Werte Kollegen der AfD-Fraktion, wenn Ihr Kollege hier vorn steht und er gern darauf antworten oder erwidern möchte, dann bitte ich Sie, ihm dazu auch die Möglichkeit zu geben. Wenn Sie hier für ihn antworten, dann können wir uns das Ganze ersparen. - Bitte, Herr Siegmund.
Herr Dr. Grube, ich möchte mich dagegen verwahren, dass Sie diesen eigentlich sachlichen Antrag ins Lächerliche ziehen. Aus folgendem Grund: Ich wiederhole jetzt zum x-ten Mal, dass wir dafür plädieren, den Ärztemangel aus eigener Kraft nachhaltig zu stemmen, weil sich das Problem langfristig mit Hilfe ausländischer Ärzte nicht lösen lassen wird.
Wenn ein ausländischer Mediziner nach Deutschland kommen möchte bzw. kommen muss - die Symptome sind von Ihnen allen verschuldet -, dann möchten wir eine äquivalente Prüfung mit einem deutschen Abschluss haben. Darum ging es in dem Antrag. Ich finde es schade, dass wir in diesen Bereich abdriften.
Vielen Dank. - Herr Siegmund - abdriften und Lächerlichkeiten -, solange Zwischenrufe aus Ihrer Fraktion kommen, die lauten, so hoch wie der Anteil des SPD-Wahlergebnisses, müssen wir nicht anfangen, mit den Fingern auf andere zu zeigen.
Ich habe aber tatsächlich ein paar sachliche Nachfragen. Die erste Nachfrage ist: Wissen Sie, wie hoch der Anteil der Medizinabsolventen aus Deutschland ist, der in den letzten Jahren entweder ins Ausland gegangen ist, um zu praktizieren, bzw. gar nicht in der praktischen Medizin angekommen ist, weil die Absolventen beispielsweise in der Forschung oder in der Pharmaindustrie angekommen sind?
Die zweite Nachfrage. Bedeutet Ihr Verweis darauf, dass der Ärztemangel aus eigenen Anstrengungen behoben werden muss, damit die ärztliche Versorgung in den ländlichen und städtischen Gebieten an allen Ecken und Enden durch deutsche Ärzte abgedeckt werden kann, dass Sie in Ihrer Fraktion dafür plädieren, Medizinabsolventen zwangsweise an bestimmte Stellen im Land zu setzen?
Die dritte Nachfrage lautet: Wenn in Ihrem System jede Stelle durch einen Deutschen besetzt wird - die Stellen für die Mediziner können bekanntlich nicht einfach frei nach dem Motto „Ich lasse mich mal eben nieder“ geschaffen werden -, bedeutet das dann in Ihrer Vorstellung, dass die ausländischen Fachkräfte, die Sie gerade ebenso gelobt haben, dann einen deutschen Mediziner verdrängen sollen, um die internationale Qualität in das Land zu holen?
Zu der ersten Frage. Wenn ein Arzt das Bedürfnis hat, Deutschland zu verlassen, dann muss man gemeinsam überlegen, wie man die Arbeitsbedingungen so gestaltet, dass diese Auszugswelle nach Skandinavien oder in die Vereinigten Staaten nicht in dem Umfang passiert.
Ob Sie dafür sind, Absolventen jeweils über Zwangsverschickungen an bestimmte Stellen im Land zu setzen.
Nein, auf keinen Fall. Wir haben in der letzten Sitzung eine Landeskinderquote beantragt. Hieran sieht man, dass viele medizinische Absolventen nach dem Studium wieder dahin gehen, wo sie hergekommen sind. Leider kommen mehr als die Hälfte der Absolventen, die in Sachsen-Anhalt studieren, aus anderen Bundesländern.
Natürlich gibt es eine Migration von Studenten im Land, die wieder dorthin gehen, wo sie hergekommen sind. Dieses Problem löst man dadurch, dass man die Studenten dort ausbildet, wo sie herkommen.
Wenn wir diese Landeskinderquote in SachsenAnhalt hätten, dann hätten wir einen signifikant höheren prozentualen Anteil an sachsen-anhaltischen Studenten an den Universitäten und könnten mehr Studenten im Land halten. Das ist übrigens auch die Aussage der Kammern.
Vielen Dank. Es gibt noch eine Nachfrage. Da wir immer wieder auf den gleichen Punkt zurückkommen, lasse ich diese Nachfrage noch zu und danach spricht der Fraktionsvorsitzende Herr Borgwardt. - Herr Thomas, bitte.
