was gut passt bei Jesse, dessen mit Zitelmann und Backes herausgegebenen Band über den Nationalsozialismus Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ noch recht freundlich beschrieben hat mit der Bezeichnung, es handele sich um gemäßigten Geschichtsrevisionismus.
Wenn wir uns anschauen, dass dieser Jesse ein gern gelesener und gekaufter Publizist deutscher Inlandsgeheimdienste ist, während ihm Historiker eine Nähe zur Neuen Rechten attestieren, dann mag es kaum überraschen, wie oft gerade der Verfassungsschutz Teil des Problems ist. Jesse, Patzelt und andere liefern ihm das, was politisch gewünscht ist, statt einer wissenschaftlich fundierten Auseinandersetzung, die zu etwas anderem führen würde als einem politischen Linksextremismusbegriff.
Dass nach dem NSU, nach rechten Terrorgruppen in Freital und Chemnitz, nach rechten Anschlägen in der gesamten Bundesrepublik, nach den bisherigen Erkenntnissen zum Netzwerk „Hannibal“, das politische Gegner in BundeswehrLkw zu Hinrichtungen karren wollte, nach den vorläufigen Erkenntnissen zu NSU 2.0 in der Frankfurter Polizei - übrigens alles Dinge, über die die Innenministerkonferenz nicht sprach - und dem Erstarken von Rechtsradikalen in Parlamenten wie diesem hier Linksextremismus noch immer reflexhaft als spiegelbildliches Problem zu rechtem Terror dargestellt wird, ist nicht nur eine intellektuelle Zumutung, sondern auch eine Relativierung realer rechter Gewalt, ihrer Entstehungsbedingungen
Das zeigte sich zuletzt beispielsweise auch in Berlin, wo Polizeikräfte von Anis Amri abgezogen wurden, um endlich etwas gegen diesen Linksextremismus zu tun.
Meine Damen und Herren! Über den in Rede stehenden Demonstrationsaufruf kann man diskutieren, kann man streiten. Man kann sehr unterschiedlicher Auffassung sein, aus sehr unterschiedlichen Perspektiven. Doch wie immer ging es der AfD mit ihrem Antrag zur Aktuellen Debatte darum nicht. Es wäre auch bizarr, mit Antidemokraten über die Demokratie zu verhandeln, die mit diesem Aufruf keinerlei Schaden genommen hat.
Und weil die AfD sich beschwert, sie würde als extremistisch diskreditiert, komme ich noch einmal zu dem Beginn meiner Rede und will dazu etwas klarstellen: Die AfD als extremistisch zu beschreiben, geht am Problem schlichtweg vorbei. Die richtige Beschreibung der AfD ist völkisch, rassistisch, antisemitisch und faschistisch. - Herzlichen Dank.
(André Poggenburg, AfD: Ich ziehe zurück, da sie die Antwort gerade eben noch ein- mal deutlich gegeben hat! Sie bezeichnete die AfD als antisemitisch!)
Das ist eine Kurzintervention. Ich will nur feststellen, dass die unberechtigten und ständigen Wiederholungen von Unsinn in diesem Parlament nichts mit der Wahrheit und der Wirklichkeit zu tun haben. Die AfD ist weder rassistisch noch irgendetwas anderes von dem, das hier gesagt wurde. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn die Frau Präsidentin hier mal eingeschritten wäre. - Danke.
Deswegen weise ich das an dieser Stelle zurück; denn Entscheidungen treffen wir hier vorn im Präsidium. Es gibt ganz andere Dinge, wo man auch hätte eingreifen können, aber nicht müssen.
(Volker Olenicak, AfD: Bei uns prüfen Sie und bei denen prüfen Sie nicht! - Weitere Zurufe von der AfD)
- Ja, das sagen Sie jetzt; Sie relativieren das. Aber ich möchte jetzt gar kein Zwiegespräch führen.
Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Striegel. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Zu der Aktuellen Debatte der AfD ist nahezu alles gesagt.
Wir müssen uns hier über einen Antrag nicht weiter mit einer Fraktion verständigen, die bis zum Hals im braunen Morast steht. - Vielen herzlichen Dank.
Wir kommen nunmehr zum letzten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Schulenburg.
(André Poggenburg, AfD: Er hat es nicht mehr ausgehalten mit dem linken Scheiß! - Heiterkeit bei der AfD)
Der Fraktionsvorsitzende Herr Borgwardt springt für den Abg. Herrn Schulenburg ein. Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender.
Ich weiß nicht, wo Herr Schulenburg ist, aber ich kann mich den Worten von Sebastian Striegel insofern anschließen, als ich glaube, unser Innenminister hat das vollumfänglich gemacht. Deshalb bedarf es keiner weiteren Ausführung in diesem Sinne.
Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt einsteigen, möchte ich gern noch etwas Organisatorisches mitteilen. Am letzten Sitzungstag vor Weihnachten ist es inzwischen schon zur Tradition geworden,
- ich hätte gern, dass alle zuhören - dass wir in der Mittagspause ein kleines Konzert zum Anlass nehmen, die Festtage einzuläuten. In diesem Jahr wird der Chor der Abschlussklasse 2018 des Kinder- und Jugendchors Magdeburg unter der Leitung von Salma Waldhelm ein ca. 20-minütiges weihnachtliches Konzert auch mit Liedern zum Mitsingen im Innenhof des Landtages durchführen. Sollte es regnen, werden wir natürlich in das Erdgeschossfoyer im Haus 6 gehen.
Ich lade Sie dazu recht herzlich ein und würde mich freuen, wenn recht viele Abgeordnete daran teilnehmen würden und den Schülerinnen und Schülern Respekt zollen, die uns heute ein wenig in die Weihnachtszeit einstimmen wollen, wenngleich das jetzt nach diesem Tagesordnungspunkt recht schwierig ist.
Ich habe gleich noch etwas zu sagen. Sie wissen, laut der Hausordnung ist es eigentlich verboten, Getränke und Lebensmittel in den Plenarsaal mitzunehmen. Heute habe ich selbst eine Ausnahme gemacht. Sie haben es gesehen; Sie haben einen kleinen Weihnachtsgruß von mir auf den Tischen liegen.