In der Parlamentsreformkommission widersprechen Sie nicht, wenn es um den Schutz von Minderheitenrechten geht, und hier stellen Sie solche Anträge. Und dann wundern Sie sich, wenn das Parlament darüber amüsiert ist.
Noch zwei Anmerkungen zu dem, was Herr Roi gesagt hat. Wir als Oppositionsfraktion haben mit Sicherheit nicht viele Übereinstimmungen mit der Landesregierung. Aber das, was hier noch einmal zitiert wurde zum Verein Miteinander und auch zu Herrn David Begrich, findet unsere volle Unterstützung. Ich stelle selten eine Übereinstimmung mit unserer Landesregierung fest.
Dazu will ich für meine Fraktion noch einmal klar sagen: Es ist gut, dass es den Verein Miteinander e. V. gibt.
Und jedes Gebrüll von Ihnen in Richtung Miteinander e. V. ist eine Bestätigung dafür, wie notwendig dieser Verein auch in Zukunft sein wird. - Herzlichen Dank.
In der Sitzung am Mittwoch habe ich Folgendes formuliert, und Frau Brakebusch, die Präsidentin, war dabei.
Ich habe dort klipp und klar formuliert, dass sich die AfD-Fraktion gegen jede Beschneidung der Minderheitenrechte einsetzt. In dieser Diskussion der Reformkommission ist zum ersten Mal die Rede darauf gekommen, dass man den parlamentarischen Untersuchungsschuss anders behandeln will als Enquete-Kommissionen und dass man für die Enquete-Kommission eine entsprechende Gesetzesänderung bzw. sogar eine Verfassungsänderung vorsieht. Das war dort Gegenstand.
Sie versuchen nun durch eine ganz primitive und schäbige Art, andere Leute als Schnarchtanten oder sonst etwas hinzustellen, und nehmen eine vollständig falsche Wiedergabe dessen vor, was tatsächlich passiert ist.
Zur Sache ist Ihnen Folgendes zu sagen. Es geht entscheidend um das Minderheitenrecht des Zwischenberichtes einer Enquete-Kommission. Wenn man diese nicht mehr als Minderheitenrechte ausgestaltet sehen will, dann werden wir einen PUA beantragen, aber wir werden nicht darauf verzichten, dass wir unsere Erkenntnisse an die Öffentlichkeit bringen.
Da Sie bei der Enquete-Kommission durch Mehrheitsbeschlüsse verhindern wollen, dass die Zusammenhänge zwischen Regierungsmitgliedern und der LINKEN sowie linksextremistischen Vereinigungen in der Öffentlichkeit aufgedeckt wer
den, wenn Sie also die Rechte der Enquete-Kommission beschneiden, müssen wir diese Rechte in einem parlamentarischen Untersuchungsaus
schuss durchsetzen; denn das ist grundrechtlich geschützt. Das können Sie nicht so einschränken, wie Sie wollen.
Wir lassen uns auch von Ihnen nicht verbieten, auch wenn es die Mehrheit ist, diese Dinge aufzuklären.
Zweitens - es waren mehrere Kollegen anwesend - kann ich mich nicht an einen Widerspruch von Ihnen erinnern,
als es um diese Frage ging. Im Moment sind die Minderheitenrechte, die bei einer Enquete-Kommission verankert sind, nach unserer Geschäftsordnung nicht beschnitten,
Ich bleibe auch bei meiner Darstellung, dass die Forderung, die Sie jetzt hier beantragen, in der Parlamentsreformkommission bisher keine Rolle gespielt hat und Sie diese dort nicht eingebracht haben. Davon habe ich nichts zurückzunehmen.
Herr Gebhardt, erst einmal ein Tipp: Wenn Sie wollen, dass diese Punkte in die Kommission eingespeist werden,
Lassen Sie mich erst einmal zu Ende reden. - Dann haben Sie gesagt, wir würden uns nicht für die Bürger einsetzen. Also, die Aufdeckung des Linksextremismus ist im Sinne vieler Bürger.
Denn die haben nämlich die Nase voll davon, wie Sie und Ihre linksextremistischen Freunde die Leute draußen beeinflussen und in den Organisationen und an den Unis Ihre Umtriebe verbreiten.
Dann wollte ich Ihnen noch einmal sagen, dass es Ihre Fraktion in der Enquete-Kommission war, die trotz der Aussage des GBD, es sei rechtlich nicht möglich, in einer Enquete-Kommission Anträge auf Befassung zu behandeln, argumentiert hat - Sie persönlich und auch Ihre Kollegin Quade -, dass sei ja alles nicht möglich. Wir haben das jetzt deshalb aufgenommen, um das einmal zu regeln. Denn wenn keine Fraktion etwas zur Befassung mit aktuellen Themen, die sich auf den Einsetzungsbeschluss beziehen, einbringen kann, dann können wir uns die ganze Geschichte auch sparen. Wir wollen die Enquete-Kommission stärken. Das ist der Sinn und Zweck, Herr Gebhardt.
Herr Roi, einem Halbsatz von Ihnen kann ich durchaus zustimmen: Wir könnten uns die ganze Sache sparen; das stimmt.
Denn das, was Sie bisher eingebracht haben, hat entweder nichts mit Linksextremismus zu tun gehabt oder es hatte keinen Bezug zu Sachsen-Anhalt. Wenn es darüber nichts zu debattieren gibt, dann brauchen wir auch keine Sitzung anzuset