Aktueller Stand ist, dass diesbezüglich eine Arbeitsgruppe, bestehend aus drei Ministerien und der Nasa, seit September 2018 damit beauftragt ist, entsprechende Übersichten zur bundesweiten Situation und zu Möglichkeiten im Land vorzulegen. Ihr Antrag, verehrte LINKE, grätscht jetzt ein bisschen dazwischen. Ich kann verstehen, dass Sie von Ungeduld getrieben sind; denn auch mir dauert das ein bisschen zu lange.
Aber manches braucht natürlich auch seine Zeit. Wir haben eben schon gehört, Hessen hat ein solches Ticket. Das finde ich großartig; das hat dort ein grüner Minister auf den Weg gebracht. Aber dort hat man es an manchen Stellen auch ein Stück weit einfacher als bei uns. Es ist tatsächlich der politische Wille, der zu so etwas motiviert.
Einen Wettbewerb der Landkreise finde ich jetzt aber nicht so hilfreich. Zudem muss man sagen, dass tatsächlich einiges passiert ist. Von dem exorbitanten Aufwuchs, den die Richtlinie zur Fahrtkostenerstattung in diesem Haushalt erfahren hat, können viele andere nur träumen. Ich finde, man muss schon anerkennen, dass da jetzt deutlich mehr Mittel ausgereicht werden.
Grundsätzlich will ich an dieser Stelle sagen: Ein reines Azubi-Ticket ist mir zu klein gedacht. Das Schülerinnenticket aus Hessen ist mehrfach erwähnt worden. Es gilt eben für alle Schülerinnen und Schüler. Das ist die Richtung, in die ich gehen will, in die wir GRÜNEN wollen. Denn zukunftsfeste Mobilität heißt, freie Fahrt für die gesamte junge Generation auf allen Strecken rund um die Uhr.
Ich möchte das Thema also lieber größer und grundsätzlicher betrachten und nicht so stark abschicken, wie ich es dem Antrag der LINKEN entnehme. Wir GRÜNEN wollen perspektivisch ein Mobilitätsticket für junge Menschen, damit diese uneingeschränkt klimaschonend unterwegs sein können und der ÖPNV über den Nutzerzuwachs konkurrenzfähiger wird. Das ist unser Ziel und daran arbeiten wir. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Dann ist der Redebeitrag beendet und wir können in der Debatte fortfahren. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Scheurell.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneut beschäftigt uns das Azubi-Ticket hier in diesem Haus. Die Fraktion DIE LINKE möchte finanzielle Unterstützung für die Landkreise bei der Erprobung eines solchen Tickets. Sie möchte einen Wettbewerb initiieren, der Modellprojekte ermöglicht, um Schülern die Nutzung von Bus, Bahn und Straßenbahn rund um die Uhr zu ermöglichen. - Ein wirklich bunter Blumenstrauß, der uns hier vorgelegt wurde.
Aber, liebe Fraktion DIE LINKE, wo die Vorteile eines landesweiten Azubi-Tickets liegen, brauchen wir nicht zu testen oder auszuprobieren; die Vorteile sind uns doch bewusst. Auch die Handwerkskammern haben uns dies im Ausschuss schon des Öfteren bestätigt. Deshalb brauchen wir jetzt nicht häppchenweise Geld übers Land zu kippen, an die Landkreise zu verteilen, um dann redundantes Wissen bestätigt zu bekommen.
ten zu unterschiedlichen schulischen und betrieblichen Ausbildungsstätten. Natürlich könnte die Attraktivität der Berufsausbildung dadurch erhöht werden. Darin sind wir uns alle einig. Aber sie vergessen häufig und zu gern, dass auch das Geld kostet.
Unser Minister hat darauf aufmerksam gemacht: Wenn nur 10 % der Auszubildenden in unserem Bundesland dieses Azubi-Ticket, das hier so einheitlich im Chor besungen wurde, nutzen würden, würde das unseren Landeshaushalt ca. 13 Millionen € kosten. Das wurde uns übrigens auch im Ausschuss bestätigt.
Die Einführung eines Azubi-Tickets erfordert umfangreiche und dauerhafte Abstimmungen und Planungen mit den regionalen Verkehrsverbünden sowie mit den Verkehrsunternehmen und den Aufgabenträgern. Das kostet Zeit und viel Geld; ich erwähnte es gerade.
Mit der Erweiterung der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Auszubildende zu den Kosten der auswärtigen Unterbringung sowie zu Fahrtkosten aus Anlass des Besuchs einer auswärtigen Berufsschule“ wurden im Haushaltsplan für dieses Jahr bereits 3 Millionen € bereitgestellt. Herr Mittelstädt, ich muss Ihnen leider sagen: Der Termin, den Sie genannt haben, wird nicht zu halten sein; denn es gibt überhaupt keine haushalterische Vorsorge. Und mit dem Landeshaushalt für dieses Jahr haben wir uns ja gemeinsam beschäftigt.
Daneben hat die Landesregierung bereits beschlossen, eine interministerielle Arbeitsgruppe zur weiteren Verbesserung der Mobilität von Auszubildenden einzurichten. Diese soll Vorschläge für ein landesweit gültiges Azubi-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr unterbreiten. - Ich sehe, es wird schon wieder rot. Ich weiß nicht, aber wenn der Vizepräsident hinter mir sitzt, sehe ich immer nur rot.
