Den Einstieg in meinen heutigen Debattenbeitrag möchte ich allerdings anders, ähnlich wie meine Kollegin Frau Quade in ihrer Einbringungsrede, mit dem Satz des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamten André Schulz beginnen, der in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung Folgendes sagte: Die Prohibition von Cannabis ist
Das ist eine Auffassung, die von vielen Medizinerinnen, Suchtexpertinnen, Strafrechtlerinnen und Sozialarbeiterinnen nicht ohne Grund geteilt wird. Gerade die gegenwärtige Verbotspraxis zeigt wieder einmal ganz deutlich, dass die bisherige Politik der Repression, wie auch in vielen anderen Bereichen, nicht selten schlichtweg gescheitert ist.
Meine Fraktion ist sich darin einig, dass eine staatlich kontrollierte Freigabe die Nutzerinnen weitaus besser schützte als jedes Verbot, weil man erst damit dem organisierten Verbrechen tatsächlich die Kontrolle über den Markt entziehen würde.
Der Blick auf einschlägige polizeiliche Statistiken zeigt, Polizei und Justiz werden durch die Illegalität von Cannabis massiv belastet. Die Repression führt aber weder dazu, dass die Menschen nicht Cannabis konsumieren, noch dazu, dass man maßgeblich und hauptsächlicher Dealer und Handel bei dieser Repression im Blick hat.
Im Jahr 2017 wurden in Deutschland rund 140 000 Strafverfahren wegen des Besitzes geringer Cannabismengen eingeleitet. Zu Verurteilungen - das wissen wir - kam es eher selten. Die meisten Verfahren wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Das bedeutet letztendlich vor allem eine enorme Belastung für Polizei und Justiz. Und wie Polizei und Justiz in unserem Land aufgestellt sind, das hatten wir hier schon mehrfach als Thema. Die dabei verwendeten Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden könnten meines Erachtens nach weitaus klüger eingesetzt werden.
Zu dem bisher Gesagten bzw. der Beschlussempfehlung kann man es kurz machen. Unser eigentliches Anliegen, die Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis durch eine grundsätzliche Änderung des BTMG mit dem Ziel, die Kriminalisierung der Konsumenten zu beenden, bleibt bei dieser Beschlussempfehlung auf der Strecke.
Dies wurde aber auch schon bei der ersten Debatte durch die klare Überweisung dieses Antrages nicht in den Innen- oder den Rechtsausschuss, sondern in den Sozialausschuss möglicherweise angedeutet.
Die Beschlussempfehlung bleibt hinter unserem Anspruch zurück. Wir werden sie heute auch ablehnen. Wir sagen ganz klar, es ist der falsche Schritt gegangen worden bzw. wir gehen hier politisch gemeinsam den falschen Schritt. Wir werden ihn natürlich nicht mit Ihnen gehen.
Vielleicht noch einen kurzen Blick auf die Bundesgesetzgebung: Wir haben die Öffnung durchaus begrüßt, haben aber auch feststellen müssen, dass es jetzt auch im gesundheitlichen Bereich mehr und mehr Gruppen gibt, die ausgeschlossen werden oder ausgeschlossen worden sind, wie beispielsweise schwerkranke ALS-Patienten. Wir haben es nach wie vor mit einem Engpass zu tun. Auch dem würde die Legalisierung entgegentreten.
Vielleicht nur ganz kurz aus dem Gesundheitsausschuss der Stadt München. Hier hat man sich für einen regionalen Medizinalhanfanbau eingesetzt, und zwar einstimmig: SPD, GRÜNE, LINKE, CSU, FDP und Bauernpartei. Also, wenn man das will, führt dort auch ein Weg hin. Vielleicht sollten wir einmal bayerische Verhältnisse hier aufnehmen - aber nur in dem Punkt.
Danke, Frau von Angern. Im Gegensatz zu den Rednern vor Ihnen gibt es hierzu eine Nachfrage, und zwar von dem Kollegen Krull, die Sie beantworten wollen oder nicht. Ich deute Ihre Mimik, Gestik und Ausdrucksweise als Ablehnung. - Dann bleibt Ihnen noch die Kurzintervention, Herr Krull.
