haben in diesem Jahr einen besonderen kommunalpolitischen Schwerpunkt, damit die Kommunen und die Bürger vor Ort deutlich entlastet werden.
Über einige Anträge, die Bestandteil des alternativen Haushalts sind, wollen wir gesondert abstimmen lassen. Die Bürger im Land sollen wissen, ob die anderen Fraktionen diesen Anträgen im Inte
Die Leistungsträger in unserem Land stehen jeden Morgen früh auf und arbeiten hart. Dennoch müssen sie - das zeigt der aktuelle Haushaltsplanentwurf - einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Elfenbeinturmprojekte abgeben: für eine entgrenzte Massenzuwanderung, eine ausufernde EU-Bürokratie und eine ineffiziente und verkorkste Energiewende. Als Dank dafür bleibt vielen Leistungsträgern am Ende eine Rente auf Sozialhilfeniveau in einem Land, in dem die innere Sicherheit, das Bildungssystem, das Gesundheitssystem und die Verkehrsinfrastruktur nicht weit von einem Zusammenbruch entfernt sind.
Der alternative Haushalt der AfD-Fraktion beinhaltet Maßnahmen, deren Umsetzung hilfreich wäre, um eine politische Wende in unserem Land zu begünstigen, eine politische Wende, die die Missstände in Sachsen-Anhalt beseitigt und in deren Rahmen die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt der Betrachtungen gerückt werden.
Aus diesem Grund bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Da ich noch vier Minuten Redezeit habe, werde ich noch einige kurze Sätze anfügen, und zwar: Meine Damen und Herren, wir wissen natürlich, dass unsere Anträge von Ihnen nachher mehr oder weniger niedergestimmt werden. Das ist völlig klar. Das hat die Kenia-Koalition schon beim letzten Mal getan und das wird auch jetzt passieren.
Aber eines ist klar: Wir zeigen mit unseren Anträgen, dass es auch anders gehen würde, wenn der politische Wille in diesem Landtag vorhanden wäre, die Weichen anders zu stellen. Wir sind dafür da, diese Alternativen aufzuzeigen, um Sie zu stellen.
Jetzt bedanke ich mich endgültig für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und bin bereit, Fragen zu beantworten.
Vielen Dank, Herr Farle. Herr Abg. Bommersbach hat eine Frage. - Bitte schön, Sie haben jetzt das Wort.
Herr Farle, wir haben Ihren Worten aufmerksam zugehört. Aber es erstaunt mich schon, dass Sie sich in fast allen Abstimmungen der Stimme enthalten haben und jetzt den Eindruck erwecken wollen, als wären Sie derjenige gewesen, der gegen alles war.
Sagen Sie mir doch einmal, wo Ihre Änderungsanträge zu den Einzelpunkten geblieben sind, über die wir dann vielleicht namentlich abstimmen.
Ich beginne einmal mit dem Letzten. Diese Änderungsanträge liegen seit Donnerstag letzter Woche vor und müssten auch - -
- Ja, genau, rechtzeitig, denn das ist die Vorschrift vom Ältestenrat. - Die Änderungsanträge stehen im System. Wenn Sie also gestern ein bis zwei Stunden dort hineingeschaut hätten, dann hätten Sie alle lesen können.
Ich habe im Finanzausschuss unser Abstimmungsverhalten ganz am Anfang, als die Beratungen begonnen haben, deutlich gemacht und gesagt, dass wir jetzt nicht im Detail bei jeder einzelnen Ausschusssitzung unser Paket vorlegen und zur Abstimmung stellen, dass wir uns zu diesen Punkten der Stimme enthalten werden und am Ende der Beratungen unser Änderungspaket, unsere Änderungsanträge, einbringen. Ich habe allerdings bei den Stellen, die wichtig sind, immer wieder darauf hingewiesen, womit Sie rechnen müssen. Das heißt, dass Asyl, dass alles, was meine Rede umfasst, im Ausschuss tatsächlich angesprochen wurde.
Nur, ich habe darauf verzichtet, in geheimen Sitzungen stundenlang zwölf ganze Tage auf 24 Tage aufzublähen; denn wenn ich diese Rede und diese Begründung bei jedem einzelnen Titel vorgenommen hätte, dann wäre der Haushalt heute nicht auf diesem Tisch; das sage ich ganz klar.
Das bedeutet: Dass wir überhaupt zu einer Beschlussfassung über den Haushalt kommen, liegt ganz einfach daran, dass wir eine entsprechende Disziplin aufgebracht haben.
Ich kann es beim nächsten Mal auch umdrehen - das kündige ich hiermit schon an -, wenn Sie in dieser Richtung weiterdiskutieren. Kein Problem! Sie bekommen die Anträge dann in jedem einzelnen Ausschuss und sie werden ausführlichst begründet. Aber dann schauen wir einmal, ob Sie damit glücklicher sind.
(Zuruf von der AfD: Die war nichtöffentlich! - Zurufe: Ja, nichtöffentlich! - Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Moment. Das ist gar kein großer Unterschied. Nichtöffentlich bedeutet, dass die Presse und die Medien überhaupt nicht darüber berichten, was dort diskutiert wird.
Ich wollte keine Frage stellen, sondern ich wollte nur sagen: Herr Kollege, ich finde es nicht redlich, wenn man Jurist ist und hier wissentlich falsche Tatsachen in den Raum stellt, die nicht der Wahrheit entsprechen.
Ich würde Sie beide bitten, nicht in einen Dialog zu verfallen. Herr Farle, Sie haben es ja schon berichtigt. Deshalb kann man dazu auch nachfragen. Sie haben es berichtigt.