau die linken Hilfstruppen außerhalb des Plenums, außerhalb des Landtages, die Ihre linke Politik machen sollen, die Sie jetzt aufgrund erdrutschartiger Einbußen an Stimmen, an Wahlergebnis, an Macht nicht mehr ausführen können. Sie sind angewiesen auf diese Agitationen dort draußen, weil Sie hier nicht mehr so viel zu sagen haben. Nichts anderes steht dahinter.