wenn einem das Thema unangenehm ist. Wir als SPD-Fraktion kritisieren das. Wir finden das Anliegen der Schülerinnen und Schüler berechtigt.
Lassen Sie mich noch zwei Dinge zum Thema Schulpflicht sagen - der Minister hat es angedeutet -: Die Jugendlichen nutzen sehr geschickt die Aufmerksamkeitsmechanismen der heutigen Mediengesellschaft. Einfacher ausgedrückt: Wenn sie nur am Wochenende und nach der Schulzeit demonstrieren würden, würde es niemanden aufregen und die Medien würden auch nur einen Bruchteil darüber berichten.
Ich sehe skeptische Blicke. Ein Praxisbeispiel: Ich hatte dazu vor ungefähr acht Wochen ein Interview mit dem MDR. Diese haben mich vorrangig zum Thema Schulpflicht befragt. Und nachdem die Kamera aus war, haben wir noch ein bisschen geplaudert und ich habe sie gefragt: Ihr würdet doch hier nicht stehen, wenn das nicht während der Schulzeit wäre? Die Antwort war: Ja.
Wenn mein Kind zu mir kommen und fragen würde: „Papa, darf ich dorthin?“, dann würde ich sagen: „Ja, unter zwei Bedingungen: Erstens, du verpasst keine Klausur und zweitens, es muss nicht jede Woche sein.“
Am Ende ist die Verantwortung für den Bildungserfolg jedes Einzelnen auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Wenn der Bildungserfolg ausbleibt, dann kommen die, die heute demonstrieren, nicht in gesellschaftliche Schlüsselpositionen. Das Klima muss nicht nur heute gerettet werden, sondern auch noch in 20 oder 30 Jahren. Und wenn das keine Menschen in Schlüsselpositionen tun, die heute demonstrieren, ist das auch nicht gut, meine Damen und Herren.
Zweitens. Ja, der Dialog ist wichtig, und zwar auf Augenhöhe. Meine Fraktion ist dazu bereit. Wir haben natürlich bilateral schon gesprochen, aber wir würden es auch begrüßen, wenn wir dazu ein Format hier im Parlament finden würden.
Der Dialog ist auch deshalb notwendig, weil wir gesamtgesellschaftlich - nicht nur die Politik, nicht nur die da oben - einen Weg finden müssen, die ökologisch notwendigen Maßnahmen auch in eine soziale Balance zu bringen. Es geht nicht, dass die Klimaschutzmaßnahmen zuerst die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen treffen. Ein warnendes Beispiel ist Frankreich. Wenn man den Leuten, die auf ihre alte „Kiste“ angewiesen sind, von heute auf morgen die Spritpreise derart verteuert, dass sich ihr Job kaum noch lohnt, muss man sich nicht wundern, wenn die Leute auf die Straße gehen. Ich finde, das müssen wir in Deutschland besser hinkriegen.
Drittens. Die LINKEN haben recht. Der Landtag von Sachsen-Anhalt sollte sich von jeder Ausprägung von Leugnungen des von Menschen gemachten Klimawandels distanzieren. Das ist hoch gefährlicher Unfug. Wir erleben das immer live, wenn die AfD spricht.
Wenn jetzt wieder das Argument kommen sollte, dass wir in Sachsen-Anhalt, dass wir in Deutschland das Weltklima nicht retten können, dann ist dieses Argument falsch. Unser Konsumverhalten in der gesamten westlichen Welt ist der Maßstab für alle Menschen auf der Erde, wenn sie an Wohlstand denken. Wenn wir kein Mittel finden, unseren Wohlstand auf einem Weg zu erhalten, auf dem die Erde nicht vor die Hunde geht, warum sollen es dann die anderen Milliarden Menschen versuchen? Ich will, dass wir diesen Weg finden, und ich will, dass es Technologie Made in Germany ist, die diesen Weg ebnet. Ich will nicht, meine Damen und Herren, dass die Jugendlichen von Fridays for Future in 20 Jahren einmal sagen: „Alter, du hättest es damals besser wissen können; du hast es nicht gemacht. Warum?“ - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Dann können wir in der Debatte fortfahren. Für die AfD-Fraktion spricht jetzt die Abg. Frau Funke. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Schülerinnen und Schüler! Die LINKEN wollen sich mit ihrem Antrag politisch mit den sogenannten Fridays-forFuture-Demos solidarisieren, jenen Demos, als deren weltweites Maskottchen Greta Thunberg fungiert. Doch wer oder welche Vorgänge führen dazu, dass aus Greta Thunberg, einem unscheinbaren 16-jährigen schwedischen Mädchen mit blonden Zöpfen, auf einmal eine politische Person im Rang eines Popstars wird?
Die Mutter ist Opernsängerin, der Vater ist Manager, Drehbuchautor und Geschäftsführer bei Ernman Produktion AB und Northern Grace AB, beides börsennotierte Gesellschaften in Stockholm. Greta wird außerdem von der Initiative „We Don’t Have Time AB“ - auch eine Aktiengesellschaft - unterstützt, welche angeblich keine finanziellen Interessen verfolgt. Und wen wundert‘s? Die Aktienkurse korrelieren mit Gretas Engagement und gehen steil nach oben. Zu guter Letzt veröffentlichten Mama und Papa Thunberg ein Buch über
Was ehrlich begann, wird schamlos durch die eigenen Eltern vermarktet. Greta ist somit keine Heilige und keine Prophetin, sondern eine Gelddruckmaschine der Klimaindustrie und für die Eltern ein einträgliches Geschäft.
