Wenn die CDU nicht begreift, dass man sich dagegen zur Wehr setzen muss und diese GroKo zur Vernunft bringen muss,
dann wird es der CDU ganz genauso gehen, auch unserem hochverehrtem Innenminister Stahlknecht, der eine Taskforce gründet, um Abschiebungen voranzubringen. Was ist das Ergebnis? - Kaum noch Abschiebungen.
Ich kann das sehr kurz tun. Herr Farle, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das, was ich meiner Rede gesagt habe, stimmt, dann haben Sie ihn eben mit Ihrer Intervention erbracht. - Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Erben, Sie sagten gerade, dies wäre eine Verschwörungstheorie; ähnlich äußerte sich Ihre Kollegin im Bundestag. Ich frage mich, ob dieser Verschwörungstheorie auch Länder wie Polen, Tschechien, Österreich, Ungarn, Italien, Dänemark, USA, Israel, Kanada und Australien unterliegen und wer diesbezüglich welche Tatsachen vertauscht.
Herr Rausch, darauf will ich gern erwidern. Sie haben wieder einmal den Beweis erbracht, dass Sie mir nicht zugehört haben. Aber wahrscheinlich hat das mit Ihren Zwischenrufen und Ihrem auch ansonsten recht flegelhaften Verhalten in diesem Hause zu tun.
Mein Vorwurf hinsichtlich der Verschwörungstheorie bezog sich darauf, dass Sie verbreiten, dass es sich um ein Geheimdokument handelt, das im Geheimen vorbereitet worden ist. Darauf bezog sich die Verschwörungstheorie. Sie haben mir vorhin wahrscheinlich nicht richtig zugehört.
Sehr geehrter Herr Kollege Erben, die Frage nach der Verschwörungstheorie haben Sie nicht richtig beantwortet. Aber um Sie in Kenntnis zu setzen: Über den Pakt wird bereits seit 2016 verhandelt. Ich habe auf unserer gestrigen Demonstration dargelegt, wie das war. Das heißt, die Äußerung,
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Erben, Sie haben sich auf meine Ausführungen bezogen, die relativ emotionslos waren. Ich meine, Ihre SPDBundestagsfraktion fing bei dieser Diskussion mit den Novemberpogromen an. Zumindest das haben Sie nicht hinbekommen. So schlimm war das, was Sie gesagt haben, dann doch nicht.
Es ist aber dennoch schlimm, wenn Sie behaupten, meine Ausführungen wären Verschwörungstheorien. Denn das haben Sie gesagt und sich dabei nicht auf diese Geheimhaltung berufen, sondern auf das, was ich gesagt habe.
Somit müsste ich davon ausgehen, dass der geschätzte Kollege, der diese Dinge für die österreichische Regierung ausgearbeitet hat, auch ein Verschwörungstheoretiker ist. Ich würde von Ihnen gern wissen, ob das so ist.
Ich weiß auch nicht, ob er behauptet, dass es sich um eine Verschwörungstheorie handelt. Mein Vorwurf hinsichtlich der Verschwörungstheorie - ich sage es noch einmal - bezog sich auf den Aspekt der Geheimhaltung. Übrigens habe ich den Vorwurf nicht Ihnen, Herr Kirchner, persönlich gemacht; denn Sie haben dies vorhin allenfalls nur am Rande gestreift - ich habe nämlich zugehört -, sondern ich habe ihn der AfD gemacht, die dazu bundesweit vorträgt und teilweise auch gestern Abend vorgetragen hat.
Es gibt eine weitere Frage. Der Abg. Herr Gürth hat eine Frage. - Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Kollege Erben, ich stelle die beabsichtigten positiven Ziele des Migrationspaktes nicht infrage, kann aber wirklich nicht hinreichend einschätzen, ob diese tatsächlich auch erreicht werden. Das möchte ich voranstellen.
Zu meinen Fragen. Erste Frage. Stimmen Sie mir darin zu, dass die Debatte über die Themen Migration, Zuwanderung, die Regelung des Asylrechts und den Umgang damit in Deutschland eine der wichtigsten in der deutschen Gesellschaft ist und dass das Führen dieser Debatte für den sozialen Frieden und die Akzeptanz, die jede Regierung in einer demokratischen Gesellschaft braucht, entscheidend ist?
Zweite Frage. Wenn Sie dem zustimmen sollten, wie bewerten Sie dann den Umstand, dass die Bundesregierung - hierfür ist das Außenministerium federführend zuständig - diesen Migrationspakt, der so lange verhandelt wurde, überhaupt nicht dem demokratischen Diskurs in der Öffentlichkeit gestellt hat und daher zumindest der Vorwurf geduldet werden müsste, dass man damit die Grundlagen für eine polemische Debatte, wie sie die AfD führt, erst gelegt hat?
Dritte und letzte Frage, die mit dem Diskurs zu diesem Thema in den letzten Wochen maßgeblich an Bedeutung gewann: Wie wollen Sie als Sozialdemokraten damit umgehen, dass die Staaten USA, Ungarn, Österreich, Bulgarien Tschechien, Estland, Australien, Polen und Israel inzwischen öffentlich erklärt haben, dass sie diesem Pakt trotz aller positiven Ziele nicht beitreten wollen? Wie ist Ihre Argumentationslinie in Bezug auf diesen Umstand? Wie wollen Sie angesichts dessen die Bevölkerung überzeugen?
Antwort auf Frage 2: Dazu müssen Sie sich einmal die Geschichte der Kampagne ansehen. Die Kampagne kam ursprünglich nicht von der AfD, sondern von Organisationen, mit denen es vielleicht die eine oder andere Schnittmenge gibt. Sie wird im Internet beispielsweise von der Identitären Bewegung geführt, vor allem in Österreich etc. Da kam sie her und man hat sie sehr genussvoll aufgenommen.
Sie kennen es vielleicht von anderen Regierungen - das haben wir hier genauso -, dass die Administration durchaus nicht immer zu 100 % darauf achtet, wie das öffentlich vermittelt wurde, oder es
Wir haben - auch wenn ich den Vergleich ausdrücklich nicht machen will - zurzeit in einem anderen Bereich, im Naturschutz, eine ähnliche Debatte. Die einen sagen: Ich habe mich damit beschäftigt und habe das frühzeitig gebracht. Andere sagen: Ich habe lange Zeit nichts mitbekommen; das hat nur die Verwaltung gemacht.
Dazu will ich durchaus - ich muss ja gar nichts einräumen; ich trage nicht die Bundesregierung und auch nicht den Bundesaußenminister - sagen: Okay, alle Beteiligten hätten deutlicher und lauter darüber reden müssen; gar keine Frage.
Was die anderen Länder betrifft, muss man erst einmal sehen, was sie tun. Wir haben schon häufiger im Bereich des internationalen Rechts Regelungen getroffen, denen sich andere später angeschlossen haben. Ich würde sagen, dass wir erst einmal abwarten, was im Dezember in Marrakesch passiert.
Vielen Dank, Herr Erben. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Quade. Sie haben das Wort, Frau Quade.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Eigentlich wäre dies eine Debatte, in der die demokratischen Fraktionen und im Übrigen auch der Innenminister die Chance und die Aufgabe hätten, aus durchaus sehr unterschiedlichen Sichtweisen eine rechtsextreme Kampagne auseinanderzunehmen.