Wir wollen hier nur, dass ein immer enger geschnittenes, immer enger gestricktes Waffenrecht liberalisiert wird
- ich bitte, ausreden zu dürfen - und dass Sie bitte in Zukunft nicht mehr mit einer Amerikanisierung antworten, weil - das ist nämlich genau das, was Sie mir auch immer vorgeworfen haben -
(Zuruf von der SPD: Spricht der eigentlich für die AfD? - Minister Holger Stahlknecht schüttelt den Kopf)
- Dann danke ich Herrn Minister Stahlknecht für den Redebeitrag der Landesregierung. - Für die SPD spricht der Abg. Herr Erben. Herr Erben, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Werte Antragsteller von der AfD, ich bin fast geneigt, darauf zu verweisen, dass der Herr Minister eigentlich alles Notwendige gesagt hat, aber Sie dürfen sich durchaus das eine oder andere von mir noch anhören.
Wir werden Ihren Antrag ablehnen; das wird Sie jetzt nicht wundern. Das hat im Wesentlichen drei Gründe:
Erstens. Bei den auszumusternden Waffen handelt es sich um Landeseigentum. Das können Sie nicht einfach an jemanden verschenken oder zum symbolischen Preis abgeben,
und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Schützenverein handelt oder um einen Polizisten, der privat eine Waffe tragen möchte.
Zweitens. Als selbst ernannter Waffenexperte müssten Sie eigentlich wissen, dass die auszumusternde Polizeipistole gerade keine typische Sportwaffe ist. Ich will Sie hier fragen - vielleicht wissen Sie das nicht, aber es ist ja ziemlich einfach, Informationen, auch im Dokumentationssystem des Landtages, zu erlangen -: Was schätzen Sie, wie viele Kurzwaffen es im Eigentum von Schützenvereinen in Sachsen-Anhalt gibt? Haben Sie eine Größenvorstellung, meine Herren von der AfD?
Sie wollen jetzt gerade über 8 000 verschenken. Wie viele Schützenvereine gibt es denn? Schätzen Sie doch einmal.
Sie wollen die Schützenvereine geradezu mit Polizeipistolen überschwemmen, die sie noch dazu für den Sport überhaupt nicht benötigen.
Schließlich und endlich - und das ist unser anliegen als Koalition - wollen wir eine rechtssichere Verwertung. Wir wollen nicht, dass die Waffen als solche irgendwo auf den Waffenmarkt gelangen.
Als Allerletztes - und das ist wahrscheinlich Ihr wahres Anliegen, das Sie Stück für Stück mit Ihren Anträgen betreiben -: Ich glaube, was die AfD in Wirklichkeit will, das kann man sich sehr gut ansehen, wenn man sich bei YouTube einmal das Video des Herrn Krah, AfD-Politiker aus Sachsen, reinzieht, aus dem sehr deutlich hervorgeht, dass es offensichtlich um den Einsatz von Schützenvereinen als bewaffnete Bürgerwehren geht. Das kann man sich dort angucken. Ich empfehle jedem, sich das im Internet anzuschauen. Ich bin mir sicher, das wollen die Schützenvereine, die Sie hier zu vertreten meinen, mit Sicherheit nicht. - Herzlichen Dank.
Ich habe mich nur deswegen gemeldet, weil ich klarstellen will, dass wir mit dem Antrag als einziges Ziel das verfolgen, was wir in dem Antrag auch geschrieben haben, dass wir nämlich den Sportvereinen in ihrem Sport eine Unterstützung geben wollen.
schuss. Dann sprechen wir über eine angemessene Zahl von Waffen, die auf tatsächliches Interesse in den Schützenvereinen stoßen. Aber mit Ihrer Argumentation, das Anliegen ganz wegzuwischen, werden Sie dort keine Punkte sammeln.
Ich bin mir aber sicher, dass die vielen Sportschützen, die wir im Land haben, dankbar wären, wenn man ihren Sport ein bisschen unterstützt. Denn die haben eh schon genug Vorschriften, die sie für die Tauglichkeit, für ihre Praxis erfüllen müssen, für das, was sie immer abliefern müssen usw. Wir haben das alles in der Fraktion diskutiert. Die wären sicherlich begeistert, wenn sie da mal ein kleines Geschenk oder eine Zuwendung von diesem Land Sachsen-Anhalt bekämen. Deswegen ist der Antrag gestellt worden, aus keinem anderen Grund.
Wir haben nicht vor, hier Wildwest zu spielen. Allerdings sage ich Ihnen persönlich auch ganz klar: Ich habe in der Vergangenheit genug Bilder gesehen, die zeigen, wie auf Politiker unserer Partei eingeprügelt oder herumgeschlagen wurde, wie deren Autos demoliert wurden usw. Da muss man die Möglichkeit haben, sich auch zu wehren.
Das hat mit diesem Antrag gar nichts zu tun - Sie sind offensichtlich nicht in der Lage zuzuhören -; es hat aber sehr viel damit zu tun, dass man die Einstellung zu dieser Frage in der Öffentlichkeit ändern muss.
Ja. - Herr Farle, Sie haben mir vorhin möglicherweise nicht zugehört. Ich habe aber Ihnen jetzt sehr genau zugehört. Sie haben zunächst vorgetragen, dass es Ihnen nur um die Sportvereine geht, die so viele Regularien zu beachten hätten.
Darauf will ich Ihnen erstens dieses erwidern: Wir reden nicht über Fußball, wir reden nicht über Volleyball und auch nicht über Uni-Hockey, son
dern wir reden über den Umgang mit einer scharfen Schusswaffe. Sie tun hier so, als wenn das irgendein Sport wie jeder andere wäre. Ich finde den Schießsport richtig. Aber mit dem Gegenstand, mit dem Instrument, mit dem dieser Schießsport ausgeübt wird, können Sie Menschen töten.
- Ich wusste überhaupt nicht, dass Messerkampf auch eine Sportart ist. Möglicherweise in bestimmten Kreisen schon.