Fazit: Profit für die Großen und anrüchig für die Kleinen. Aktiengesellschaften, Shareholder-Value, Dividende - hallo, werte LINKE, klingelt es da nicht? Ist es nicht das, was Sie mit Ihrer antikapitalistischen Politik angreifen, die stets den Großkonzernen und Aktiengesellschaften den Garaus machen will? Aber wenn es in die eigenen Interessen passt, dann kann man das sonst so angegriffene Finanzkapital ruhig für sich arbeiten lassen und nebenbei noch etwas dazuverdienen. Der Zweck heiligt schließlich die Mittel. Das können Sie als linke Klimaunternehmer auch legitim so machen.
Aber dafür ganz offiziell die Schulpflicht infrage zu stellen und den Kindern dafür den parlamentarischen Segen zu geben, dass sie am Unterricht nicht mehr teilnehmen, kann nicht im Sinne unserer Gesellschaft sein und widerspricht ganz klar der Verfassung. Und, liebe LINKE: Es wäre sinnvoller gewesen, wenn nach Ihren Kämpfen gegen den Lehrermangel usw. die Schüler gegen Schulstundenausfall und Lehrermangel auf die Straße gegangen wären. Das hätte ich vielleicht noch verstanden.
Grundsätzlich ist es aber immer unterstützenswert, wenn sich junge Leute für Politik interessieren und sich freiwillig engagieren. Es gibt jedoch immer ein Aber, und da komme ich jetzt nicht auf die Schulpflicht zu sprechen. Wenn auch in Sachsen-Anhalt Schüler-Demos vom linksextremistischen Spektrum unterwandert sind, dann sollten auch die Kinder die Augen offenhalten und sich nicht instrumentalisieren lassen.
Bei der Fridays-for-Future-Demo am 1. Februar 2019 auf dem Domplatz in Magdeburg gab es ein Bekennerschreiben von Zusammen Kämpfen (Magdeburg) unter dem Aufruf „Jugend in die Offensive!“ auf der Internetseite indymedia.org zu finden.
„ZK“ ist vom Verfassungsschutz erwähnt worden. Auch die bundesweite Initiative „Ende Gelände!“, bekannt von der Eskalation im Hambacher Forst
Außerdem ist sie von der Interventionistischen Linken unterwandert. Das alles passiert nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern deutschlandweit. Das, liebe Schüler, lässt tief blicken. Dabei erhalten diese Demonstrationen gleich einen ganz anderen Blickwinkel, besonders wenn sie von einer Bundeskanzlerin oder einer Familienministerin unterstützt werden.
Es zeigt wieder einmal, wie tief nicht nur im Fall der Schule in Hamburg der Linksextremismus in unseren Schulen verstrickt ist. Es ergibt dann auch einen Sinn, dass ein Antrag zu der Fridaysfor-Future-Demo unserer Fraktion von den restlichen Mitgliedern der Enquete-Kommission zu Linksextremismus abgelehnt und wieder einmal eine Aufklärung verhindert wird.
Auch die Herrschaften der CDU interessieren diese Verstrickungen nicht. Der Linksextremismus ist politisch gewollt und macht selbst vor unseren Kindern nicht halt.
Die letzten Wochen habe ich aber auch genutzt und persönliche Gespräche mit Schülern geführt, zum Beispiel in Naumburg. Dabei habe ich festgestellt, dass es unter ihnen - gottlob! - doch noch so etwas wie einen kritischen Geist gibt, der nicht alles wiederkäut, was ihnen der Mainstream aktuell vorgibt. Besonders interessant fand ich die Aussage eines Zwölfklässlers, der mir erzählt hat, dass viele der jüngeren Mitschüler, die auf den Demos mitlaufen, nicht einmal wissen, was der Begriff Kohleausstieg bedeutet.
Anstatt eine Generation von Mitläufern zu erziehen, sollten wir anfangen, den kritischen Geist unserer Schüler zu wecken. Bei euch fängt der Umweltschutz an. Es ist nicht eure Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist; es ist nur eure Schuld, wenn sie so bleibt.
Es gibt auch hierzu Wortmeldungen. Frau Funke, Sie können dann entscheiden, ob sie darauf reagieren. - Als Erster hat sich Herr Hövelmann gemeldet.
Verehrte Frau Kollegin Funke, ich habe die Nachfrage, ob ich Ihre Worte richtig verstanden habe. Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass Greta Thunberg und die Zehntausenden jungen Menschen, die sich für ein für das Land und für diesen Planeten wichtiges Thema engagieren, dies tun, weil sie persönliche, wirtschaftliche Interessen verfolgen oder dies für ihre Eltern gilt?
Offensichtlich gibt es auf diese Frage keine Antwort. - Dann können wir fortfahren. Herr Striegel hat sich gemeldet.
Frau Kollegin Funke, ich habe eine Frage an Sie. Sie haben darauf verwiesen, dass es vermeintlich oder tatsächlich Linksextreme gegeben habe, die an solchen Fridays-for-Future-Demos teilgenommen hätten, und dass das ganz furchtbar sei. Wird die AfD denn zukünftig darauf verzichten, an gemeinsamen Veranstaltungen mit Herrn Höcke, der bekanntlich hinsichtlich des „Flügels“ vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird, oder an Veranstaltungen der Jungen Alternative teilzunehmen?