Dann greife ich auf das Mittel der Kurzintervention zurück und möchte erst einmal eines klarstellen. Es wird ja immer wieder bei manchen Redebeiträgen auf den Bund Deutscher Kriminalbeamter verwiesen. Da möchte ich aus der Stellungnahme des BDK zitieren. Darin heißt es:
„Darin haben wir für den BDK immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir als Berufsverband keinesfalls für eine Legalisierung von Drogen stehen, sondern vielmehr Lösungsansätze für die Gesellschaft suchen, um die psychologisch-soziologischen Herausforderung des Drogenkonsums zu bestehen.“
Zweitens. Zuletzt haben wir im Juni 2018 im Rahmen einer Stammtischveranstaltung des BDK zum Thema „Legalisierung von Cannabis“ diese Frage mit Politikern, Landtagsfraktionen und verschiedenen Kollegen aus der Polizei diskutiert. Im Ergebnis mit dem breiten Konsens: Eine weitere
Ich sehe jetzt trotzdem keine Reaktionsbegehren der Rednerin. Sie verlässt uns jetzt auch. - Deswegen kann jetzt die Frau Lüddemann nach vorn kommen und für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen.
Wir können jetzt die Redereihenfolge nicht nach Größe der Abgeordneten sortieren. Das wird ein bisschen zu kompliziert.
Das würde uns Zeit sparen. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Cannabis bringt Zukunft. Der Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt profitiert bereits durch die medizinische Nutzung von Cannabis. Der Zuschlag für die entsprechende Produktionsanlage in Leuna bringt Gelder ins Land und schafft Arbeitsplätze.
Das Unternehmen Aurora investiert nach eigenen Angaben einen zweistelligen Millionenbetrag in die Anlage. Es sind bis zu 50 Arbeitsplätze geplant.
Ich denke, wenn das Unternehmen in Leuna auf diesem Markt erst einmal den Fuß in der Tür hat, dann wird dieser Standort sicherlich auch langfristig etabliert werden können, auch nach den bisher ausgeschriebenen vier Jahren.
Mit unserer Beschlussempfehlung wollen wir zudem die Forschung zu Cannabis hier bei uns im Land voranbringen. Die hiesige Hochschule in Merseburg ist dazu bereits unterwegs. Es gibt beispielsweise eine Forschungsbedarfsanzeige der Hochschule und den interdisziplinären Verbund Cannabisforschung, der federführend von hiesigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern initiiert wurde.
Bisher ist allerdings das Wissenschaftsministerium keine große Hilfe in Sachen Cannabisforschung Made in Sachsen-Anhalt. Sie passiert so
Ich erwarte dabei wirklich eine deutlich stärkere Dynamik. Suchen Sie, Herr Minister Willingmann, das Gespräch mit den Forscherinnen und Forscherin, entwickeln Sie zusammen Perspektiven für die Cannabisforschung in Sachsen-Anhalt. Denn aus wirtschaftspolitischer Sicht - auch dafür sind Sie zuständig - ist klar festzustellen, Cannabispräparate sind ein Zukunftsmarkt.
Mit dem kommenden Werk in Leuna und der Hochschule Merseburg haben wir nun zwei Akteure in unserem Land, mit denen wir wuchern können. Das sollten wir auch tun; das lege ich Ihnen ans Herz.
Heute wollen wir die Cannabisforschung in Sachsen-Anhalt stärken. Morgen wollen wir - dazu stehen wir bekanntermaßen - Cannabis legalisieren. Wir wollen einen regulierten allgemeinen Cannabismarkt etablieren, samt Qualitätskontrollen, einem funktionierenden Jugendschutz und der Stärkung von Suchtprävention.
Dass die Verdammung von Cannabis aus medizinischer Sicht in weiten Teilen inzwischen aufgegeben wurde, ist gut, kann aber nur der erste Schritt sein. Es hilft chronisch Erkrankten. Die Kollegin von Angern hat darauf hingewiesen, dass auch noch weitere Krankheiten dieses Präparates bedürfen.
Einen Satz noch zum Kollegen Redner von der AfD. Ich frage mich immer mehr, ob diese Ausschussreisen tatsächlich zielführend sind. Wir sind ja dort in der europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht gewesen. Dort hatten wir einen längeren Vortrag mit ganz vielen Zahlen -
Ihr Kollege hat ja auch alles mitgeschrieben -, wo sehr klar dargestellt wurde, wie viele Millionen Menschen Cannabis nehmen
Dass Cannabis eine Einstiegsdroge ist, das ist dort länglich widerlegt worden mit Zahlen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und
Im Übrigen ist auch dargestellt worden, was uns der Konsum von Alkohol kostet, wie viele Menschen jährlich an Alkohol sterben, was das für Leid in Familien nach sich zieht. Das sind die wahren Probleme, denen man sich in diesem Land widmen muss. - Danke.