Zwei Vorbemerkung, dann eine Nachfrage. Herr Minister, die Unterstellung, ich hätte einen Tod instrumentalisiert, finde ich bösartig.
Sie haben den Erlass dargestellt. Man kann immer sagen: Punkt 1 nicht erfüllt - Haken dran, Punkt 2 nicht erfüllt - Haken dran, Punkt 3 nicht erfüllt - Haken dran, Punkt 4 usw.
Wissen Sie, was mir fehlt? - Dass gefragt wird: Warum hat Punkt 1 eigentlich nicht funktioniert? Was war das Problem bei Punkt 2? Warum ist Punkt 3 nicht erfüllt worden?
Liebe Kollegin Frau von Angern, gestatten Sie mir zu Ihrer Vorbemerkung eine Nachbemerkung. Natürlich war Ihr heutiger Redebeitrag sehr sachlich. Das gestehe ich Ihnen zu und das schätze ich an Ihnen. Sie sind eine Persönlichkeit, die nicht nur heute hier aktiv ist, sondern die hier schon seit Längerem aktiv ist.
Als ich aber - Sie waren nicht die Einzige, das sage ich noch einmal - die Äußerungen in den sozialen Medien oder in den - wie sagt man? - nichtsozialen Medien - keine Ahnung, wie man sie nennt - gesehen habe, die Kollegen aus der Landespolitik anlässlich dieses Falls getroffen haben, und das in absoluter Unkenntnis jeglicher Details, hat mich das zu dieser Aussage veranlasst. Sie gehörten auch dazu, wenn Sie einmal reflektieren, was Sie in den letzten Tagen und Wochen dazu gesagt haben. Darauf bezog sich meine Einschätzung. Ich bedauere, dass Sie sie nicht akzeptieren können, aber das Leben ist manchmal auch von Widersprüchlichkeiten und gegensätzlichen Positionen geprägt.
Das ist an dieser Stelle auch auf Ihre Frage zu beziehen. Ich habe versucht - vielleicht ist es mir nicht ganz gelungen -, Ihnen darzulegen, dass eine ganze Kaskade von Maßnahmen läuft, dass Gespräche laufen und dass Ursachen ergründet werden. Aber am Ende brauchen wir, wenn wir in Deutschland eine Schulpflicht haben, auch deren Umsetzung.
So, wie jede andere Regelung in diesem Lande eingehalten werden muss, muss es am Ende auch eine Ultima Ratio geben, bei der man sagt: Wenn du die Regeln nicht einhältst, dann wird sanktioniert.
Diese simple Logik, die wir in allen anderen Bereichen anwenden, gilt auch hier. Wenn Sie sich die Fallzahlen anschauen, dann stellen Sie fest, dass die Zahlen rückläufig sind. Damit wird Ihre eigentliche Argumentation, dass der Arrest nichts bringt, ad absurdum geführt, weil die Realität nämlich eine andere ist.
Herr Minister, Sie haben es in der Tat erklärt. Es ist nicht so, dass meine Kollegin Frau von Angern es sonst nicht gewusst hätte. Was Sie nicht getan haben, ist, ihre Frage zu beantworten. Erläutern Sie uns bitte den pädagogischen und erzieherischen Sinn des Beugearrestes.
- Liebe Leute, es wäre freundlich, wenn ich die Chance hätte, einen Satz zu beenden. Dann könnte ich das machen. Wir führen hier doch jetzt keine tiefgründigen pädagogischen und juristischen Fachseminare durch.
Ich wehre mich auch ein bisschen dagegen, in eine Prüfungssituation zu geraten. Die Kollegen der LINKEN fragen mich ab, was ich weiß, und weisen mir nach, was ich nicht weiß.
Was ich auf jeden Fall weiß, ist, dass es in der Pädagogik und in diesem Rechtsstaat am Ende Sanktionen geben muss. Wenn wir eine Schulpflicht in diesem Lande haben, dann müssen wir sie umsetzen. Leute, so einfach ist es doch.
Sie tun geradezu so, als ob die Logik darin besteht: Jemand kommt nicht zur Schule, also landet er im Arrest. Ich habe Ihnen doch dargelegt, welche therapeutischen, welche vorbeugenden, welche sozialpädagogischen Maßnahmen dabei ablaufen, welche intensive Betreuung und Befragung und Interaktion mit den Kommunen stattfindet.
Wenn aber am Ende aller Tage der eine Teil sich verweigert, die Kommunikation einstellt und sich überhaupt nicht daran beteiligt, einer Pflicht nachzukommen, die im Schulgesetz determiniert ist, dann muss es am Ende die Logik geben, dass der Staat handelt. Sorry, das ist mein Staatsverständnis, und ich werbe auch dafür, dass das in diesem Hohen Hause mehrheitsfähig bleibt. - Danke.
Herr Minister, Sie können am Pult bleiben. Es gibt eine weitere Frage, nämlich von Herrn Lippmann. - Herr Lippmann, bitte.
Herr Minister, ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Sie haben versucht, den Zusammenhang herzustellen. Sie haben, glaube ich, zwei Mal
Wir haben gerade in diesen Tagen im Rechtsausschuss die Auflistung bekommen. Danach wurden im Jahr 2015 166 wegen eines Schulpflichtverstoßes verhängte Jugendarreste vollstreckt, im Jahr 2016 192 und im Jahr 2017 187. Für das erste Halbjahr 2018 gibt es den Hinweis, dass die Zahlen möglicherweise etwas zurückgehen. Das ist aber insgesamt keine Tendenz. - Das ist aber nicht meine Frage, sondern nur eine Klarstellung. So deutlich ist das auf dieser Grundlage also nicht. Wir können weiter gucken, ob sich dort etwas tut.
Meine Frage ist: Sie haben selber gesagt, dass Sie das als ein Ergebnis der aufwendigen pädagogischen Maßnahmen und nicht der Arrestierung sehen; denn die Arrestierung gibt es schon ganz lange. Ich würde keinen Zusammenhang damit erkennen.
Diesen Satz hätte ich unterschrieben. Ich finde nur, dass Sie an dieser Stelle einen ziemlichen Widerspruch auftun. Ja, klar, wir alle gehen davon aus, dass es dazu kommt, wenn wir die pädagogischen Maßnahmen verstärken und verbessern, was jetzt möglicherweise passiert, möglicherweise auch in Verbindung mit dem Zwangsgeld, aber ich sehe keinen irgendwie gearteten Zusammenhang zwischen der Arrestierung und dem Rückgang der Zahlen.
Lieber Herr Lippmann, ich habe dieselben Zahlen. Für das erste Halbjahr 2018 hat das MJ 44 vollstreckte Jugendarreste gemeldet. Daraus kann man keinen Trend ableiten, das gestehe ich zu. Das wäre etwas verfrüht.
Ich werbe aber noch einmal - ich glaube, wir kommen dabei nicht überein - für meine Position. Wenn es in diesem Hause politische Kräfte gibt, die bei dem Thema Wahlrecht schon bei 14 oder zwölf Jahren angekommen sind und in diesem Zusammenhang auf mehr Teilhabe und Eigenverantwortung setzen,
die beim Führerschein dieselbe Debatte führen, an diesem Punkt aber eine Logik aufbauen, an deren Ende sie ein sanktionsfreies System instal