Dass die Bundesagentur für Arbeit diesen organisierten Sozialbetrug seit dem Jahr 2015 beobachtet, wurde hier auch gesagt. Auch darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen.
Herr Steppuhn, immer wenn Sie hier reden, erklärt sich für mich, warum die SPD eine Wahlschlappe nach der anderen kassiert und die AfD immer stärker wird. Seit dem Jahr 1998 haben Sie zehn Millionen Wähler verloren; darüber sollten Sie einmal nachdenken. Aber anscheinend interessiert Sie das nicht; denn Sie sitzen noch immer hier und sagen: Alles ist okay; wir müssen nichts ändern.
Es ist das Gleiche wie vor Kurzem, als Sie als Chef der Tafeln dastanden und sagten: „Wir müssen Hartz IV abschaffen“, wobei Sie als SPD Hartz IV eingeführt haben. Das alles passt vorn und hinten nicht zusammen.
Ich frage mich, warum Sie Hartz IV eigentlich noch beibehalten wollen. - Wahrscheinlich, damit der Sozialbetrug über diese Schiene nicht aufhört. Ich weiß es nicht - keine Ahnung.
Auf jeden Fall haben die Redebeiträge in dieser kurzen Dreiminutendebatte gezeigt, dass Sie das Problem überhaupt nicht erfasst haben. Sie reden über ganz andere Themen, über ausländische Ärzte, über Freizügigkeit. Darum geht es in diesem Antrag überhaupt nicht. Aber es ist aus meiner Sicht Vorsatz, dass Sie hier schon gar nicht mehr über das reden, was die AfD vorbringt.
Ich kann zum Abschluss nur noch sagen: Die arbeitende Bevölkerung will nicht weiter zusehen, wie ihr Geld zu Unrecht von irgendwelchen Leuten abkassiert wird. Das ist der Grund, warum wir das thematisieren. Sie alle haben hier nicht ver
Dann kommen wir zur Abstimmung. - Nein, Herr Krull hat eine Wortmeldung. Herr Krull. Sie haben das Wort.
Das ist eine Kurzintervention. - Sehr geehrter Kollege, vielleicht würde es helfen, wenn Sie dem Innenminister bei seinen Ausführungen zuhören würden: 636 Bulgaren und 1 777 Rumänen; das ergibt 2 413 Personen. - Vielen Dank.
Ich reagiere darauf. Wenn Sie sich aufmerksam die Berichte der Medien angeschaut haben, dann sehen Sie, dass nicht nur Rumänen und Bulgaren in Sachsen-Anhalt aufgefallen sind. - Das ist Punkt 1. Das heißt, Sie müssen die anderen südosteuropäischen Länder einbeziehen, die an diesem Sozialbetrug beteiligt sind.
Punkt 2. Es geht auch um das, was der Kollege Raue gesagt hat. Es geht darum, dass es sich teilweise um Leute handelt, die gar keine Rumänen sind, das heißt, die mit gefälschten Dokumenten nach Sachsen-Anhalt kommen. Genau aus dem Grund braucht es Dokumentenprüfgeräte in unserem Land. Das ist der Kern unseres Antrages. Das haben Sie immer noch nicht verstanden.
Ich beantrage die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Inneres und Sport sowie in den Sozialausschuss.
Okay. - Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und können über den Antrag abstimmen, zunächst über den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport. Soll dem Innenausschuss die Federführung obliegen? - Ja.
Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Bei der CDU ist es in etwa ein Drittel der Fraktionsmitglieder. Die Fraktionen der SPD, der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sind dagegen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist ein Abgeordneter aus der CDU-Fraktion. Damit haben wir trotzdem eine mehrheitliche Ablehnung dieses Überweisungsantrages zu verzeichnen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE, der GRÜNEN und der SPD sowie etwa ein Drittel der Mitglieder der CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Wir haben damit den Tagesordnungspunkt 16 beendet.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, frage ich den Abg. Herrn Harms, ob sich die Sache erledigt hat. - Nein. Dann hat der Kollege Harms jetzt die Möglichkeit, seine Erklärung außerhalb der Tagesordnung nach § 68 GO.LT zu realisieren. Herr Harms, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auf lange einleitende Worte verzichten. Als ich gestern die offene Frage, die seit Wochen und Monaten im Raum steht, kurz abgewandelt noch einmal dem Ministerpräsidenten stellte, tat ich dies in der berechtigten Hoffnung auf folgende erwartete Antwort des Ministerpräsidenten: Beim auswärtigen Termin der Kabinettssitzungen in Gardelegen informierte der Wirtschaftsminister den Ministerpräsidenten und die Umweltministerin unseres Landes über den Inhalt der Stellungnahme des Altmarkkreises.
Ich nehme die Antwort des Ministerpräsidenten in dieser Sache zur Kenntnis, verweise auf die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt unter anderem in der Ausgabe von Hans-Heinrich Mahnke mit Erläuterungen und wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause.
Ich habe noch eine Ansage zu machen. Es geht es darum, dass sich die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission in der Mittagspause im Raum B2 01 treffen.
Werte Damen und Herren Abgeordnete! Wir fahren mit der Sitzung fort. Bevor ich den Tagesordnungspunkt 17 aufrufe, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Damen und Herren der Heimatvereine Klossa und Kleindröben in unserem Hohen Hause begrüßen zu dürfen. Seien Sie herzlich willkommen!
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Heute stellt die AfD den zweiten Antrag zu einem bürgernahen Waffenrecht für unsere Sportschützen, da sich bis jetzt keine weitere politische Kraft im Parlament um unsere Sportschützen überhaupt nur ansatzweise kümmert. Denn unsere Sportschützen haben es verdient, anständig und frei auch von Überheblichkeit der Politik behandelt zu werden. Das war jahrelang leider nicht der Fall. Deshalb heute unser zweiter parlamentarischer Antrag in diesem Plenum. Das wird auch nicht der letzte sein; denn die AfD ist der Anwalt der Sportschützen und der Jäger.
Bereits im Zusammenhang mit unserem Antrag zur Flexibilisierung der starren Grundbedürfnisregelung im Hinblick auf zwei Kurzwaffen und drei Langwaffen - Sie erinnern sich - haben wir vor vier
Wochen aufgezeigt, wie realitätsfern und auch wie ungerecht das Waffenrecht im Laufe der Jahre durch die etablierten Parteien gestaltet wurde.
Die Waffenfeinde sind fast zu ihrem Ziel gekommen, die Jäger und Sportschützen so gut wie auszurotten. Die CDU duckmäusert bei diesem Thema vor sich hin, während den Schützen das Leben schwer gemacht wird, vor allen Dingen durch links und grün.
Bereits vor vier Wochen haben Sie dies unbewusst in ihrem ersten inhaltslosen koalitionseigenen oder Gegenantrag - wie man es auch immer bezeichnen möchte - bestätigt. Ein bürgerfreundliches Ausgestalten des Waffenrechtes konnten wir bei der CDU vor vier Wochen nicht feststellen. Sie biedern sich lieber bei den politischen Sportschützenhassern an und zeigen keine eigene Wirbelsäule im Waffenrecht.
Die CDU lässt sich leider von den schützenfeindlich geprägten Ansätzen ihrer rot-grünen Partner die Richtung vorgeben und folgt dieser auch. Das ist ein Armutszeugnis für die CDU. Liebe Herren, lösen Sie sich davon, dann kann es bei Ihnen nur besser werden.
Mit unserem heutigen Antrag und zukünftig weiterer Ausdauer werden wir Ihnen noch viele willkürliche Ungerechtigkeiten und Schikanen zum Nachteil der loyalsten Bürger dieses Landes, nämlich der Sportschützen, vor Augen halten, die auf viele Dinge verzichten und die einen anständigen Umgang erwarten dürfen und auch bekommen.