(Alexander Raue, AfD: Es kann nicht sein, dass sich die Regierung der Debatte ent- zieht! Das habe ich gestern schon vorher- gesehen! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe bei der AfD)
- Das können Sie so feststellen, aber ich gehe jetzt weiter in der Debatte. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abg. Herr Erben. Bitte, Herr Abg. Erben.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kirchner, Sie haben das jetzt zugegebenermaßen sehr emotionsfrei vorgetragen.
Ich will Ihnen aber keine Hoffnung machen. So emotionsfrei werde ich darauf nicht reagieren. Denn Sie müssen auch das gegen sich gelten lassen, was Ihre Fraktionskollegen gestern durch die geöffneten Fenster hier gerufen haben. Das war ja auch gut hörbar.
Meine Herren von der AfD, warum bekämpft die AfD mit dieser Kraft die Vereinbarung, die uns vorliegt? Ich weiß es und untermauere es mit einem Zitat von Herrn Gauland aus dem Jahr 2015. Er hat damals gesagt:
„Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise. Man kann diese Krise ein Glück für uns nennen. Sie war sehr hilfreich.“
Sie sperren sich nun gegen diesen Pakt und gegen diese Vereinbarung, weil Sie die Probleme, die wir haben, gar nicht beseitigen wollen.
Oder, um es in ein Bild zu bringen: Sie verhalten sich wie ein Arzt, der seinen Patienten Gift verab
Worum geht es bei dem Pakt eigentlich? Warum liegt der Pakt in deutschem Interesse? Die Zahl der Menschen, die ihr Land verlassen, wächst. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben mittlerweile 260 Millionen Menschen außerhalb der Grenzen ihrer Heimatländer. Deshalb haben sich die Staaten in den Vereinten Nationen vor zwei Jahren gemeinsam auf den Weg gemacht, einen solchen internationalen Pakt zu erarbeiten. Die Ziele, die Grundsätze dieses Paktes finden sich alle im Text wieder. Es geht nicht darum, Tür und Tor zu öffnen,
Ich will Ihnen das an einigen Beispielen vor Augen führen. Schauen Sie sich Ziel 2 an - Lesen bildet übrigens -: dazu gehört ausdrücklich, nachteilige Triebkräfte für Migration - so steht es im Pakt - zu verringern.
Mit anderen Worten: Der Druck, die eigene Heimat zu verlassen, soll abgebaut werden. Das führt nicht zu mehr Migration, das soll zu weniger Migration führen.
Gehen wir zum Ziel 9, nämlich dem Kampf gegen Schleuser, zum Ziel 10, dem Kampf gegen Menschenschmuggel; dazu gehört im Übrigen auch das Ziel 11, nämlich ein sicheres und koordiniertes Grenzmanagement. Im Gegensatz zu Ihren Behauptungen, die Sie seit Wochen aufstellen, geht es darum, illegale Migration einzudämmen und nicht zu fördern.
Im Gegensatz zu den Behauptungen der AfD legt der Pakt ausdrücklich fest, dass jedes Land weiterhin souverän bleibt. Denn zu den leitenden Prinzipien gehört - ich darf auch an dieser Stelle zitieren -:
„Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, […]“
Was machen Sie? - Sie versuchen, den Vereinbarungstext ausdrücklich gegen den Text auszulegen. Das ist grotesk und das ist unsinnig. Sie machen eine Verschwörungstheorie daraus,
In dem Pakt geht es um ganz wichtige Aufgaben, denen wir uns gemeinsam stellen. Es geht darum, die Staaten zu unterstützen, damit niemand aus Not fliehen muss. Das ist unsere vordringliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen.
Der Pakt soll die Steuerung und Ordnung im Bereich der Migration verbessern. Das ist das erste Mal, dass sich die Weltgemeinschaft in dem Durcheinander, in dem wir uns befinden, aufmacht, gemeinsam auf der Ebene der Vereinten Nationen die Frage der Migration zu lösen. Es ist ein wichtiger und großer Schritt.
Abschließend, werte Antragsteller von der AfD: Man kann in diesem Land gern und unbedingt eine Meinung haben, aber man sollte bei der Wahrheit bleiben.
Sie tun so, als ob der Vertrag geheim gewesen wäre. Das Gegenteil ist der Fall: Alle Dokumente dieser Verhandlungen sind öffentlich. Die zuständigen Bundestagsabgeordneten waren sogar eingeladen, nach New York, nach Genf, ins Auswärtige Amt zu kommen und mitzudiskutieren. Nach meinen Informationen tauchte dort von der AfD niemand auf.
Ich habe bereits gesagt, es gibt ein Recht auf eine eigene Meinung. Aber es gibt kein Recht auf eigene Fakten.
Ich will, dass Sie bei der Wahrheit bleiben. Bleiben Sie bei der Wahrheit, das ist Ihre Verantwortung als Abgeordnete. Sie spielen mit der Angst der Menschen. Sie schüren die Ängste der Menschen in unserem Land.
Herrn Rausch, vom Abg. Herrn Kirchner und vom Abg. Herrn Gürth. - Herr Farle, Sie haben als Erster das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist völlig richtig, dass man bei der Wahrheit bleiben muss. Aber was Sie gerade gemacht haben, Herr Erben, ist das genaue Gegenteil. Sie versuchen, der Bevölkerung einfach nur Sand in die Augen zu streuen und davon abzulenken, dass mit diesem Pakt Fakten geschaffen werden sollen, die dazu führen, dass in unser Land jeder, der will, irgendwann einreisen und irgendwann hierbleiben kann. Denn dieser Pakt begründet ein Recht auf Zuzug.
Er begründet zusätzlich ein Recht - das alles steht darin; wenn es sein muss, dann hole ich den kompletten Text her, der ziemlich umfangreich ist - auf die Inanspruchnahme der Leistungen, die im Sozialsystem begründet sind.
Wer die Grenzen abschafft, wer auf diese Weise den Zuzug in unser Land und das unbegrenzte Schleusen in unser Land ermöglicht, der zerstört unsere Demokratie, unser Rechtswesen, unsere Kultur und den Wohlstand dieses Landes.