Ich würde Sie beide bitten, nicht in einen Dialog zu verfallen. Herr Farle, Sie haben es ja schon berichtigt. Deshalb kann man dazu auch nachfragen. Sie haben es berichtigt.
Verehrter Herr Farle, Ihre Bemerkung hat diese Frage provoziert. Ist es tatsächlich so, dass Sie Ihre Anträge nur deshalb nicht in die Sitzung des Finanzausschusses eingebracht haben, weil Presse und Öffentlichkeit nicht zugegen waren und die
Nein. Ich kann darauf antworten. Unser Verhalten hat sich dadurch bestimmen lassen: Ich sehe keinen Sinn darin, mit Ihnen hinter verschlossenen Türen völlig ergebnislos lang und breit - -
- Wir haben gearbeitet. Selbstverständlich haben wir gearbeitet, weil wir nämlich diese Anträge erarbeitet und dazu eine Klausur in der Fraktion durchgeführt haben usw.
Wir haben aber überhaupt keine Möglichkeit, unsere Anträge und unsere Diskussion in die Öffentlichkeit zu bringen, solange die Ausschüsse - jetzt korrigiere ich mich; ich meinte nicht geheim - nichtöffentlich sind. Ich sehe keinen Sinn darin, stundenlang nutzlose Debatten zu führen und Sie von irgendetwas zu überzeugen, was sowieso nicht geht, und am Ende lehnen Sie alles mit einem Federstrich ab.
Das ist Ihre Herangehensweise in den Ausschüssen, und das haben die LINKEN auch mitbekommen. Ich habe Frau Heiß beobachtet. Sie hat die Akten einmal richtig in die Ecke geschmissen, weil sie es leid war, dazu zu argumentieren. Zu dem Abendessen auf Einladung des Ministers sind Sie überhaupt nicht gekommen, weil sie so stinksauer über diese Verfahrensweise waren. So. - Nächste Frage.
Es gibt tatsächlich noch eine Frage. Ich konnte es jetzt nur nicht richtig sehen. Herr Szarata, bitte.
Wenn nämlich die Menschen mitbekommen würden, wie wenig bis gar nicht Sie und Ihre Fraktion in diesen Ausschüssen arbeiten, zum Teil schlafen,
Kleinen Moment, Herr Szarata. - Ich denke, es sollte trotzdem möglich sein, wenn jemand eine Frage hat, dass er diese stellen kann und derjenige, der gefragt wird, auch antworten kann. - Also, Herr Szarata, bitte.
Ich fasse mich kurz: Sie können froh sein, dass es nichtöffentlich ist, sonst würde die Öffentlichkeit nämlich sehen, welches armselige Zeugnis Sie ablegen, wenn es darum geht, einmal zu arbeiten und keine Stammtischparolen zu halten.
Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Kurzintervention und stelle etwas klar: Im Zuge der kommenden Parlamentsreform werde ich selbstverständlich wieder den Antrag einbringen, dass die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen;
Herr Farle, vielen Dank. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Für die SPD-Fraktion spricht die Abg. Frau Dr. Pähle.
- Sie haben das Wort, wenn sich alle Gemüter wieder etwas beruhigt haben. - Ich denke, das ist jetzt der Fall. Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Am Beginn meiner Rede halte ich fest: Das, was der Großteil des Hauses als parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen bezeichnet, bezeichnet die AfD als sinnlose Zeitverschwendung. - Nun gut.
Haushaltsberatungen gehören zu den langwierigsten politischen Prozessen überhaupt. Wenn es gut läuft, tritt bei allen an solchen Prozessen Beteiligten am Ende eine Art kreative Erschöpfung ein, die dann doch noch Lösungen möglich macht, an denen man sich vorher vergeblich die Zähne ausgebissen hat. Ohne diese Phase, ohne den Zeitdruck, der allen Protagonisten im Nacken sitzt, würden Haushaltsberatungen wahrscheinlich niemals enden. - Was für eine furchtbare Vorstellung.
Heute enden unsere Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 aber und sie enden gut. Unsere Koalition kann Kompromiss. Das beweisen wir heute zum wiederholten Male.
Es gibt zwar keine Lagerfeuerromantik in der Kenia-Koalition, aber es gibt ein Bewusstsein für die brennenden Probleme in unserem Land, die angepackt werden müssen. Dieses Bewusstsein bei allen drei Parteien befeuert die Bereitschaft zur Verantwortung und die Fähigkeit zum Kompromiss, wenn auch manchmal auf den letzten Metern.
Ich nehme für meine Fraktion in Anspruch, dass wir uns auch in Situationen scharfer Zuspitzung immer dafür eingesetzt haben, sachbezogene Kompromisse zu finden. Das ist oft gelungen. Daher ziehe ich auch für mich persönlich eine positive Bilanz. - Das soll als Rückblick auf die Haushaltsberatungen erst einmal reichen.
Die Verabschiedung eines Landeshaushaltes ist ja viel weniger ein Abschluss als vielmehr ein Startpunkt. Es ist der Start für das, was jetzt mit 11,5 Milliarden € an Gestaltung und Verwaltung,
an Weichenstellung sowie an Förderung und Investition auf den Weg gebracht wird. Es ist eine große Vielfalt an Möglichkeiten, Chancen und praktischen Verbesserungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt, die mit diesem Geld eröffnet werden.
Meine Damen und Herren! Für uns als SPD sind in diesem Haushaltsplanentwurf insbesondere fünf Themen wichtig. Es sind Themen, die großen Einfluss auf das Leben der Menschen in unserem Land haben.