Stimmen Sie mir darin zu, dass man diese beiden Formen der Gentechnik durchaus unterschiedlich bewerten muss?
(Siegfried Borgwardt, CDU: Natürlich! - Zu- stimmung von Guido Heuer, CDU - Sieg- fried Borgwardt, CDU: Keine Frage! Das ist Ideologie!)
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass auch CRISPR/Cas wie die herkömmliche Gentechnik zu bewerten ist.
Das ist erst einmal zu konstatieren. Und mit derselben Vorsicht zu bewerten ist: Sie dürfen sowohl in dem einen wie in dem anderen Bereich in Deutschland forschen. Es geht um die Freisetzung in die freie Landschaft, weil das etwas ist - das wissen Sie, Herr Lange, genauso gut wie ich -, das Sie nicht mehr zurücknehmen können. Insofern finde ich es richtig, dass man hierbei mit großer Vorsicht vorgeht.
Sie sind Biologe. Das bin ich nicht, aber ich lese natürlich auch zu den neuen gentechnischen Methoden. Dort wir zum Teil das Bild einer groben Heckenschere benutzt, also dass das noch eine sehr grobe Methode sei. Insofern nehme ich den wissenschaftlichen Diskurs über die Präzision erst einmal zur Kenntnis.
Nur eine kurze Anmerkung. - Ich würde mich wirklich sehr über eine fundierte Diskussion, vielleicht auch im Ausschuss, freuen, zu der wir vielleicht auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einladen können.
Doch bevor Frau Eisenreich von mir das Wort bekommt, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Fallstein-Gymnasiums in Osterwieck im Hohen Hause recht herzlich zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Danke, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Stürme, Hochwasser, Hagel, Dürre - Land- und Forstwirtschaft sind vom Wetter abhängig und haben mit dessen extremen Ausprägungen und den wirtschaftlichen Folgen durch Ernteeinbußen zu kämpfen. Das ist keine neue Erkenntnis. Allerdings nehmen diese Ereignisse zu. Und die Ernteausfälle infolge der langanhaltenden Dürre und Hitze in diesem Jahr spitzen die Situation der Landwirtschaftsbetriebe derart zu, dass viele in ihrer Existenz bedroht sind. Denn sie haben kaum Einnahmen. Sie haben keine Pufferkapazität und müssen zugleich hohe finanzielle Forderungen bedienen.
Seit Jahren steigen Pachten und Kaufpreise und belasten die Landwirtschaftsbetriebe. Hinzu kommen die aktuellen Vorbereitungen zur Aussaat für das kommende Jahr, damit der Betrieb gesichert wird, und Greening-Maßnahmen. Dafür sind Investitionen in Saatgut notwendig und die Landwirte müssen in Vorleistung gehen.
Tierhalterinnen und -halter können ihre Tiere nicht mit eigenem Futter versorgen und müssen zukaufen. Wie der Markt diese Situation regelt, ist klar: Die Preise schießen in die Höhe. Eine der Folgen: Tiere werden verkauft oder notgeschlachtet.
Daher ist eine schnelle und unbürokratische Soforthilfe zwingend erforderlich. Aber sie ist - dessen sind wir uns bewusst - kein Allheilmittel.
Mit der Anerkennung der diesjährigen Situation als Witterungsereignis von nationalem Ausmaß durch die Bundeslandwirtschaftsministerin ist ein erster Schritt getan worden. Jetzt geht es um eine rasche Umsetzung. Wir sehen hierbei auch die Landesregierung in der Pflicht, kurzfristig Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität von Landwirtschaftsbetrieben zu ergreifen. Deshalb fordern wir sie auf, zügige Abschlagszahlungen der Direktzahlungen aus der ersten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik der EU vorzunehmen,
das heißt jener Gelder, die unter anderem der Einkommenssicherung und Einkommensstabilisierung der Landwirtinnen und Landwirte dienen sollen. Gegebenenfalls sind vorhandene Hemmnisse dafür sofort zu beseitigen.
Auch der vom Finanzminister angekündigte Nothilfefonds von 15 Millionen € muss schnell eingesetzt werden. Vor allem sind die Modalitäten für den Anspruch auf Zahlung aus diesem Fonds ganz klar zu formulieren. Wir sehen hierbei einen Schwerpunkt bei den tierhaltenden Betrieben. Diese Auffassung wird übrigens auch von den Interessenverbänden der Landwirte geteilt.
Schwer lasten indes hohe Pachtzahlungen und Bodenpreise auf den landwirtschaftlichen Betrieben. Die von der Landesregierung und der Landgesellschaft angekündigte Stundung von Pachtzahlungen verlängert allerdings das Problem und verlagert es auf einen späteren Zeitpunkt; sie löst es nicht. Deshalb fordern wir, dass die Landgesellschaft die Pachtzahlungen für die betroffenen Betriebe für ein Jahr aussetzt.
Diese Forderung ist auch auf die Bundesebene für die BVVG zu tragen. Durch die enorm gestiegenen Kaufpreise ist seit Langem kaum ein Landwirt in der Lage, Flächen zu erwerben. Boden ist zum Renditeobjekt für landwirtschaftsfremde Investoren geworden.
Mit der gegenwärtigen Situation wird sich das noch verschärfen. Die Folgen dürften weiter steigende Pachtpreise sein. Das ist für keinen Landwirt mehr zu stemmen. Um landwirtschaftlichen Betrieben überhaupt eine Chance auf Bodenerwerb zu wahren, sollten Ausschreibungen für den Verkauf von Landes- und Bundesflächen in diesem und im nächsten Jahr ausgesetzt werden. Für eine künftige Entspannung bei den Pachten fordern wir zudem die Möglichkeit, Verträge mit Pachtanpassungsklauseln zu versehen.
