Protokoll der Sitzung vom 22.11.2018

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Sie signalisieren, eine Nachfrage zu haben, Herr Erben.

Die muss ich mit einem Satz einleiten: Das Abbaufeld Domsen, das jüngst angeschnitten worden ist, ist geplant worden, da waren Sie vermutlich noch gar nicht auf der Welt.

(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es! So lange dauern die Genehmigungen!)

Deswegen hätte ich jetzt schon mal gerne eine Auskunft von Ihnen. Wir sind jetzt im Jahr 2018. Ein neuer Tagebau müsste in 17 Jahren spätestens Kohle liefern. Der müsste etwa gegen Mitte des nächsten Jahrzehnts aufgeschlossen werden.

Wir haben in Sachsen-Anhalt zwei denkbare Abbaufelder. Wir reden also darüber, dass wir im Jahr 2025 etwa einen solchen Tagebau anschneiden müssten. Welcher soll es denn nun sein? - Sie können doch nicht sagen, wir warten bis 2035 und dann machen wir eine Ausschreibung und gucken, wo wir die Kohle aus der Erde holen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lachend: So ist die Vorstellung der AfD!)

Herr Rausch, bitte.

Ich sage, damit können wir uns gerne im Ausschuss befassen.

(Lachen bei der SPD und bei den GRÜ- NEN)

- Sehen Sie, Sie lachen immer nur. Sie von der SPD, Sie sind Arbeitsplatzvernichter.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Sie verstehen das nicht!)

- Wieso verstehe ich das nicht? Man kann doch darüber sprechen, ob man das neu erschließen will oder nicht.

(Zuruf von der SPD: Wo? - Zurufe von den GRÜNEN)

Da muss doch erst mal die politische Debatte - -

Kleinen Moment, Herr Rausch. - Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine Frage gestellt worden. Das habe ich auch vorhin schon einmal gesagt. Lassen Sie bitte auch dem Gefragten die Möglichkeit zu antworten. - Bitte, Herr Rausch.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das ist hier manchmal wie im Kindergarten.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das sagt der Richtige!)

Aber noch mal für Sie, weil Sie dazwischen geschrien haben: Man muss erst einmal die politische Debatte darüber führen, ob man das noch weiter erschließen will oder nicht. Das hat man bisher nicht getan.

Also lade ich Sie gerne ein, dass wir darüber im Ausschuss sprechen können, Herr Erben. Das ist gar kein Problem. Dann sprechen wir darüber und dann wird die Willensbildung in diesem Landtag wahrscheinlich darüber entscheiden, ob das noch erschlossen wird oder nicht. Das wissen wir doch noch gar nicht. Aber man muss doch zuerst die Debatte darüber führen.

(Andreas Steppuhn, SPD: Die hat schon stattgefunden!)

Vielen Dank, Herr Rausch. Ich habe noch einen Fragesteller. Herr Philipp hat noch eine Frage. - Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Rausch, Sie haben den Rettungsakt für Sachsen-Anhalt auch auf den Export bezogen. Sie haben wieder Russland angeführt, einen Einbruch des Russlandexports für Sachsen-Anhalt von 500 auf 300 Millionen € Außenhandelsvolumen. Ich bin ein bisschen schockiert darüber, dass Sie zum Beispiel Großbritannien gar nicht angesprochen haben. Das ist der zweitgrößte - -

Da gibt es keine Sanktionen, Herr Philipp.

Ja, ja. Aber die machen fast 1,2 Milliarden € mit Sachsen-Anhalt, Herr Rausch, und den Brexit haben wir sozusagen vor der Tür. Den haben Sie gar nicht angesprochen.

Aber 200 Millionen € Gap zwischen der Zeit, wo wir prosperierend - nach Ihren Worten - mit Russland gehandelt haben und der Situation jetzt. Können Sie mir kurz sagen, wie viel 200 Millionen € - weil Sie das ja hier als eine Rettungsstrategie für Sachsen-Anhalt aufgetan haben -

(Lachen bei der SPD)

im Gesamtkontext des Bruttoinlandsprodukts

Sachsen-Anhalt rechnerisch ausmachen, verhältnismäßig? Das müsste in Prozentzahlen sein.

Herr Rausch, Sie können darauf antworten, müssen es aber nicht. Bitte.

Herr Philipp, Ihre Frage ist eigentlich bezeichnend für Ihre Sicht der Dinge.

(Lachen bei der SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht - Zustimmung von Olaf Meis- ter, GRÜNE)

Das will ich wie folgt erklären: Richtig ist, dass wir mit Großbritannien auch Handel treiben.

Ich habe nach einer Prozentzahl gefragt.

Aber wir treiben mit mehreren Ländern Handel. Das müssen Sie verstehen.

(Lachen bei der SPD und bei den GRÜ- NEN)

- Sie finden das lustig, ich finde das nicht so lustig. Ich muss Ihnen sagen: Ich empfehle jedem, der seinen Arbeitsplatz verloren hat, sich Ihr Verhalten einmal anzusehen. Dann sieht man, dass Sie hier eindeutig zu lange sitzen und dass Sie in Ihrem Leben wahrscheinlich noch nie durch ehrliche harte Arbeit Ihr Geld verdient haben.

(Beifall bei der AfD)

Das will ich Ihnen mal sagen. Das Nächste ist,

(Zurufe von der SPD)

selbst wenn es nur 50 Millionen € gewesen wären und daran Arbeitsplätze hängen, dann ist das schon zu viel. Der Brexit droht, ja. Da muss man gucken, wie funktioniert das, wie wollen wir das klären.

Aber Sie sind doch diejenigen, die die EU so hochhalten und es den Briten so schwer wie möglich machen wollen, dass die am besten noch einmal abstimmen, ob sie austreten wollen oder nicht. Wir sagen, wir wollen mit jedem Land in Frieden leben und Handel treiben. Das schließt sich gar nicht aus. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Rausch, ich bitte Sie, noch hier zu bleiben. Ich denke - ich habe auch heute Morgen schon etwas dazu gesagt -, dass wir Respekt vor jedem anderen hier haben sollten. Ich muss - -

Ich habe nicht dazwischengeschrien.

Lassen Sie mich bitte ausreden.

(Mario Lehmann, AfD, auf die CDU wei- send: Wer da rumquakt, sind doch die da drüben! - Lydia Funke, AfD: Aber wehe, wenn die Linken mal beleidigt sind! - Un- ruhe)

Pst! Seid doch mal ruhig!

Ich denke, das steht Ihnen jetzt gar nicht zu, das an dieser Stelle zu kritisieren. - Ich bin schon der Meinung: Ob das auf der linken Seite, bei den GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU oder bei Ihnen ist - ich werde bei allen eingreifen, wenn solche Redewendungen hier getätigt werden.

Wir sollten uns davor hüten, andere zu bezichtigen, dass sie vielleicht noch nie einer ehrlichen Arbeit nachgegangen seien.