Ich empfehle Herrn Meister den Artikel aus der „Süddeutschen Zeitung“ aus dem letzten Jahr zur Lektüre. Darin ging es um das Problem in Nürnberg. Dort hat man diese Dokumentenprüfgeräte eingeführt. Kurz nach der Einführung sind die Fallzahlen nach oben geschnellt und danach plötzlich wieder gesunken. Also hat die Einführung der Dokumentenprüfgeräte scheinbar doch etwas gebracht.
Okay. Dann sind wir fertig. Die Nachfragemöglichkeiten sind an dieser Stelle erschöpft. - Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Steppuhn. Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, zur Sache selbst hat Herr Minister Stahlknecht in Vertretung der Sozialministerin fast alles gesagt. Man hat allerdings den Eindruck, wenn man die Redebeiträge der AfD hört, dass wir hier zumindest teilweise eine Geisterdebatte führen.
Ich will auch sagen: Wenn ich diesen Antrag lese, dann entsteht bei mir der Eindruck, dass hier wieder einmal Menschen aus Bulgarien, aus Rumänien und anderswo her unter Generalverdacht gestellt werden.
Wir haben eine Freizügigkeit. Klar ist doch, meine Damen und Herren, Sozialbetrug ist zu bekämpfen, egal wer ihn begeht, ob dies Deutsche, Ru
mänen oder Bulgaren sind. Deswegen sehe ich an dieser Stelle keinen Unterschied. Wie gesagt, wir haben diese Freizügigkeit.
Ich bin froh darüber - auch das ist in der Debatte deutlich geworden -, dass erkannt wird: Es sind in der Regel nicht die Menschen, die zu uns kommen, die betrügen; vielmehr haben wir gerade mit Rumänien und Bulgarien das Problem, dass die Menschen durch Schlepperbanden hierher gebracht werden und sie die eigentlichen Betrüger sind. Die Menschen, die hierherkommen, sind in der Regel ehrlicher Absicht und sagen: Wir möchten hier gern unsere Chance auf dem Arbeitsmarkt nutzen. Ich glaube - deshalb will ich das Thema ein bisschen anders angehen -, daher ist es wichtig, dass wir Menschen, die im Zuge der Freizügigkeit zu uns kommen, unterstützen.
Deshalb bin ich froh darüber, dass wir in der Koalitionsvereinbarung verankert haben - das wird jetzt umgesetzt -, eine mobile Beratungsstelle für Menschen zu fördern, die zu uns kommen, die auf dem Arbeitsmarkt Probleme haben und die mit niedrigen Löhnen unterhalb des Mindestlohnes abgespeist werden. Ich glaube, das ist eine Aufgabe, der wir uns sozialpolitisch stellen müssen.
- Wir sind uns vollkommen einig: Kriminalität gehört bekämpft und auch Sozialbetrug gehört bekämpft. Aber ich denke, wir müssen schon schauen, wer die Betrogenen sind und wer letztlich betrogen hat.
Ich glaube schon, dass unsere Behörden verantwortungsvoll damit umgehen. Auch die Gesetzesänderung, die wir gestern verabschiedet haben, soll dazu beitragen, Sozialbetrug besser zu erkennen, damit man an der Stelle eingreifen kann. Auch zu den Prüfmaßnahmen ist hier schon einiges gesagt worden.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern, aber das ist auch ein wichtiger Fakt: Wir haben im Landtag vor vier Wochen über ausländische Ärztinnen und Ärzte diskutiert. Damals ist angeführt worden, dass von 1 269 Ärztinnen und Ärzten im Land Sachsen-Anhalt 161 aus Rumänien und 84 aus Bulgarien kommen, die damit die drittgrößte Gruppe stellen.
Das ist eine Zuwanderung gerade aus diesen Bereichen. Deshalb bin ich eher dafür, positiv über die Zuwanderung zu reden. Es gibt auch viele Fachkräfte, die zu uns kommen, die ich mit solchen Debatten nicht vergraueln möchte. Daher verbietet es sich, immer diese GeneralverdachtsDiskussion im Landtag zu führen.
Wir reden in dieser Debatte nicht über rumänische und bulgarische Ärzte. Aber wenn Sie schon darauf abstellen, dann sagen Sie doch einmal: Welches Interesse hat denn eigentlich der deutsche Steuerzahler daran, dass die dann ihre Patienten - im Zweifel auch illegal - gleich mitbringen? Das ist das Problem, das wir hier zu verzeichnen haben.
- Ja, Sie lachen. Aber das ist im Prinzip genau die Folge. Sie haben hier vielleicht Hundert Ärzte; ich weiß es nicht. Aber Sie haben Tausende Patienten, die wahrscheinlich illegal hier sind und die Sie nicht zurückschieben wollen.
