Ich habe in meinem kleinen Betrieb bereits 28 ausgebildet und davon ist keiner mehr im Job, weil die Arbeit zu schwer ist.
Das ist ein weiteres Problem, aber nicht mehr innerhalb der zur Verfügung stehenden Redezeit zu regeln.
Deswegen jetzt noch einen Halbsatz zum Ende, und dann gibt es noch eine Frage. Dann können Sie wieder anfangen.
Also, wir wollen, dass der Antrag auch an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen wird;
denn auch unsere Wirtschaftsfachleute wollen kompetent mitwirken und ihr Gewicht einbringen. Ich meine, Gewicht hätte ich selbst genug zu bieten, aber wir machen das dann auch.
Bitte unterstützen Sie uns in dem gemeinsamen Wunsch und Willen. Das wäre vielleicht das erste Mal, dass ein Antrag von der Opposition durchkommt, vielleicht sogar einstimmig. Lassen Sie uns darüber beraten.
Das geht auch ganz schnell, Herr Kollege Scheurell. Sie sagten, dass die strukturschwache Region Ostvorpommern ein exemplarisches Beispiel ist. Würden Sie sich diese strukturschwache Region damit erklären, dass dort die Direktkandidatin für den Bundestag Frau Dr. Angela Merkel ist?
aber an der Stelle - das muss ich Ihnen sagen - hätte ich für Sie gerne eine kleine Stehleiter. Ich erzähle Ihnen dann, was es damit auf sich hat. Das ist weniger ein statisches Problem.
Wir lassen das einmal so stehen und nehmen es nicht als Präjudiz für weitere Beurteilungen von Kolleginnen und Kollegen. Herr Mittelstädt spricht noch einmal für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Scheurell, so viel Entgegenkommen zu dem Antrag, den wir hier eingebracht haben, hätte ich wirklich nicht erwartet. Es ist ja richtig erfreulich, dass man doch noch einmal unter einen Hut kommt.
Ich will jetzt nicht noch einmal auf alle Vor- und Nachteile eingehen. Wir stimmen auch dem Antrag zu, dass wir eine erweiterte Überweisung
vornehmen sollen. Das ist uns genauso recht, wenn man der Auffassung ist, man muss hier und da noch beraten.
Ich habe mir schon gedacht, dass Herr Meister auf die Stellungnahme zu seiner Anfrage reagieren wird. Es war wirklich eine dürftige Stellungnahme, muss ich sagen. Ich habe sie auch vor mir liegen. Das ist fast nicht nachzuvollziehen.
Ansonsten noch eine kurze Anmerkung zu zwei Dingen, weil hier etwas gesagt wurde, was die Versicherungen betrifft.
Herr Dr. Grube, ich habe 30 Jahre lang einen Handwerksbetrieb gehabt. Man schließt für eine Leistung, die man erbringt, eine Versicherung ab. Wenn ich mein Leistungsprofil verändere, dann muss ich zur Versicherung gehen und sagen, ich erweitere mein Leistungsprofil um die und die Leistungen. Dann zahle ich eine höhere Prämie. Das ist ganz normal. In diesem Fall wäre die Versicherung nach meiner Auffassung auch unproblematisch.
Sicherheitsstandards müssen auch von einem Handwerksbetrieb eingehalten werden. Darüber gibt es gar keine Diskussion. Wenn behauptet wird, dass das Fundament nicht richtig hergestellt worden ist oder dass die Frosttiefe falsch berechnet worden sei, dann muss ich sagen: So etwas muss man bei einem Handwerksmeister voraussetzen.
Ich möchte abschließend nur noch auf eines hinweisen: Die Bauvorlageberechtigungen sind in vielen Bundesländern zugelassen: in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Man praktiziert dieses also bereits in vielen Bundesländern.
Darum haben wir auch gesagt, wir können abstimmen, denn es liegt ja eigentlich schon alles vor. Ich habe ja auch schon einige Bauordnungen gelesen. Darin hat keine Rolle gespielt, ob der eine nun sagt, ich mache 150 m², oder ob der andere 200 m² nimmt oder sonst etwas. Nun ist es so.
Ich freue mich darüber, dass wir eine Einigkeit erzielt haben. Wir stimmen dem zu, den Antrag auch an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zu überweisen. - Ich danke.
Ja, ja, nicht schlimm. - Um mit einem Missverständnis aufzuräumen: Selbstverständlich ist mir bekannt, wie es mit den Versicherungen funktioniert. Das war und ist auch gar nicht das Problem. Die spannende Frage ist, ob Sie als Handwerksmeister eine Versicherung finden für den Fall, dass Sie Bauplanung und -durchführung in einer Hand haben. Dafür werden Sie keine Versicherung finden. Das heißt, Sie haben keine Gewährträgerhaftung und für den Fall, dass etwas schiefgeht, keinen Versicherungsschutz. Das ist ein Problem für Verbraucherinnen und Verbraucher. Das muss man zumindest klären und besprechen, bevor man es in ein Gesetz packt.
Zweite Anmerkung. Soweit mir bekannt ist, gab es zu DDR-Zeiten so etwas auch. Damals galt das Prinzip, Bauplanung und -ausführung nicht in einer Hand zu haben. Das würde bedeuten, wenn wir so etwas einführten, dass zwar Handwerksmeisterinnen und -meister bauvorlageberechtigt sind, aber die Ausführung dann nicht machen dürfen. Solche Problemstellungen muss man im Rahmen der weiteren Beratungen, etwa in einer Anhörung, einmal genauer überprüfen; denn, wie gesagt, für den speziellen Fall der Versicherung wird es möglicherweise ein Problem. Das können wir uns dann aber noch einmal anhören. Vielleicht laden wir auch jemanden von der Versicherungswirtschaft ein.
Danke. - Dann sind wir am Ende der Debatte angelangt. Ich fasse noch einmal die Überweisungsanträge zusammen. Es gibt den Antrag, wenn ich es richtig mitbekommen habe - Sie müssen mich korrigieren -, den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zu überweisen
Gibt es noch weitere Anträge? - Das ist nicht der Fall. Dann möchte ich das so zur Abstimmung stellen.
Bei diesem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Ich sehe, das sind alle Fraktionen. Ich mache trotzdem die
Gegenprobe. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es nicht. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Deswegen ist der Antrag einstimmig an die Ausschüsse überwiesen worden.