Vielen Dank, Herr Abg. Thomas. Es gibt zwei Wortmeldungen aus der Fraktion DIE LINKE vom Abg. Herr Gallert und von der Abg. Frau Eisenreich. - Herr Gallert, Sie haben das Wort.
Herr Thomas, es war ja zu erwarten, mit welcher Position Sie hier auftreten. Ich wollte mir das eigentlich ersparen. Aber wir haben vorhin eine Debatte zum Thema „70 Jahre Grundgesetz“ geführt. Nur deswegen habe ich mich gemeldet.
Wenn Sie ernsthaft der Meinung sind, dass das Grundgesetz das Privateigentum an Wohnraum schützt, dann bitte ich Sie, sich den Artikel 13 noch einmal durchzulesen. Dort steht: „Die Wohnung ist unverletzlich.“ Damit meint man die Wohnung, in der jemand wohnt, und zwar völlig unabhängig davon, ob sie dem Betreffenden gehört oder ob er Mieter ist.
Damit wird nicht das Wohneigentum geschützt, sondern die Wohnung als Schutzraum für den Einzelnen. Es wäre nett, wenn man wenigstens zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes ein bisschen darüber liest, bevor man es zitiert, Herr Thomas.
Herr Kollege Gallert, wir sind an der Stelle gar nicht so weit auseinander. Das Grundgesetz unterscheidet bei Wohnraum nicht zwischen Eigentum und Nichteigentum. Ich habe Wert darauf gelegt, dass auch der Wohnraum, der sich im Eigentum befindet, geschützt wird, wie übrigens jegliches Privateigentum.
Wohnraum war jetzt nur ein Beispiel, weil wir es gerade in der Debatte hatten, weil in Berlin viel verkauft und privatisiert wurde. Ich sage es noch einmal deutlich: Wohnraum, ob gemietet oder im Eigentum, ist grundgesetzlich geschützt. Aber Privateigentum muss auch entsprechend geschützt werden. In diesem Duktus möchte ich meine Aussagen verstanden wissen.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Im Zuge Ihrer Rede ist mir meine Frage wieder eingefallen, die mir gestern von der Landesregierung beantwortet worden ist. Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund, dass Sie immer gegen unsere sogenannten Verstaatlichungstheorien, die wir hier anführen, die es aber gar nicht sind, wettern, dass aktuell im Land 43 Enteignungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen stattfinden?
Es geht also um Straßenbau, um Bahnstrecken etc. Und wie ist es im Verhältnis zu dem Recht zu bewerten, dass Menschen auch sozialverträglich wohnen können? - Wir sagen, an dem Punkt müssen auch durchaus Rückkäufe von privatisiertem Eigentum möglich sein.
Zunächst: Wenn jemand aufgrund von Infrastrukturprojekten enteignet wird, dann ist es meines Wissens so, dass er dafür eine Entschädigung erhält, eine Entschädigung, die den marktüblichen Preisen entspricht. Damit, denke ich, ist das keine Enteignung, wie sie zu DDRZeiten erfolgt. In jenen Zeiten gab es nämlich keine Entschädigung. Insofern ist das schon ein wesentlicher Unterschied zu einem Rechtsstaat.
Wenn Sie in Sachsen-Anhalt über das flache Land fahren und sich einmal den Mietspiegel anschauen, dann sehen Sie, dass wir größere Probleme zu meistern haben als zu hohe Mietpreise. Insofern denke ich, wäre es schön, wenn man das berücksichtigt.
Es ist auch schwer zu erklären, warum man in Berlin teuren Wohnraum noch bezuschusst - nach Ihrem Duktus würde man dem Vermieter mit staatlicher Unterstützung ja noch mehr Geld geben - und nicht dafür wirbt, genau diesen Leuten, die dort im Zentrum wohnen, vielleicht am Rande
der Stadt oder eine Autostunde entfernt in Sachsen-Anhalt, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Vielleicht sollte man diese Leute also eher dazu motivieren, über gute Verkehrswege und Verkehrsverbindungen zu pendeln. Das wäre auch ein Weg für uns. Wir könnten mit dem Wettbewerbsvorteil „günstiger Wohnraum“ in die Ballungsräume gehen und sagen: Ihr könnt dort arbeiten, aber wohnt doch bitte hier. Wir haben eine gute, sich weiter aufbauende Infrastruktur, wir haben eine wunderbare Kita-Betreuung. Darüber, dass wir hier neue Angebote schaffen, diskutieren wir ja auch gerade, wenn es um den Kohleausstieg im Süden des Landes geht.