Sehr geehrter Kollege, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir einen Ärztemangel haben, auch in Sachsen-Anhalt. Sie haben als Möglichkeit der Bekämpfung gefordert, dass wir mehr Ärzte ausbilden sollen, die dann im Land bleiben sollen, und haben der Politik ein Versagen in den letzten Jahren vorgeworfen.
Dürfen wir - auch vor dem Hintergrund, dass wir wissen, dass von den Medizinstudenten nur round about ein Drittel im Arztberuf arbeitet und der Rest mehr oder minder in anderen Berufen tätig ist, weshalb wir die Kapazitäten in der Medizinausbildung erhöhen müssten, um dann mit Blick auf die Ärzte auf 100 % zu kommen - jetzt damit rechnen, dass wir in den aktuellen Haushaltsberatungen auch Anträge und Vorschläge aus Ihrer
Fraktion bekommen werden, wie wir die zusätzlichen Studienplätze, die wir an den Fakultäten in Größenordnungen bräuchten, finanzieren könnten und sollen?
Genau wie im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen werden wir umfangreiche Änderungsanträge einbringen. Wir werden durch einen alternativen Haushaltsplan die entsprechenden Einsparmöglichkeiten darlegen. Das haben wir beim letzten Mal auch gemacht. Wir werden natürlich auch Finanzierungsquellen eröffnen, um genau das zu machen.
Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass wir zwar eine quantitative Erhöhung der Studienplätze beantragt hatten - das ist völlig korrekt -, dass man sich aber unabhängig davon vor Augen halten muss, dass 55 % aller Absolventen das Land Sachsen-Anhalt nach dem Studium verlassen.
Sachsen-Anhalt hat die Mittel für diese teure Ausbildung, für diese teure Qualifikation bereitgestellt, die so Ausgebildeten stehen aber unserem Bundesland danach nicht zur Verfügung. Das ist ein Ungleichgewicht. Das heißt, wenn man es schafft, diesen Anteil zu senken, dann braucht man gar nicht so viele Studienplätze. Natürlich braucht man mehr Studienplätze, aber an dieser Stelle könnten wir entsprechende Einsparpotenziale erzielen.
Wenn ich Ihrer Logik folge, dann würde das bedeuten, dass das Landeskind, das beispielsweise in Baden-Württemberg oder Niedersachsen Medizin studiert, dann auch dort praktizieren müsste; denn wenn wir in Sachsen-Anhalt sagen, unsere Studenten bleiben, dann hieße das für unsere Landeskinder, sie bleiben in anderen Bundesländern. Verstehe ich das so richtig?
Das Problem ist allumfassender. Das Problem besteht unter anderem darin, dass durch den Numerus clausus natürlich auch die Einstiegs
chancen für sachsen-anhaltische Bewerber deutlich unterschiedlich sind. Das Bremer Abitur beispielsweise hat einen ganz anderen Anspruch als das sachsen-anhaltinische.
Dementsprechend unfair ist auch die Verteilung mit Blick auf die Zugänge in den Unikliniken. Das ist jetzt aber eine Thematik, die wir gern gesondert besprechen können.
Ich möchte aber zusammenhängend darauf hinweisen, dass das Grundproblem komplex ist. Ich weiß natürlich nicht, wie sich die Situation im Einzelnen in Baden-Württemberg oder in Bremen darstellt. In Sachsen-Anhalt stellt sich die Situation jedenfalls so dar, dass 55 % der Absolventen nach dem Studium abhauen. Man muss sich überlegen: Woher kommen sie, warum hauen sie ab, warum gehen sie wieder in ihre Heimat und warum haben sie überhaupt in Sachsen-Anhalt studiert? - Das sind doch die Grundfragen.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Anfragen. - Nunmehr hat der Fraktionsvorsitzende der CDUFraktion das Wort.
Wir steigen nunmehr in das Abstimmungsverfahren ein. Eine Überweisung der Anträge ist nicht beantragt worden. Somit stimmen wir direkt über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/3375 ab.
- Ich bitte Sie, den Geräuschpegel ein wenig zu senken, um zu vermeiden, dass nach der Abstimmung gesagt wird, man habe es nicht verstanden. - Danke.
Wir stimmen nunmehr über den Antrag in der Drs. 7/3375 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Alternativanträge. Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3410 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/3413. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. - Vielen Dank.
Damit ist der Tagesordnungspunkt 2 erledigt und wir steigen in den Tagesordnungspunkt 3 ein. Doch zuvor findet ein Wechsel im Präsidium statt.