wir haben das im Haushalt auch entsprechend umgesetzt - gesagt, wenn wir uns für die Kapitalzufuhr Dritter öffneten, dann nähmen wir selber als Träger der NordLB eher eine Reduzierung unseres Anteilsvolumens in Kauf, als uns selber mit eigenen Landesmitteln an einer Rekapitalisierungsmaßnahme zu beteiligen. Das habe ich ausgeführt. Daraus zu schlussfolgern, ich hätte immer wieder behauptet, es gebe keinen Handlungsbedarf, ist schlichtweg falsch. Das bitte ich, in den - -
Ich kann Ihnen die Stellen im Protokoll zeigen, aus denen hervorgeht, dass ich diesen Handlungsbedarf und die Erwartungshaltung der Träger an den Vorstand der Norddeutschen Landesbank klar adressiert habe. Ich habe die vier Punkte schon im Mai letzten Jahres vorgebracht: Bildung von Reserven, Abschirmung, Abbau der Schiffsportfolien und Umstrukturierungsprozess sind als klare Erwartungen aller Träger, auch des Trägers Sachsen-Anhalt, an den Vorstand der NordLB adressiert und im Finanzausschuss vorgetragen worden. Ich zeige Ihnen die Stelle gern im Protokoll. Bitte verwechseln Sie Handlungsbedarf also nicht mit Kapitalzufuhr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Schröder, gibt es Überlegungen, ähnlich wie es Mecklenburg-Vorpommern vor einigen Jahren getan hat, die Anteile Sachsen-Anhalts an der NordLB zu veräußern?
Wenn es einen Verkäufer gibt, dann muss es einen Käufer geben. So könnte man das formulieren. Bisher war niemand bereit, die Anteile Sachsen-Anhalts zu übernehmen. Aber wir sind jetzt in einer Phase der Verhandlungen, in der wir unser Landesinteresse einbringen. Unser Landesinteresse habe ich schon umrissen. Es geht darum, Risiken - die Frage war berechtigt - für die Zukunft abzuwenden. Das heißt, die Frage ist, welchen Businessplan, welches Geschäftsmodell, welche Zukunftsperspektiven eine umgebaute Norddeutsche Landesbank hat. Welche Aufgaben kann sie für uns im Landesinteresse auch noch in Zukunft mit einem vielleicht auch zurückgehenden Geschäftsvolumen erfüllen?
Das sind berechtigte Fragen. Vor diesem Hintergrund sind unsere vorrangigen Interessen die Abschirmung vor den Risiken in der Zukunft und eine sichere Lösung für den Fortbestand der Investitionsbank. Darauf fokussiert sich unser Landesinteresse.
Vielen Dank für die Gelegenheit. Eine Bemerkung des Ministers zu Beginn seiner Antwort hat mich dazu bewogen, noch einmal nachzufragen. - Herr Minister, Sie haben gesagt, bisher habe niemand Interesse an den Anteilen Sachsen-Anhalts gehabt. Mir ist nicht bekannt, dass das Land Sachsen-Anhalt bisher beabsichtigt hat, seine Anteile zu veräußern. Es muss dann auch nach außen kommuniziert werden,
Meine Frage war tatsächlich ganz nüchtern, ehrlich und ernst gemeint: Wollen wir bei der NordLB dauerhaft Anteilseigner bleiben oder wollen wir einen Weg suchen, unsere Anteile wem auch immer - dann muss man dann tatsächlich auf die Suche gehen - anzubieten und zu veräußern?
Lieber Holger Hövelmann, das ist eine sehr spannende Frage, die jetzt wiederum einen Blick in den Maschinenraum der finalen Verhandlungsphase notwendig macht. Wir haben nicht nach außen kommuniziert, dass wir unsere Anteile veräußern wollen; das stimmt.
Aber natürlich ist auch niemand - das habe ich erklärt - an uns herangetreten und hat gesagt: Wir könnten uns vorstellen, eure Anteile zu übernehmen. Es gibt jedoch eine klare Erwartungshaltung privater Kapitalgeber, dass der öffentlich-rechtliche Teil, das „Public Portfolio“, künftig weniger eine Rolle spielen und die Norddeutsche Landesbank stärker renditeorientiert aufgestellt werden soll. Vor diesem Hintergrund stellen sich die Fragen.
Im Übrigen haben unsere Sparkassen im Land Sachsen-Anhalt schon einmal kommuniziert, stärker als wir, inwieweit sie ihr Engagement in der NordLB noch fortsetzen wollen. Damals war die Situation ähnlich: Es gab niemanden, der bereit war, Anteile zu übernehmen.
