- Das ist bei mir auch so? - Ich habe eine abgeschlossene Ausbildung, Herr Mormann. Ich bin Geschäftsführer von zwei Kapitalgesellschaften und habe wahrscheinlich mehr Steuern gezahlt als Sie. Also, von Ihnen brauche ich mir gar nichts sagen zu lassen.
So viel zu diesem Thema. - Nun werden diese lebensfernen Ideologien propagiert. Dazu sage ich Ihnen eines: Sie sind nicht länger die Vertreter der Arbeiter oder der kleinen Leute, Sie sind die Vertreter der Taugenichtse und Tunichtgute, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Betriebsratsvorsitzenden von Daimler und BMW erklärten daraufhin, dass der Arbeiter die SPD nicht mehr wählen kann. Ich sage Ihnen: Recht haben sie! Der Arbeiter kann die SPD oder DIE LINKE nicht wählen. Wenn er will, dass seine Interessen vertreten werden, dann muss er die AfD wählen.
DIE LINKE nimmt den Anstoß in der Debatte dankend an und macht einen ganz tiefen Griff in die sozialistische Mottenkiste. Wir haben in Deutschland sehr gute Erfahrungen mit der sozialen Marktwirtschaft gemacht, Wohlstand für weite Bevölkerungsgruppen organisiert mit Wettbewerb in der Wirtschaft. Vielen Menschen geht es gut und besser als zu DDR-Zeiten.
Doch die Probleme, die die LINKEN ansprechen - arm durch überhöhte Mieten, arm durch steigende Pflegekosten, arm durch niedrige Rente, arm durch Kinder, insbesondere Alleinerziehende -, sind Punkte, die es real gibt; das streiten wir gar nicht ab.
Nur, durch Kollektivierung lässt sich dieses Problem nicht lösen. Diese Punkte sind auf eine verfehlte, verheerende Politik zurückzuführen, eine Politik der falschen Prioritätensetzung, meine Damen und Herren.
Und wer waren die Beteiligten, die diese Politik erst möglich gemacht und verursacht haben? - Es waren CDU, SPD und GRÜNE im Bund. Und in Bundesländern wie Berlin kommt DIE LINKE noch dazu. Sie sind also nicht Teil der Lösung, sondern Sie sind ein erheblicher Teil des Problems, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Arm durch die niedrigere Rente. Sie wurde von SPD und GRÜNEN eingeführt und von der Union fortgeführt.
Arm durch Kita-Gebühren. Die Kita-Gebühren verbrauchen einen erheblichen Teil des Familienbudgets, warum sich viele Eltern dazu entschei
Arm durch überhöhte Mieten. Durch Enteignung wird kein einziger Wohnraum gebaut. Der Istzustand würde verwaltet werden und der Wohnraum würde sich immer weiter verschlechtern. Wer Millionen Fremde ins Land holt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn der Wohnraum knapp wird.
Diese Punkte legen dar, dass durch Vergemeinschaftung keine Lösung herbeigeführt werden kann. Sie wollen die Neiddebatte aufmachen: Wir gegen die da oben! Aber was wir im Land brauchen, sind alternative Denkansätze - Denkansätze, die zum Wohle unserer Bevölkerung beitragen und uns nicht weiter verarmen lassen.
Die Lösung der aufgeführten Probleme ist einfach. Wir brauchen ein Umdenken nach dem Motto: Fleiß muss sich wieder lohnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Problem „arm durch Kinder“ kann gelöst werden. Die Kita-Gebühren müssen abgeschafft werden, da von den Gebühren alle befreit sind außer denjenigen, die den anderen die Kita-Plätze finanzieren. Wir brauchen also gerade in diesem Bereich mehr Gerechtigkeit. So kann es gelingen, dass sich wieder mehr Berufstätige für mehr als ein Kind entscheiden. Wir brauchen ein familienfreundliches Deutschland und Sachsen-Anhalt. Ein Landeselterngeld würde helfen.
Arm durch Rente. Die Rente soll eine Anerkennung der Lebensleistung sein. So muss sie auch gestaltet werden. Es müssten spürbare Unterschiede zwischen der Rente für Menschen geben, die ihr Leben lang gearbeitet haben, Kinder großgezogen oder Kranke gepflegt haben, und der Rente für Menschen, die dem Staat ein Leben lang auf der Tasche gelegen haben. Das ist Gerechtigkeit.
Arm durch überhöhte Mieten. Durch viele gesetzliche Vorschriften beim Bau oder bei der Sanierung einer Immobilie sind die Kosten in die Höhe geschossen. Anstatt über Enteignungen nachzudenken, sollte man überlegen, wie man die Neuschaffung von Wohnraum durch Investoren sicherstellen kann. Hierbei würde die Veränderung der Abschreibungsmodalitäten, wie bei der Denkmalschutzsanierung, einen erheblichen Anschub geben.
Die Steuern müssen runter. Wie kann es denn sein - das ist der große Unterschied zwischen uns -, dass man auf private Einkommen einen höheren Steuersatz hat als auf Kapitalerträge? Also Einkommen bis 2 000 € im Monat steuerfrei belassen und den Einkommensteuersatz auf 25 % senken, eine Transaktionssteuer einführen und eine Besteuerung von Großkonzernen vornehmen. Steuern müssen dort erbracht werden, wo sie erwirtschaftet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie stehen für ein Deutschland und Europa, in dem Großkonzerne wie Google, Amazon, Starbucks oder Apple kaum Steuern zahlen müssen, während wir von der AfD für ein Deutschland und Europa stehen, in dem die Steuern dort entrichtet werden müssen, wo Umsätze und Gewinne erwirtschaftet werden.
Sie stehen für Sozialismus und Enteignung. Wir hingegen wollen die Debatte vom Kopf auf die Füße stellen. Wir stehen für soziale Marktwirtschaft und wir wollen die soziale Frage des 21. Jahrhunderts zum Wohle unserer einheimischen Bevölkerung klären. - Ich danke Ihnen.
Bevor ich Herrn Mormann das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Hegel-Gymnasiums aus Magdeburg recht herzlich bei uns im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlichen willkommen!
Herr Rausch, klären Sie mich bitte auf. Ich habe Sie so verstanden, Sie wetten, dass Sie in Ihrem Leben bisher mehr Steuern gezahlt haben als ich. Ich sage Ihnen: Ich bin jetzt seit 28 Jahren selbstständig. Ich nehme diese Wette gern an
und biete Ihnen an, dass wir unsere Steuerbescheide vergleichen lassen. Wenn ich gewinne, dann zahlen Sie als Wetteinsatz eine Spen
(Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause - Guido Heuer, CDU: Der war gut! - Oliver Kirchner, AfD: Das ist richtig! - Unruhe)