Ich lade Sie übrigens gern dazu ein, mit uns zu diskutieren. Denn - das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin, wenn ich den noch sagen darf - in Ihrem Antrag ist ja auch von einer neuen Wirtschaftsverfassung die Rede. Was Sie darunter verstehen, das habe ich Ihren Aussagen heute nicht entnehmen können. Ich habe heute nur einen verbalen Rundumschlag erlebt, wie schlimm die Welt doch ist. Eine echte Alternative sind Sie jedoch schuldig geblieben. Das ist aber nicht schlimm; denn anders kennen wir Sie gar nicht.
Als Fraktionsvorsitzender? Denn sonst wären Sie der dritte Fragesteller. Herr Lippmann, ich frage deswegen, weil ich vorhin signalisiert hatte, dass Sie der dritte Fragesteller wären; zwei sind aber nur zulässig. Außerdem sind wir schon weit im Verzug. Sie müssen jetzt also als Fraktionsvorsitzender sprechen, aber von hier vorn, bitte. - Sie haben das Wort.
Es sind auch nur zwei Sätze. - Herr Thomas hat seine Rede schreiben müssen, als er noch nicht wusste, was ich sagen würde. Das sehe ich ihm natürlich nach.
Nichts von dem, was Sie hier wortreich und in geübten Sätzen gegeißelt haben, habe ich in meiner Rede angesprochen. Nichts davon ist eine von uns hier vorgetragene Position. Ich werbe einfach dafür, sich das zumindest im Nachhinein noch einmal anzuschauen und vielleicht für zukünftige Auseinandersetzungen innerlich bereit zu
(Zustimmung bei der LINKEN - Lars-Jörn Zimmer, CDU: Es ist ja toll, dass Sie jetzt gemerkt haben, dass es nicht so toll war, was Sie vorgetragen haben!)
Vielen Dank. - Bevor ich dem nächsten Debattenredner, Herrn Tobias Rausch für die AfD-Fraktion, das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Damen und Herren des Kirchenchores aus Kleinpaschleben recht herzlich im Hohen Hause zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Franz Josef Strauß war es, der folgende Frage stellte: Was passiert, wenn in der Sahara der Sozialismus eingeführt wird? - Die Antwort darauf ist einfach: Zehn Jahre überhaupt nichts und dann wird der Sand knapp.
Das, meine Damen und Herren, ist es doch, was die LINKEN in ihrer Aktuellen Debatte zum Thema „Deutschland in guter Wirtschaftsverfassung? Wir müssen über die Vergesellschaftung des Reichtums reden!“ diskutieren wollen.
Nun macht es die Fraktion DIE LINKE dem Genossen Kevin Kühnert nach und fordert die Vergemeinschaftung von Eigentum. In der Begründung zu Ihrem Antrag stellen Sie zutreffend fest, dass das Armutsrisiko steigt und dass immer mehr Menschen in Armut leben müssen und wahrscheinlich auch leben werden, wenn sich die Politik nicht ändert.
Das, meine Damen und Herren, ist doch der springende Punkt. Die Politik muss sich ändern. Aber eine wirkliche klare Lösung außer die Vergemeinschaftung haben Sie, die Abgeordneten der LINKEN, nicht zu bieten.
Wen wundert es, dass Sie nach den alten Methoden der SED bereits wieder volkseigene Betriebe ausrufen wollen. Man kann wirklich nur hoffen, dass Leute wie Sie, die von den Vorzügen der Marktwirtschaft profitieren und diese genießen, diese aber nicht verstehen, in Deutschland nie an die Macht kommen werden.
Aber auch in der ehemaligen Arbeiterpartei SPD ist der Wunsch nach Vergemeinschaftung entstanden. So schwadroniert der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert davon, dass er BMW oder andere Betriebe verstaatlichen will, also nach dem Vorbild eines VEB. Ich zitiere:
„Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ,staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ,genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“
Und die angeblichen Miethaie sind Ihnen und wahrscheinlich auch der Nachfolgepartei der SED ein Dorn im Auge. Zitat:
Sie schlagen damit in die gleiche Kerbe und zeigen damit nur, dass Sie die Komplexität unseres Wirtschaftssystems gar nicht verstanden haben.
Bei Herrn Kühnert würde ich sagen, okay, er ist jung, hat keinen Beruf erlernt bzw. hat kein Studium abgeschlossen; er hat außerhalb der Partei oder bei einem Abgeordneten keine Anstellung bekommen. Er würde im normalen Leben als ungelernte Fachkraft keine Stelle besetzen können. Dass so jemand lebensfern ist, Ideologie propagiert - -