Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Wir steigen nunmehr in die vereinbarte Dreiminutendebatte der Fraktionen ein. Wir beginnen mit der SPD-Fraktion, mit der Abg. Frau Schindler. Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete.
setzentwurf der LINKEN im November habe ich am Ende meines Redebeitrages darauf hingewiesen, dass die öffentliche Diskussion, die wir als SPD-Fraktion auch mit angestoßen haben, in vollem Gange ist, dass wir auf dem richtigen Weg sind und diese Diskussion fortsetzen werden. Das war das Ende meiner Rede vor zwei Monaten. Daran kann ich nahtlos anschließen. Wir setzen diese Diskussion fort.
Wir haben am Montag dieser Woche wiederum ein Fachgespräch gehabt, in dem wir Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen von Bürgerinitiativen und Rechtsanwälte eingeladen haben, um weiter über das Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ zu diskutieren.
Wir haben von vielen die Bestätigung bekommen, dass wir mit unserem Ansinnen auf dem richtigen Weg sind und dass wir unseren Weg weiterverfolgen sollen. Wir haben aber auch gute Argumente dafür bekommen, warum wir auf dem richtigen Weg sind, haben auch viele wichtige Hinweise erhalten, vor allen Dingen wichtige Hinweise, wie wir diese gesetzliche Änderung, die ansteht, sorgfältig, ordentlich und mit richtigen gesetzlichen Vorschriften untersetzen können. Denn auch dabei kann vieles fehlgehen. Da ist es das Wichtigste zu vermeiden, dass wir eine gesetzliche Regelung haben, die zum Schluss nicht akzeptiert wird.
Ich wiederhole die Kernpunkte der Positionen der SPD in diesem Zusammenhang. Wir haben von vornherein gesagt: Wir wollen keine Kannregelung, sondern, wenn wir überhaupt etwas machen, eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge; wir wollen eine klare Stichtagsregelung.
Der Vorschlag ist am Montag in dem Fachgespräch von den Bürgern so akzeptiert worden, weil jede gesetzliche Regelung - ob es die Erhöhung des Kindergeldes oder die Einführung von Baukindergeld ist - immer Stichtagsregelungen enthält, aufgrund deren Bürger, die vor dem Stichtag lagen, nicht in den Genuss der Vergünstigung gekommen sind.
Ich glaube nicht, dass Sie das Baukindergeld für die zurückliegenden zehn Jahre wieder einführen wollen.
Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir sind aber auch - das ist heute schon deutlich geworden - in der Koalition in einer Diskussion, die begonnen hat. Dazu hat am Dienstag die Arbeitsgruppe getagt. Wir sind uns in der Koalition noch nicht einig über das Ob und das Wie. Darüber werden wir miteinander diskutieren.
Aus diesem Grund können wir diesem Antrag so, wie er hier vorliegt, nicht zustimmen. Da wir uns über das Ob nicht einig sind, können wir auch nicht über den Punkt 2 Ihres Antrages, über das Moratorium, abstimmen. Deshalb beantrage ich die Überweisung dieses Antrages zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss sowie in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abg. Schindler. - Der nächste Debattenredner wird der Abg. Herr Roi von der AfD-Fraktion sein. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Straßenausbaubeiträge abschaffen - das ist ein politisches Ziel der AfD im Auftrag unserer Wähler.
Selbstverständlich - das ist bei meinen Vorrednern vergessen worden - war es die AfD-Fraktion, die schon Anfang 2018 als erste Fraktion dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung setzte und die Landesregierung aufforderte, den Weg freizumachen, die unsozialen Straßenausbaubeiträge endlich abzuschaffen.
Komischerweise haben wir dafür damals keine Mehrheit bekommen, und vor elf Monaten versammelten sich alle Fraktionen der Altparteien geschlossen hinter Innenminister Stahlknecht, der unmissverständlich klar machte - ich zitiere aus dem Plenarprotokoll vom 9. März 2018 -: „Wir sehen keine Notwendigkeit, diese Straßenausbaubeiträge abzuschaffen,“ und er fügte an: „weil wir dann das bestehende System völlig auf den Kopf stellen würden.“
Keine einzige Fraktion äußerte sich in der Debatte zum Antrag der AfD, auch DIE LINKE nicht. Offenbar war es Ihnen damals nicht wichtig. Man lehnte Redebeiträge mit Verweis darauf ab, der Innenminister habe alles schon gesagt.