Darüber hinaus wäre da noch die ohnehin schwierige Kreditwürdigkeit von Landwirtschaftsbetrieben. Richtig ist, dass Landwirte bei der Rentenbank Darlehen in Anspruch nehmen können. Das Problem dabei ist: Die Abwicklung erfolgt über die Hausbanken und für diese gelten deren Kriterien zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit. Hier muss gehandelt werden, zum Beispiel muss der Zugang zu Landesbürgschaften für Landwirte unbedingt erleichtert werden.
Meine Damen und Herren! Die aktuelle Situation in der Landwirtschaft muss dazu führen, auch andere bisher als unumstößlich geltende Regeln auf den Prüfstand zu stellen. Da wären zum Beispiel Überlegungen zur Ermöglichung von Kurzarbeit im Winter, die Aussetzung des Wassercents,
wenn aufgrund der Witterung eine Beregnung von Kulturen und das Tränken von Tieren notwendig werden, oder auch die Möglichkeit der steuerfreien Rücklagenbildung, damit sich Landwirte für den Fall von Ernteausfällen selbst absichern können. Aber auch Anbauvorgaben und Umweltschutzmaßnahmen sollten überprüft und insbesondere den Standort- und Wachstumsbedingungen angepasst werden.
Ein paar Beispiele: Zwar ist die Freigabe ökologischer Vorrangflächen zur Gewinnung von Futter für Tiere eine gut gemeinte Maßnahme, allerdings greift sie in vielen Fällen nicht, weil auch auf diesen Flächen nichts gewachsen ist.
Die Möglichkeit des Anbaus von Zwischenfrüchten hilft Landwirten in sogenannten Trockengebieten, wie zum Beispiel im westlichen Saalekreis, gar nicht, weil das mehr Schaden als Vorteil für die Böden bringt.
Auch bei Maßnahmen wie dem Greening ist in Extremsituationen wie der diesjährigen zu prüfen, ob ein Aussetzen nicht nur aus finanziellen Gründen sinnvoller wäre; denn die Böden müssen ihren Bodenvorrat für spätere Kulturen auch wieder auffüllen können.
Wir kommen aber auch längerfristig nicht umhin, in Sachsen-Anhalt eine Klimaanpassungsstrategie unter Berücksichtigung der Umweltbelange für die Land- und Forstwirtschaft zu erstellen. Dazu bedarf es einer engen und vorbehaltlosen Zusammenarbeit sowie der Kompromissbereitschaft aller Akteure von der Forschung über die Verwaltung bis zu den Praktikern.
Wenn gewollt ist, dass gerade auch Maßnahmen zum Umweltschutz und der Artenvielfalt in der Land- und Forstwirtschaft akzeptiert und umgesetzt werden, müssen Vorschläge aus der Praxis mit Regelungsvorgaben abgeglichen und nicht von vornherein vom Tisch gewischt werden.
Für die Landwirtschaftsbetriebe im Land ist die Situation katastrophal und wird wohl dazu führen, dass Betriebe aufgeben müssen. Arbeitsplätze sind in Gefahr, gerade im ländlichen Raum, in dem Arbeitsplätze ohnehin rar sind.
Für uns Verbraucherinnen und Verbraucher werden die Ernteausfälle, sicherlich anders als für frühere Generationen, nicht zu einer Hungersnot führen. Nationale und internationale Warenströme werden unsere Supermarktregale füllen. Sicherlich wird der eine oder andere Preis steigen.
Doch hieran wird auch ein Grundproblem deutlich, mit dem die Landwirtschaftsbetriebe eigentlich seit Langem kämpfen: Für ihre Produkte erhalten sie Preise, die weit unter den Kosten für ihre Erzeugung liegen. Solange keine Erzeugerpreise bezahlt werden, werden Extremwettereignisse so
fort existenzbedrohend, wird eine Milchkrise die nächste jagen usw. An dieser Stelle muss endlich ein Umdenken einsetzen.
Meine Damen und Herren! Formal wurde mit der Einordnung der Dürre als ein mit einer Naturkatastrophe gleichgestelltes widriges Witterungsverhältnis der Weg für Hilfen des Landes geebnet. Nun müssen schnellstmöglich Taten folgen. Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen kurzfristige und unbürokratische Hilfe, insbesondere zum Erhalt ihrer Liquidität. Aber wir müssen insgesamt über mittel- und langfristige Maßnahmen und Konzepte zur Änderung und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft reden.
Es geht dabei auch um Anbaumethoden und Kulturen für einen schonenden Umgang mit dem Boden und um einen stärkeren Fokus auf praxistaugliche und akzeptierte Vorgaben zu Umweltschutz und Artenvielfalt. Und wir brauchen eine Rückbesinnung in der Gesellschaft auf das, was Landwirtschaft tatsächlich ist: Sie produziert unsere Nahrungsmittel.
„Das Land Sachsen-Anhalt hat die gesamtgesellschaftliche Pflicht, diesen Landwirten finanzielle Hilfen zukommen zu lassen. Des Weiteren muss über künftige Maßnahmen zur Vorbeugung diskutiert werden.“
Unser Antrag ist eine gute Grundlage für diese Diskussion. Wir freuen uns auf die Diskussion in den Ausschüssen, wie vorgeschlagen. Ich hoffe, Frau Ministerin Dalbert, dass Sie unserem Antrag, den Sie in Ihrer Rede sehr stark unterstützt haben, dann auch diese Unterstützung zukommen lassen. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abg. Eisenreich. Es gibt eine Frage. - Herr Abg. Rausch, bitte. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegin Eisenreich, Sie sagten in Ihrer Rede, dass Sie sich dafür einsetzen wollten, dass die Landwirte von ihren Pachten befreit werden. Habe ich das richtig verstanden?