Das ist ein Vereiern der Menschen, der Öffentlichkeit, hier so einen Antrag vorzulegen und gleichzeitig die Abschaffung der Vorsorge für die Pensionen zu fordern. Den Betrag von 116 Millionen € wollen Sie nicht zuführen. Sie müssen aber zugeführt werden. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Deswegen spricht jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abg. Herr Meister. Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte haben wir im Prinzip zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode bereits geführt. Damals - so lange ist es noch nicht her - ging es allgemein um die ethische Anlage des Landesvermögens, wovon der Pensionsfonds ja einen ganz erheblichen Anteil ausmacht.
Wir müssen auch gar nicht lange um den heißen Brei herumreden. Es gibt zu der Frage der Berücksichtigung ethischer, ökologischer und sozialer Kriterien bei der Geldanlage innerhalb der Koalition sehr unterschiedliche Positionen. Ich könnte mit der im Antrag vorgeschlagenen Änderung hinsichtlich der Berücksichtigung gut leben. Andere Partner der Koalition haben dagegen durchaus erhebliche Bedenken in unterschiedlicher Form.
Wir haben damals die Diskussion geführt, was denn ökologisch sei. Wenn Sie beispielhaft das Engagement in der Braunkohle betrachten, dann würde meine geschätzte Fraktion sagen: Um Gottes willen, das ist auf gar keinen Fall ökologisch. Andere sehen es anders und würden sagen: Das ist eine ganz normale Art der Energieerzeugung. Wieso seid ihr gegen Energieerzeugung?
Wir haben uns damals im Kapitalmarktausschuss zusammengesetzt und nach wirklich langem Ringen einen Kompromiss gefunden. Ich hatte sogar ein bisschen linkes Wohlwollen wahrgenommen;
zumindest gab es keine Gegenstimme. Ich möchte euch jetzt nicht in die Verantwortung nehmen. Aber ich dachte, wir haben so halbwegs einen gangbaren Weg gefunden.
Der Kompromiss sieht so aus - der Minister ist schon darauf eingegangen -, dass wir ein spezielles Unternehmen mit der Betreuung unsere Anlagen beauftragt haben - Engagement nennt es sich -, das das Engagement großer institutioneller Anleger, also nicht nur unseres, bündelt und auf eine Verbesserung ökologischer und ethischer Parameter abzielt.
Das ist inzwischen angelaufen. Da kann man - die Nachfrage ist berechtigt - tatsächlich fragen, was dort im Einzelnen passiert, was sich verändert und wie es läuft. Das finde ich korrekt. Diesen Kompromiss jetzt aber infrage zu stellen, ist nicht sinnvoll, solange sich nicht abzeichnet, dass wir zu anderen, noch besseren Ergebnissen kommen. Das sehe ich nicht.
Der zweite Punkt des Antrages sieht vor, dass ein angemessener Anteil in Grundvermögen investiert werden soll. Das finde ich erst einmal interessant. Aber in dieser Form würde das heißen, dass jegliche Immobilienfondsbeteiligung ausreichend wäre. Dann kann man also weltweit irgendwo in einen Immobilienfonds investieren. Das finde ich nicht zielführend.
Wir haben in der Koalition in der Vergangenheit schon darüber diskutiert, unter welchen Bedingungen es eigentlich möglich ist, das Engagement des Pensionsfonds in Anlagen im eigenen Land zu gewährleisten. Wenn der Fonds in der Lage ist, weltweit zu investieren, soweit bei der Anlage grundsätzlich Sicherheit, Liquidität und Rendite gewährleistet sind, ist es möglich.
Grundsätzlich können wir auch bei uns das Engagement unseres Pensionsfonds für wirtschaftlich rentable Projekte mit Landesinteresse, von energetischer Sanierung von Landesliegenschaften bis hin zu speziellen Projekten zum Beispiel innerhalb von Universitätsklinika, nutzen, natürlich unter Einhaltung der Prinzipien Sicherheit, Liquidität und Rendite.
Damit können wir solche Projekte auf die Überholspur schicken, zum Wohl des Landes und des Pensionsfonds. Ich kann mir so etwas vorstellen. Ich glaube auch, dass das sogar in die Richtung geht, die ihr euch so vorstellt. Das ist sehr diffizil und vielleicht auch gar nicht so unbedingt eine Frage des Gesetzes, sondern mehr des Managements. Wir sollten es im Ausschuss besprechen. - Danke.
Bevor Herr Szarata beginnt, können wir die nächste Besuchergruppe begrüßen, Damen und Herren des Ortsvereins Burg der Gewerkschaft ver.di. Herzlich willkommen bei uns!
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Hohes Haus! Wie Sie alle den Ausschussprotokollen entnehmen können,
wurde dieses Thema bereits intensiv diskutiert. In der Finanzausschusssitzung am 19. April 2017 wurde es für erledigt erklärt. Denn sowohl das Kabinett als auch im Vorfeld der Kapitalmarktausschuss haben sich dem Thema umfassend gewidmet und, wie ich finde, auch eine Lösung erarbeitet.