Mein letzter Satz: Das Thema ist nicht neu und wir werden es, bitte, in verschiedenen Ausschüssen behandeln. Es gehört in den Finanzausschuss - natürlich, bei 13 Millionen € bei 10 % Nutzung.
Es gehört aber auch in den LEV-Ausschuss. Ja, das ist mir von meinem Fraktionsführer alles gesagt worden. Es gehört auch in den Sozialausschuss, es gehört in den Bildungsausschuss, und
auch der Wirtschaftsausschuss muss sich damit beschäftigen. Denn der sehr geehrte Herr Abgeordnete von der SPD, der zu diesem Thema sprechen durfte, hat eines richtig erwähnt - das war die Mentalität der Gewerkschafter im Allgemeinen -: Mit dem Geld anderer Leute kann man immer großzügig umgehen. Ja, Sie müssen es nicht bezahlen, das dürfen ja wir.
Herr Scheurell, abgesehen davon, wo Sie wann rot sehen, bedeutet das im Grunde genommen, dass Ihre Redezeit vorbei ist.
Jetzt haben Sie die Chance, weil der Kollege Steppuhn Mitleid mit Ihnen hat. Er stellt Ihnen eine Frage. Dann los!
Es geht weniger um Mitleid, Herr Kollege Scheurell. Ich will nur daran erinnern, dass wir hier auch über eine Investition in die Zukunft sprechen.
Wir sprechen über Fachkräftesicherung. Sie haben uns in unseren Argumenten, die vorgebracht worden sind, recht gegeben. Ich will aber eines korrigieren. Wir haben uns darauf verständigt, dass speziell dieser Antrag nur an den LEV-Ausschuss überwiesen wird, damit dort eine grundlegende fachliche Diskussion stattfinden kann.
Wir haben aber einen Antrag, der bereits in allen anderen Ausschüssen ist, die genannt worden sind, und noch nicht zu Ende beraten worden ist. Wir warten natürlich alle auf die Ergebnisse aus dem zuständigen Fachausschuss. Deshalb haben
wir eigentlich zwei Anträge, die hier zur Debatte stehen. Der eine ist schon in den Ausschüssen; aber ganz speziell über diesen Antrag - darauf haben wir uns verständigt - wollen wir dort noch einmal diskutieren.
Sehr geehrter Herr Steppuhn, ich habe jetzt wahrscheinlich das Langfristigkeitsdenken Ihrer Person und aller, die das wollen, unterschätzt. Sie haben recht: Es wird in allen Ausschüssen ohnehin weiteres Thema sein. Von daher kann ich im LEVAusschuss damit leben. Wir mussten uns nur dazu abstimmen, dass es auch in den anderen Ausschüssen Beratungsgegenstand ist.
Herr Steppuhn, egal was wir hier beschließen, auch unser Finanzminister hat keine Druckerei im Ministerium - ja, vielleicht, um irgendwelche Vorlagen zu drucken, aber eben nicht, um Geld zu drucken. Und auch wenn die Sachsen - bei einer ganz anderen Haushaltslage - jetzt das AzubiTicket haben, Herr Steppuhn: Wir haben die haushalterische Vorsorge für dieses Jahr nicht. Es fällt mir schwer, daran zu glauben, dass wir das im nächsten Jahr schaffen. Da bin ich dann doch eher bei Frau Hildebrandt. Ja, es fällt mir schwer, das zu glauben.
Dr. Schmidt. Wenn er mich unterstützt - und die SPD ohnehin in Gänze -, dann wird natürlich irgendetwas daraus werden, klar. Aber ich wäre sogar lieber bei dem Gedanken von Frau Hildebrandt, die sich schon damit abgefunden hat, dass das in der nächsten Legislaturperiode passiert.
Aber gut, um der Sache willen: Ja, Herr Steppuhn, für die Fachkräftesicherung wäre es ein guter Beitrag, da haben Sie recht. Aber wenn ich Ihnen sage, dass ein Dachdecker im dritten Lehrjahr momentan 1 050 € netto bekommt und wir dem Tarifvertrag beigetreten sind, den Sie gerade erwähnten, und auch die Internatskosten zu zahlen haben - meinen Sie nicht, dass es dann eines Tages für die Betriebe unattraktiv wird, noch auszubilden?
Ich wollte darauf verweisen, dass wir genau diese fachliche Diskussion - auch in Bezug auf die Arbeitgeber, bei denen es schon Tarifverträge gibt - führen müssen. Deshalb dränge ich darauf, dass wir die fachliche Diskussion, was wir überhaupt tun wollen, auf der Grundlage von Zahlenwerken in dem entsprechenden Ausschuss abschließen, und dann unterhalten wir uns über das Geld.
Jawohl, gut. Damit ist der Redebeitrag beendet. - Zum Abschluss der Debatte spricht noch einmal Frau Hildebrandt für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Scheurell, ich habe mich eben nicht damit abgefunden, dass das in dieser Legislaturperiode nicht mehr klappt. Darum stellen wir ja jetzt diesen Antrag.