Dieser linke Mainstream, der sich in den Verwaltungen eingenistet hat - das sehe ich in Halle ganz besonders; in Magdeburg wird das nicht anders sein -, sorgt am Ende dafür, dass die Deutschen dafür zahlen müssen, dass Patienten aus aller Herren Länder nicht nur bei uns in den Krankenversicherungen sind, sondern auch Hartz-IVAufstockung und Wohngeld abziehen. Das müssen Sie sich vorwerfen lassen.
Darauf gibt - das habe ich vorhin schon dem Kollegen Krull gesagt - das Wohnungsaufsichtsgesetz, das gestern beschlossen wurde, überhaupt keine Antworten. Wenn Sie das so darstellen, als wenn das hierfür die Lösung wäre - ganz ehrlich -, dann haben Sie das Problem nicht erkannt.
Letzteres ist vielleicht ein kleiner Schritt, um zu einer Lösung zu kommen. Das will ich gern sagen. Es ist nicht d i e Lösung. Aber die Zusammenhänge, die Sie herstellen zwischen den Ärzten und den Menschen, die zu uns kommen, sind hanebüchen; die gibt es nicht.
Wenn ein Ärzteehepaar aus Rumänien hierherkommt und vielleicht Familie und Kinder hat, dann sind das auch Steuerzahler, Herr Raue; die sind auch krankenversichert. Denen vorzuwerfen, dass sie Tausende mitbringen, ist völliger Quatsch.
Damit sind wir mit diesem Debattenbeitrag am Ende. - Zum Ende der Debatte spricht für die AfDFraktion der Abg. Herr Roi. Herr Roi, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Nicht die Arbeitnehmerfreizügigkeit, sondern Sozialbetrug zulasten des deutschen Steuerzahlers ist das Thema, das die AfD hier angesprochen hat, meine Damen und Herren.
Darauf aufmerksam zu machen und einen Antrag vorzulegen, ist eine Pflicht der Opposition. Deswegen haben wir das heute gemacht.
Sie finden hier wieder genügend Argumente, um uns klarzumachen, warum man das alles nicht braucht und warum es das alles nicht gibt.
- Ja, stimmt, es sind eigentlich keine Argumente; es sind Ausreden, die Sie finden, damit Sie unserem Antrag nicht zustimmen müssen.
Ich sage Ihnen: Der deutsche Steuerzahler kann sich dafür bei Ihnen wieder bedanken. Das wird er hoffentlich auch bei der nächsten Wahl.
Ich will darauf eingehen, was Sie hier erzählt haben. Im Übrigen, Herr Krull, sehen Sie sich die Zahlen noch einmal an. Sie reden von 2 400 und Herr Stahlknecht redet von 1 777 plus weiteren mehr als Tausend. Rechnen Sie das zusammen und bilden die Differenz zu der Zahl, die Herr Krull genannt hat. Vielleicht sehen Sie schon daran, dass aktuell eine Dynamik festzustellen ist.
Das ist der Grund dafür, dass wir den Antrag stellen, Herr Meister. Sie müssen allein die Zahlen von Herrn Stahlknecht wahrnehmen, die er in Vertretung von Frau Ministerin Grimm-Benne vorgetragen hat. Daraus werden Sie vielleicht Schlussfolgerungen ziehen.
Es geht im Übrigen darum, dass wir wie in Magdeburg auch in allen anderen Kommunen die Dokumente überprüfen, eben nicht nur in drei von fünf Bürgenämtern in Magdeburg, sondern überall; das ist der Kern des Antrages. Ich will das unterstreichen. Aber das interessiert Sie alles überhaupt nicht. Sie als Landespolitiker tun so, als ob wir damit nichts zu tun haben. Das sehen wir als AfD anders.
bürgermeisters Herrn Trümper verwiesen. - Ja, Herr Steppuhn, da schauen Sie. Er hat erklärt, wie das anhand des Beispiels dieser siebenköpfigen Familie aussieht, die eine Lücke im Gesetz nutzt, um, wenn man alles zusammenrechnet, mit einem einfachen Trick bis zu 5 000 € im Monat abzukassieren. Mit sämtlichen Hartz-IV-Leistungen,
Wohn- und Kindergeldleistungen sowie Leistungen der Gesundheitsversorgung kommt sie auf 5 000 €; das hat Herr Raue erklärt.
Das kann uns doch nicht egal sein; denn das ist etwas, das in Sachsen-Anhalt schon stattgefunden hat. Darum geht es hier. Darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen.