Herr Farle, ich verwahre mich dagegen und ich sage das für alle Abgeordneten hier im Saal: Niemand hat ernsthaft vor, Steuergelder zu verpulvern. Niemand.
Nein, Herr Farle. Unserer Bevölkerung, die ihre Einlagen dort hat und die auch auf die Hilfe der Sparkasse angewiesen ist, brechen wir das Genick, wenn wir nicht für den Bestand der NordLB sorgen. So ist das, Herr Farle.
Sie als Steuerberater und Volljurist sollten das wissen. Denn Sie wissen, wie die Abschlüsse, gerade auch im Handwerk, sind. Es kommen täglich Handwerker unter die Räder ohne schuldhaftes Zutun,
- Ja, das ist ein Grund. Das mag Ihnen gefallen und Sie mögen darüber frohlocken, aber es ist so. - Herr Farle, überlegen Sie sich bitte bei weiteren Äußerungen, dass das, was sie gegen unsere Sparkassen hier vom Stapel lassen, unerträglich ist. Das wird Ihnen den politischen Aufstieg in Sachsen-Anhalt nicht gewährleisten.
Darauf muss ich natürlich auch antworten. Erstens. Mein politischer Aufstieg ist eigentlich völlig egal. Der interessiert keinen Menschen, noch nicht einmal mich persönlich.
Das Zweite, worum es geht, ist etwas ganz anderes: dass Sie nämlich gebetsmühlenartig Glaubenssätze wiederholen, die vielleicht vor Jahrzehnten berechtigt waren. Tatsache ist, dass Sie bei der Sparkasse heute keine leichteren Konditionen für Kredite bekommen als bei anderen Banken. Bei den Volksbanken, bei den Raiffeisenbanken, bei vielen anderen Banken bekommen Sie Geld zu gleichen Konditionen wie bei den Sparkassen.
Drittens. Sie verknüpfen Sachen, die nicht miteinander verknüpft werden können. Sie brauchen den Popanz.
Sie müssen den Menschen einreden, dass die Welt zusammenbricht, wenn man aus dieser NordLB aussteigt und kein frisches Geld hineinbringt. Aber, Herr Scheurell, so ist es nicht. Die Realität ist ein bisschen komplexer als das. Das,
Ich kann Ihnen nur aus meiner persönlichen Erfahrung sagen: Jawohl, manchmal haben die Sparkassen geholfen und manchmal haben sie auch eine Firma dichtgemacht. Das habe ich in den vergangenen Jahrzehnten bei vielen Firmen erlebt. Da muss mir keiner ein X für ein U vormachen. Insofern schüren Sie hier Ängste, die völlig unberechtigt sind und die auf keiner realen Grundlage stehen.
Ich sehe es kommen, dass diese Bank in drei bis vier Jahren tatsächlich abgewickelt wird. Die Banker haben diskutiert; sie wollen die EU-Auflagen erfüllen. Das heißt, das Geschäft muss in der Zukunft sehr schnell schrumpfen. Selbst nach einer Abwicklung werden unsere Sparkasse noch immer solide aufgestellt sein und gute Gewinne machen. Dann ist alles nicht das eingetreten, was Sie hier an die Wand gemalt haben. - Vielen Dank.
Danke, Herr Präsident. - Ich fange vielleicht einmal von hinten an, und dann würde ich gern etwas zu dem Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE ausführen.
Ich glaube, dass die große Mehrheit hier in diesem Saal aus Verantwortungsbewusstsein Entscheidungen trifft und weniger aus dem Bauch heraus. Das ist auch logisch gut begründbar. Als jemand, der seit Anfang der Neunzigerjahre Verwaltungsratsmitglied einer nicht kleinen Sparkasse ist, sage ich, wir haben jedes Mal gegen eine Zuführung gestimmt, auch dieses Mal mehrheitlich. Da ich aber Demokrat bin, erkenne ich Mehrheitsentscheidungen an. Das ist der Unterschied zu einer Diktatur. Wenn von 13 Sparkassen zehn Ja sagen und drei Nein - zu denen meine gehörte -, dann muss ich akzeptieren, dass wir leider zahlen müssen. - Das ist der erste Punkt.
Das hat nichts damit zu tun, dass Leute ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Vielmehr handeln wir sehr verantwortungsbewusst. Ich würde Sie, Herr Farle, herzlich bitten, einmal in die Genese der Sparkassen in der hiesigen Region und damals auch in Ostdeutschland zu schauen. Die ist eine andere als die in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb haben die Sparkassen hier völlig andere Anteile. Bei uns sind bei den Sparkassen im Regelfall 80 % Sichtkonten - bei den anderen nicht -, weil es bei uns nur noch die
Staatsbank gab. Das muss man wissen. Nach 1990 kamen dann die sogenannten Privatbanken. - Das nur als kleine Erinnerung. Bevor man sich äußert, sollte man das wissen.