Nun ruft DIE LINKE das Thema wieder auf. Mir erschließt sich auf den ersten Blick allerdings nicht, warum. Denn Sie, liebe LINKE, schreiben selbst in Ihrer Begründung, dass Sie es begrüßen, dass das Land bereits ein Mandat zur Berücksichtigung von ESG-Zielen in seiner Anlagestrategie erteilt hat.
Ferner schreiben Sie, dass Nachhaltigkeit dem magischen Dreieck aus Rendite, Sicherheit und Liquidität nicht entgegensteht. - Das stimmt; das haben wir auch schon herausgefunden. Daher stellt sich mir genau wie unserem Minister die Frage, weshalb der von Ihnen vorgeschlagene Satz 1 in das Pensionsfondsgesetz mit aufgenommen werden sollte, obwohl der Minister uns doch eben erläutert hat, dass Nachhaltigkeitsstrategien in der Geldanlage bereits verfolgt werden, auch ohne gesetzliche Regelung.
Was Sie letztlich wirklich wollen - das ist jetzt meine private Meinung -, wird erst auf den zweiten Blick deutlich. Sie wollen ideologische Standards setzen, die zu einer links orientierten Verbotspolitik führen. Wenn ich mir allerdings anschaue, wie unrentabel sozialistisch geführte Staaten wie Venezuela, Nordkorea oder Bangladesch arbeiten,
bin ich mir im Sinne der Pensionen unserer Landesbediensteten nicht sicher, ob gerade Sie unseren Anlageberater spielen sollten.
lichkeit zurück und unterstelle ihnen hehre Ziele. Doch selbst dann bezweifle ich, dass wir in einem vernünftigen Dialog zu allgemeingültigen Ausschlusskriterien kommen, mit denen wir alle leben können. Herr Meister hat dazu eben auch schon ausgeführt.
Aber wie schon die alte Volksweisheit besagt: Versuch macht klug. Also, sprechen wir darüber im Ausschuss und dann sehen wir weiter.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Es gibt Debatten, die verstehe ich nicht. Jetzt haben GRÜNE, SPD und CDU erklärt, dass sie das, was wir beantragen, in das Gesetz zu schreiben, doch machen. Warum ist es dann schädlich, das ins Gesetz zu schreiben?
Der Logik kann ich mich immer noch nicht ganz anschließen. Dann lassen Sie uns doch das Gute, was Sie gerade tun, festschreiben, wenn Sie meinen, Sie machen es. Aber ich glaube, der tatsächliche Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfes ist der zweite Satz.
Und nein, Herr Meister, wenn wir in einen Fonds von Grundvermögen investieren, dann ist das eine Kapitalanlage, dann ist das keine Investition in Grundvermögen, sondern es bleibt eine Kapitalanlage. Wir werden nicht Eigentümer dieses Grundvermögens, sondern lediglich dieses Kapitalstocks.
Ich habe auf den Irrsinn hingewiesen, dass wir auf der einen Seite im Umweltministerium Grundvermögen verkaufen, um den Haushalt zu finanzieren. Auf der anderen Seite gibt das Umweltministerium Geld für den Pensionsfonds an das Finanzministerium, der es dann an die Börse trägt. Ich finde, die Grundstücke des Landes sollten Vermögen des Landes bleiben.
Dann ist es besser, wir nehmen den abgekürzten Zahlungsweg und das Landwirtschaftsministerium überträgt diese Grundstücke in dieses Vermögen einschließlich der Träger. Ich glaube, dann haben wir dort einiges abgesichert.
Dass wir keinen festen Anteil festgeschrieben haben, das ist einfach ein Gebot der Wirtschaftlichkeit. Das Finanzministerium soll sich in Zukunft darüber Gedanken machen, inwieweit Grundvermögen eine Rolle spielt.
Wenn wir in den Gesetzentwurf geschrieben hätten, ein Drittel soll Grundvermögen sein, dann hätte das sofort eine marktverändernde Wirkung. Nein, das Finanzministerium soll tatsächlich Grundvermögen in Betracht ziehen. Es soll die Renditen aus dem Grundvermögen in Betracht ziehen. Aber eine Quote hineinzuschreiben, die sofort zu erreichen ist, ist wirtschaftlicher Irrsinn, weil der Markt genau darauf reagiert.
Aber, meine Damen, meine Herren, der Hintergrund, dass wir es hineinschreiben, ist einfach der, dass wir im Moment null Grundvermögen in unserem Pensionsfonds haben.
So, Herr Farle, bei Ihrer Rede fiel mir einfach Karl Valentin ein. Einmal frei zitiert: So kann nur einer reden, der von Finanzen keine Ahnung hat.
Sie glauben doch nicht wirklich, dass der Pensionsfonds im Jahr 2042 noch existiert? - Ich glaube nicht daran.
Aber ich weiß, dass er uns heute Investitionsmöglichkeiten beschneidet. Das ist unsere Kritik an diesem Pensionsfonds. Wenn Sie es noch nicht gemerkt haben, es fehlt in unserem Land mächtig an Möglichkeiten für Investitionen.
Dann einfach zu sagen, das Geld muss da hinein, das muss an die Börsen, das muss in alle Welt geworfen werden, das ist ein bisschen einfach.