Die Frage, inwieweit heute diejenigen, die Kapital in deutlicher Höhe einschießen, dazu bereit sind, vielleicht die alleinigen Anteilseigner einer Norddeutschen Landesbank zu sein, ist Gegenstand der Verhandlungen.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Wir kommen nunmehr zur Fraktion DIE LINKE. Sie können jetzt ihre Frage stellen.
die Fraktion hat jetzt erst einmal die Möglichkeit, für sich Fragen zu stellen. Danach schauen wir weiter. - Bitte, Herr Gallert, Sie sind jetzt an der Reihe.
Alles klar. Ich habe mich vorher gemeldet, ich weiß. - In Anbetracht der in den letzten Tagen und Wochen bekannt gewordenen Truppentransporte US-amerikanischer Streitkräfte durch SachsenAnhalt frage ich die Landesregierung, ob sie Informationen darüber hat, in welchem Umfang diese Truppentransporte von US-amerikanischen
Streitkräften an die russische Grenze stattfinden. Ist die Landesregierung gebeten worden, diese Truppentransporte in irgendeiner Art und Weise zu unterstützen? Welche Kosten kommen in dem Fall, dass die Landesregierung um Unterstützung gebeten worden ist, aufgrund dieser Truppentransporte auf das Land Sachsen-Anhalt zu?
Frau Präsidentin! Herr Gallert, wir sind darüber unterrichtet worden, dass es Truppenverlegungen durch amerikanische Streitkräfte geben wird. Die gesamte Führung und Koordination liegt bei den amerikanischen Streitkräften, einschließlich der Pressearbeit. Darauf sind wir hingewiesen worden.
Ich bin aber gern bereit zu informieren und empfehle dem Vorsitzenden des Innenausschusses an, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Innenausschusssitzung zu setzen und den Verbindungsoffizier der Bundeswehr zu dieser einzuladen, weil dieser die entsprechenden Auskünfte geben kann.
Ich habe nur eine kurze Bemerkung. Ihrer Antwort entnehme ich, dass es keine Bitten und Anfragen seitens der US-amerikanischen Streitkräfte oder der Bundeswehr an die Landesregierung gegeben hat, diesen Prozess in irgendeiner Art und Weise zu unterstützen. Denn ich gehe davon aus, wenn es eine solche Anfrage gegeben hätte, dann wüsste der Innenminister das heute.
Mir ist im Augenblick, Herr Gallert, nicht erinnerlich, dass wir gebeten worden sind, diesbezüglich Entsprechendes zu veranlassen. Aber ich sage: Es ist mir nicht erinnerlich. Es war zumindest nicht so bewegend, dass es uns nachhaltig beschäftigt hätte. Aber ich bin gern bereit - wir haben die Verantwortung der vollständigen Transparenz; es gibt hier nichts zu verheimlichen -, die Informa
tionen im Innenausschuss nachzutragen. Aber abgesehen davon, dass wir unterrichtet waren, hat es uns nicht so bewegt.
An der Reihe sind Frau Heiß und dann der Abg. Herr Loth. - Ich habe Sie gesehen, Herr Loth. - Frau Heiß, bitte.
Herr Stahlknecht, Sie sagten, der Termin sei der Landesregierung bekannt gewesen. Der Website des Bundeswehrverbandes war zu entnehmen, dass der US-Botschafter Grenell morgen, am 1. Februar, in Burg sein wird. Mich interessiert, ob die Landesregierung von diesem Termin mit Herrn Grenell weiß und ob ein Vertreter der Landesregierung ein Zusammentreffen mit Herrn Grenell initiieren wird.
Vielen Dank. - Der nächste Fragesteller ist an der Reihe. Herr Loth, Sie dürfen jetzt Ihre Frage stellen. Sie haben das Wort, bitte.
Sehr geehrter Herr Minister! Die Operation der Truppenverlegung der US-amerikanischen Streitkräfte durch das Gebiet der Europäischen Union an deren Ostgrenze dauert seit 2014 an. Meine Frage ist: Welchen Sinn hat die Verlegung der Truppen mit Autos über die Straßen? Und warum wird ein Großteil dennoch mit Schiffen und der Bahn transportiert? Was ist der Sinn dieses Konvois, der durch unser Land fährt?
Ich bin weder Verteidigungsminister noch verteidigungspolitischer Sprecher. Ich bin weder Mitglied der amerikanischen Streitkräfte noch bin ich im Augenblick aktiver Bundeswehroffizier. Insofern kann ich Ihnen die Frage offengestanden nicht beantworten, weil sie außerhalb meines Geschäftsbereiches liegt.
Ich sage noch einmal in Richtung der LINKEN: In Bezug auf die Fragen, die völlig in Ordnung sind, werden wir nachberichten. Ich bitte um Nachsicht - das ist ja gerade der Charme einer Fragestunde -, dass man nicht jedes Detail abrufbar hat. Es gehört auch dazu, Ihnen das zu sagen. Sie bekommen das, was Sie brauchen, zeitnah. Im Innenausschuss berichten wir darüber.