Aber wir hängen in den sogenannten Konsortialkrediten, die mehr sind, als eine Sparkasse machen kann, voll mit drin, und das Risiko ist wesentlich höher als das, was Sie meinen. Insofern sind wir gut beraten, verantwortungsbewusst nachzudenken.
Aus diesem Grunde machen wir etwas anderes als Sie. Wenn Sie von der LINKEN - das ist auch unsere Meinung gewesen - in dem Punkt in Ihrem Alternativantrag etwas Falsches äußern, müssen Sie nicht versuchen, das dadurch zu relativieren, dass Sie einfach sagen, ja, das stimmt und die Opposition muss zusammenarbeiten. Das geht nur im Kompromiss. Einen solchen Kompromiss nenne ich Ihnen jetzt.
Wir haben uns als CDU verantwortungsbewusst dafür entschieden - gemeinsam in der Koalition; das haben wir vorhin noch einmal besprochen -, dass wir, wenn andere Anträge vorliegen, diese nicht per se ablehnen, weil sie von anderen sind, sondern wir beschäftigen uns mit den Anträgen. Beim Alternativantrag der LINKEN waren wir dankbar, dass Einzelabstimmung beantragt wurde. Sonst wäre das nicht möglich gewesen, weil Alternativanträge mit Blick auf die Geschäftsordnung nicht überweisbar sind. Wir würden Punkt 5 mittragen, die Punkte 1 bis 4 ablehnen.
Herr Präsident, ich würde jetzt den Punkt 5 in der geänderten Fassung vorlesen. Das habe ich zumindest mit den Antragstellern besprochen. Es kann dann noch nachgefragt werden. „Die Landesregierung wird aufgefordert“ - jetzt wird „künftig“ eingefügt - „den Landesanteil an der NordLB zu reduzieren, mittelfristig an andere …“ Dann fortfolgend der Text des Punktes 5.
Warum? - Egal, wie wir das machen, ob die 141 Millionen € plus die 57 Millionen € - dann kommt man auf 198 Millionen € - in Form einer Gesellschaft oder einer anderen Form - wir favorisieren, wie gesagt, die Gesellschaft bzw. die Verbürgung - es würde in jedem Fall die Anteile nicht senken - das ist doch klar -, sondern wir hätten sie erst einmal.
Aber es ist der Wille - und hoffentlich der großen Mehrheit -, nach dem überstandenen Prozess - so sage ich einmal - die Anteile zu reduzieren. Das ist zumindest die Verhandlungsoption. Deshalb schlagen wir das so vor und würden als Koali
Danke. - Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Zum Design des Alternativantrages kommen wir nur dann, wenn der Ursprungsantrag abgelehnt wird. Deshalb fangen wir jetzt so an. Ich würde dann im Interesse des Hohen Hauses im Abstimmungsverfahren die Details erläutern, weil wir es nicht so häufig haben, dass Änderungsanträge zweiter Ordnung mündlich gestellt werden.
Jetzt beginnen wir mit dem Ursprungsantrag. Das ist der Antrag der AfD-Fraktion. Wer diesem in der Drs. 7/3975 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Demzufolge ist dieser Antrag abgelehnt worden. Gibt es Enthaltungen? - Ein fraktionsloser Abgeordneter enthält sich der Stimme.
- Das kann gesagt werden, aber es muss von den Einreichern gesagt werden. - Wenn ich die Einreicher jetzt richtig verstanden habe, Herr Gebhardt, heißt das, dass die von Herrn Borgwardt vorgeschlagene Änderung von der Fraktion übernommen wird.
Dann haben wir die Situation, dass die erste Zeile des Punktes 5 jetzt lautet: „Die Landesregierung wird aufgefordert, künftig den Landesanteil …“ usw. usf. Dann können wir jetzt in die punktweise Abstimmung des Alternativantrages der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4021 eintreten.
Punkt 1. Wer ist dafür? - Die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion der AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer ist dagegen? - Das ist die Koalition. Damit ist der Punkt 1 abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 2. Wer ist dafür? - Die Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Koalition. Stimmenthaltungen? - Ein fraktionsloser Abgeordneter. Dieser Punkt ist demzufolge abgelehnt worden.
Punkt 3. Wer ist dafür? - DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Die Koalition. Enthält sich jemand der Stimme? - Ein fraktionsloser Abgeordneter.
Wir kommen zu Punkt 4. Wer ist dafür? - Fraktion DIE LINKE und ein Abgeordneter der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Koalition. Wer enthält
Wir kommen zu Punkt 5 in der vorgelesenen Fassung. Wer ist dafür? - Die AfD-Fraktion, die Koalition, die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Ein Abgeordneter der CDU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Damit ist dieser Punkt so angenommen worden.
Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 3 beendet, und ich erlaube mir die kleine Bemerkung, dass wir jetzt konzentriert weitermachen, weil wir schon etwas im Zeitverzug sind.