Weil Sie sich offensichtlich damit überhaupt nicht befasst haben, gebe ich Ihnen einen Hinweis: Lesen Sie einfach mal, wie die Banker bei der Sparkasse selbst das Problem diskutieren; das ist einmal ganz nützlich.
25. Februar 2019, Reuters: NordLB als Zankapfel zwischen Niedersachsen und Sparkassen. Im ersten Satz heißt es:
„Nach der geplanten Kapitalspritze von rund 3,5 Milliarden € geht es nun darum, ein Geschäftsmodell zu erarbeiten. Dabei deutet sich ein Konflikt an zwischen dem Mehrheitsaktionär Niedersachsen und dem öffentlich-rechtlichen Lager.“
„‚Wir müssen die Fiktion aufrechterhalten, dass die NordLB groß bleibt, damit es durch die Parlamente geht‘, sagt ein Vertreter aus dem Sparkassen-Lager. ‚Danach wird kräftig geschnitten.‘”
Also, wir sind jetzt in der Phase, in der noch ein Täuschungsmanöver durchgeführt wird. Eine große NordLB, die man erhalten muss, damit man das Geld dort einschießen kann. Dann geht es durch die Parlamente und danach wird kräftig geschnitten.
„Baden-Württembergs Sparkassenpräsident Peter Schneider nahm jüngst kein Blatt vor den Mund und deutete an, wie man ungeliebte Auflagen vermeiden könnte: Man müsse Brüssel klarmachen, dass die NordLB ‚langfristig aus dem Wettbewerb ausscheidet.‘“
Er weiß, wovon er spricht. Das heißt, die Banker, die Sparkassen selbst planen schon jetzt, dass man aus der NordLB aussteigt.
„An anderer Stelle heißt es zu den Aussichten einer deutlich kleineren Landesbank: ‚Wer braucht dann noch die NordLB am Markt?‘“
„Zuletzt hatte Reuters von Insidern erfahren, dass auch eine Herauslösung des profitablen Immobilienfinanzierers Deutsche Hypo aus der NordLB durchgespielt wird. ‚Das werden die Träger als Verhandlungsmasse nutzen‘, sagt ein Eingeweihter. Hier gebe es eine enge Verbindung mit der Berlin Hyp, die die Sparkassen bereits voll kontrollierten.“
„Wohin die Reise bei der NordLB geht, ist für viele Sparkassen-Manager ohnehin klar: ‚Da wird wohl nicht mehr viel übrigbleiben, was man Landesbank nennen kann.‘“
Das ist das, was hinter den Kulissen diskutiert wird und das stimmt auch. Reuters sind nicht gerade diejenigen, die dafür bekannt sind, nur dummes Zeug zu schwätzen. Die wissen, was sich hinter den Kulissen abspielt. Warum sollen wir uns an einer solchen Rettungsaktion beteiligen, die eigentlich nur Niedersachsen kurzfristig etwas nutzt? - Vielen Dank.
Es gibt eine ganze Reihe von Nachfragen: Herr Knöchel, Herr Scheurell und Herr Borgwardt. Es beginnt Herr Gebhardt.
Ich beginne mit einer Vorbemerkung und habe dann doch eine Frage an Herrn Farle. Ich will zwei bis drei Sätze zu dem Antrag, den die AfD vorgelegt hat, sagen. - Herr Farle der Antragstext, der nur aus einem Satz besteht, der lautet, „das Land Sachsen-Anhalt wird keine zusätzlichen Steuer
gelder für die Rettung der NordLB einsetzen“, stimmt mit Ihrer Rede nicht überein. Denn Sie haben jegliche Beteiligung ausgeschlossen, in Ihrem Antrag ist aber nur von einer steuerfinanzierten Beteiligung die Rede.
Wir müssen Ihren Antrag ablehnen, weil er quasi einen Blankoscheck für den Finanzminister bedeuten würde; weil er ja nicht vorhat, eine steuerfinanzierte Zuführung an die NordLB durchzuführen, sondern eine kreditfinanzierte. Sie wissen, das ist ein Unterschied. Wenn wir das beschließen würden, was in Ihrem Antrag steht, dann hätte der Finanzminister quasi freie Hand für sein Modell einer kreditfinanzierten Zuführung von 200 Millionen € an die Nord LB.