Jetzt plötzlich hat die Scheinopposition, DIE LINKE, ein Thema entdeckt, übernimmt es von der AfD. Sie stimmen unseren Anträgen ja immer nicht zu. Wir unterscheiden uns in dieser Hinsicht. Denn die AfD wird den Antrag unterstützen. Wir unterstützen generell Anträge, die zum Vorteil unserer Bürger sind, denn wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt unseres Interesses und
Inzwischen sind bereits drei weitere Fraktionen auf den fahrenden Zug aufgesprungen und schließen sich den Forderungen der AfD nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an.
Frau Schindler, Sie haben soeben gesprochen. Ich habe Ihnen zugehört. Bei Ihnen klang das vor einem Jahr alles noch ganz anders. Es steht sogar im Protokoll. Schauen Sie noch einmal nach. Deswegen habe ich es hier noch mal mit. Das hat der Innenminister gesagt. Sie sind gegen die Abschaffung.
Sie sagten dort wortwörtlich - das steht darin -: „Den Ausführungen des Ministers ist nichts hinzuzufügen! Ich verzichte auf meinen Redebeitrag!“ Das heißt, Sie waren vor elf Monaten für die Straßenausbaubeiträge.
eine Wahlschlappe in Hessen und eine Wahlschlappe in Bayern. Sie haben erkannt, ganz faktisch, dass Ihnen auch im Westen die Wähler davonlaufen. Die Menschen im Westen haben offenbar auch die Nase voll von den Champagnersozialisten der SPD. Auch dort marschieren Sie in Richtung 5 %.
Jetzt ist natürlich Panik ausgebrochen. Es kommt die Kommunalwahl. Klar, die SPD braucht neue Themen. Deswegen schließen Sie sich jetzt auch noch an.
Mittlerweile haben wir vier Fraktionen, die gegen die Straßenausbaubeiträge sind. Aber es gibt heute wieder keine Mehrheit. Das zeigt, wie Sie mit der Demokratie umgehen. Ich finde, das ist blanker Hohn. Aber wir haben kein Problem damit.
Wir stimmen dem Antrag der LINKEN zu. Das müssen Sie mit sich ausmachen, meine Damen und Herren von den linken Fraktionen, wenn Sie diesem Antrag heute wieder nicht zustimmen, obwohl Sie eine Pressemitteilung nach der anderen rausjagen und den Leuten erzählen, dass auch Sie gegen Straßenausbaubeiträge sind. Das nimmt Ihnen kein Mensch ab.
was für die Bürger bewegen wollen. Machen Sie doch endlich Politik für die Bürger! Setzen Sie mal was um und gründen Sie nicht nur Arbeitsgruppen elf Monate danach! Wir nehmen zur Kenntnis, dass es das jetzt wenigstens gibt. Drum bleibt mir am Ende nur, noch zu sagen:
Ich sehe keine Nachfragen. Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Meister. Sie haben das Wort, Herr Meister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Roi, Ihnen ist das mit den Koalitionsvereinbarungen scheinbar nicht so ganz klar. In der Koalition handelt man einheitlich. Wenn man einen Partner noch nicht überzeugt hat, dann muss man miteinander sprechen; das ist das Prinzip, und das wird Ihnen heute hier begegnen.
Die Situation ist nicht so richtig neu. Wir haben erst jüngst darüber diskutiert. Wir haben zwischenzeitlich den Koalitionsausschuss angerufen, um mal von November an zu berichten. Der Koalitionsausschuss hat sich dann zur Einrichtung der Arbeitsgruppe entschlossen, die inzwischen getagt hat; meine Vorredner sind darauf eingegangen.
In der Arbeitsgruppe ergibt sich das Bild - nicht ganz unerwartet -: GRÜNE und SPD pro Abschaffung; die Kollegen von der CDU haben erhebliche Bedenken. Jetzt sind wir im Gespräch. Das wird auch nicht hoppla hopp gehen; das ist schon deutlich geworden.
Wir müssen aber - das ist wirklich die Aufgabe der Koalition; da gucke ich auch den Innenminister an -
- nee! - zu einer Entscheidung kommen. Die kann auch negativ sein, also dass wir uns nicht durchsetzen können, dass meine Fraktion sich mit ihrer Position nicht durchsetzt; das kann passieren. Dann muss man den Leuten trotzdem klar sagen,
was bis Ende dieser Legislaturperiode in diesem Bereich passiert. Das müssen wir relativ zügig hinkriegen. Das müssen wir in diesem Jahr schaffen.
Sowohl der inhaltliche Ausgang als auch der Zeitpunkt der Abschaffung sind offen. Wenn Sie, liebe LINKE, das monatlich beantragen - das ist Ihr gutes Recht und macht das wahlkampfmäßig einiges her -, dann muss man den Menschen diese Situation aber auch offen schildern, wie ich es gerade gemacht habe.