Demzufolge ist unser Alternativantrag viel genauer. Er schließt nämlich beide Modelle an der Stelle unter den derzeitigen Umständen aus. Deswegen können wir Ihren Antrag nur ablehnen.
Ich wollte Sie deshalb fragen: Warum haben Sie denn diese kreditfinanzierte Zuführung an die NordLB in Ihrem Antrag nicht auch ausgeschlossen, sondern nur auf eine steuerfinanzierte Zuführung abgehoben?
Ja, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn wir einmal zu einer Sache in diesem Parlament kommen könnten, dass sich vielleicht die Oppositionsparteien einmal zusammensetzen und ein Problem - -
- Sehen Sie, und da zeigt sich Ihr beschränkter Standpunkt. Sie hätten nämlich einmal fragen können, was wir unter „zusätzlich“ verstehen. Unter zusätzlich war hier einzig und allein zu verstehen, dass wir schon bei dem Erwerb der Beteiligung etwa 200 Millionen € bezahlt haben, dann wurde zwischenzeitlich wieder frisches Geld eingeschossen und wir wollten jetzt nichts einschießen. Hätten Sie das rechtzeitig ein bisschen problematisiert, oder wir hätten darüber diskutiert, dann hätten wir das Wort „zusätzlich“ auch herausstreichen können.
sind vordergründig - das ist aber ohnehin ein Problem bei der LINKEN - keine Steuergelder drin. Aber wenn das Kreditvolumen aufgenommen wird, für die Bankenrettung ausgegeben wird und
dann das passiert, was nun seit 15 Jahren immer passiert ist, nämlich dass aus der NordLB das Geld nicht zurückfließt, mit dem die Kredittilgung und die Zinsen bezahlt werden, dann sind es Steuergelder, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen. Das wollen wir nicht.
Ob ich jetzt auf einen Schlag Steuergelder aufnehme bzw. verballere oder auf längere Sicht in mehreren Jahren, bleibt sich gleich.
Ich habe Ihnen extra diese Sachen vorgelesen von den Bankern selbst, also von denen, die es wissen müssen, nämlich den Chefs der Landesbanken. Sie reden alle hinter verschlossener Tür genau in diese Richtung: Das, was jetzt da reingeht, ist eigentlich nur eine Subventionierung der Arbeitsplätze in Niedersachsen. Das ist ja wunderschön, aber es ist nichts, was dem Bankensektor langfristig irgendwie nutzt und unserem Land sowieso nicht.
Herr Gebhardt, es gibt noch eine Frage aus Ihrer Fraktion von Herrn Knöchel. Weil wir langsam mal in die Puschen kommen müssen, würde ich keine Nachfragen zulassen, sondern ich würde Herrn Knöchel bitten, seine Frage zu stellen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Es wird Sie nicht verwundern, dass es im Falle von Herrn Farle eine Kurzintervention ist. - Herr Farle, Sie haben mich aus einer öffentlichen Veranstaltung zitiert, dass ich gesagt habe, wir würden Geld reingeben. Ich habe nie gesagt, dass wir das bedingungslos tun würden. Ich habe immer gesagt: Öffentliche Banken sind es allemal wert, dass man über ihre Rettung nachdenkt und dann auch Geld hineingibt.
Jetzt stehen wir aber in dem Prozess, in dem das Nachdenken ein Ende hat und in dem Konzepte auf dem Tisch liegen. Zu bewerten ist das Konzept der jetzigen Landesregierung. Für dieses würde ich keinen Cent geben, da es unausgegoren und unausgereift ist. Insoweit haben Sie den Kontext meiner Aussage in Ihrer Rede falsch verwurstet.
Den habe ich nicht falsch verwurstet, aber trotzdem gebe ich Ihnen in der Aussage vollständig recht. Ja, als das Problem hochgeploppt ist, haben Sie es an Bedingungen geknüpft. Aber nein, Sie haben nicht ausgeschlossen, dass Geld dort einfließen kann. Sie haben es aber richtiggestellt. Damit habe ich kein Problem und damit ist das für mich erledigt. Die Wahrheit ist die Wahrheit.
Sehr geehrter Herr Kollege Farle, ob Ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit und Ihrer Ausbildung nehme ich Sie ernst. Aber Sie machen es mir sehr schwer. Das finanztechnische Kreuz für unsere Bevölkerung, für unsere kleinteilige Wirtschaft sind die Sparkassen und natürlich auch die Raiffeisenbanken.