Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege Meister, Sie waren jetzt zu meinem Erstaunen sehr selbstkritisch, was die letzte Haushaltsberatung anging. Dazu habe ich eine Frage an Sie. Sie haben gesagt, Sie hätten wahrscheinlich den Mut haben müssen, mehr Größe zu zeigen, um das besser durchzuboxen.
Erste Frage: Hat das Ministerium von sich aus den Vorschlag gemacht, den Etat zu erhöhen, um den Missstand abzustellen?
Wir müssen darüber sprechen, weil Sie jetzt die Schuld zuweisen. Jetzt will ich das von Ihnen wissen. Sie sind ja auch Vorsitzender des Finanzausschusses.
Zweitens. An wem in der Koalition lag es denn dann, dass der Haushalt und der große Wurf nicht gelungen sind? An irgendetwas muss es ja gelegen haben. Das hätte ich von Ihnen gern beantwortet.
Wie es zu dem Haushalt als Entwurf kommt, kann ich Ihnen nichts sagen. Ich weiß nicht, wie die Ministerien da gearbeitet haben; denn das ist Sache der Landesregierung. Wir kriegen den Ent
wurf, wie Sie auch, fertig auf den Tisch, und wissen dann, was die Landesregierung untereinander ausgemacht hat. Dahinter stehen die Ministerien dann natürlich auch. Darin sind die Ansätze, darüber haben sie vorher in irgendeiner Form gerungen. Dazu kann ich Ihnen nichts sagen. Dazu müssten Sie den Minister fragen, was es zum Beispiel an Anmeldungen gab, die nicht berücksichtigt worden sind.
Dann gab es innerhalb der Koalition die Vorschläge, die schon dargestellt wurden: Lasst uns diesen Punkt erhöhen. Dazu haben sich die Fachleute im Wissenschaftsbereich sofort bereitgefunden: Jawohl, das ist richtig.
Uns war aber klar - das war auch schon in der Sitzung klar -: Wenn die Wissenschaftsleute dafür sind, ist das maximal die halbe Miete. Ich müsste im Prinzip als Finanzer - das sagt man dann so - letztlich den gesamten Laden mitnehmen und muss sagen: Passt mal auf, Leute, wenn ich dort jetzt 25 Millionen € oder so etwas - solche Riesensummen sind das ja - hineingebe, muss ich sie woanders wegnehmen. Und dazu habe ich keinen Vorschlag gehört, der in der Lage gewesen wäre, das tatsächlich zu leisten.
Das kann man dann allen dreien anlasten; wir stehen letztlich alle drei am Ende hinter dem Haushalt. Das ist natürlich so. Ich habe euch als CDU-Fraktion jetzt deshalb so deutlich angesprochen, weil ich von eurer Seite immer diese Forderungen wahrnehme, was mich ein bisschen verblüfft.
- Ist erledigt. Gut, danke. - Als Nächster ist Herr Heuer an der Reihe. Herr Heuer, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. Ich verzichte natürlich nicht. - Verehrter Kollege Meister, das war ein bisschen viel, mit dem Finger auf uns zu zeigen. Ich erinnere einmal: In der Genese - -
- Nein, das muss man einmal so sagen. - In der Genese des Ökolandbaus haben wir - - Wie ist das denn gelaufen mit den doppelten Anmeldungen im letzten Haushalt? - Das haben wir stillschweigend gemeinsam beerdigt, weil wir nach außen hin glaubwürdig sein müssen.
Genauso kann man das in diesem Fall auch machen. Wir sind uns sicherlich einig: Alles, was an der Uni jetzt passieren muss - ich meine jetzt beide Uniklinika; da steht auch noch ein Bettenhaus an -, muss aus dem Einzelplan 06 finanziert werden.
Die Frage ist doch: Wie finanzieren wir das? - Im Endeffekt ist es erst einmal eine Frage des Haushaltsplanentwurfs der Landesregierung.
Hier sind klare Wünsche und Forderungen geäußert worden. Ich bin jetzt auf den HPE gespannt. Dann werden die Fraktionen ihre Schwerpunkte haben und wir werden uns einigen.
Ich will jetzt gar nicht über die Biberrancher oder irgendetwas anderes sprechen. Es gibt ganz andere Häuser. Jede Fraktion hat ihres. Das sollte man, meine ich, aber auch in dem Zuge lassen. Denn das haben wir jetzt auch nicht getan.
Ich gebe Ihnen ein Stück weit recht. Aber mein Problem in der jetzigen Diskussion ist ja, dass ihr gegen das gemeinsam gefundene Kompromissgebilde mit großer Verve angeht und sagt: So, das ist schrecklich, mit Strafanzeigen und allem Drum und Dran. Ich nehme das fast als Opposition wahr. So bewegt sich eine Opposition.
Das kommt vielleicht draußen irgendwie gut an, aber letztlich steht ihr natürlich in der Verantwortung dafür.
Wenn man sagt, das ist so schlimm, dass ich sogar Strafanzeige für so etwas in Erwägung ziehen muss, dann müsst ihr einen anderen Vorschlag bringen, und der war nicht da.
Ich bin mir sicher, dass wir im Wege der Haushaltsberatungen dazu zurückfinden, uns alle als Regierung zu fühlen. Aber vor allem freue ich mich, dass Sie und damit die GRÜNEN-Fraktion unseren seit Jahren unterbreiteten Vorschlag
unterstützen, den beiden Anstalten des öffentlichen Rechts, den Uniklinika, die Möglichkeit zu geben, selber Kredite aufzunehmen, um dem Gefängnis der begrenzten Investitionsmöglichkeiten im Landeshaushalt zu entkommen und schneller zu Investitionen zu kommen. Ich freue mich darauf, dass wir gemeinsam in den Haushaltsberatungen dafür streiten werden.
Herr Meister, es geht weiter. Der nächste Fragesteller ist Herr Farle. - Herr Farle, Sie haben das Wort.
- Ja. - Erst einmal möchte ich feststellen, dass die AfD-Fraktion in den gesamten Haushaltsberatungen, die wir bisher hatten - wir sind erst seit 2016 im Landesparlament -, immer eine Aufstockung der Krankenhausfinanzierung gefordert hat, und zwar beim letzten Haushaltsplan um 30 Millionen €.
Wir haben aber nicht nur eine Aufstockung gefordert, sondern wir haben auch eine Gegenfinanzierung angeboten.
In der Gegenfinanzierung haben wir alle diese Dinge, die neulich Herr Stahlknecht zu meiner Freude als „Ihre Kleinigkeiten“ oder „Ihre Geschichten“ bezeichnet hat, immer herangezogen. Er hat das aber nicht so konkret gemacht, denn das traut er sich nicht. Denn er muss ja als Vertreter der Regierungskoalition den größten Blödsinn, den Kenia veranstaltet, mit unterstützen.
Da ist die Gender-Politik mit Millionenbeträgen, mit nutzlosen Beratern, die uns erzählen, dass es außer Männern und Frauen noch 50 andere Geschlechter gibt. Das nehme ich alles zur Kenntnis.
Es sind Millionen im Haushalt. Jetzt nenne ich einmal eine Zahl nur für Sachsen-Anhalt. Denn dass wir wenig Geld haben, stimmt ja nicht.
Da ist zum Beispiel der Etat, der Herrn Stahlknecht selbst betrifft. Eine neue Anstalt zur Unterbringung von Asylbewerbern für 30 Millionen €, die bis jetzt im Haushaltsplan stand, das ist auch eine Menge Geld. Dem müssen wir doch zustimmen, nicht wahr?
So können wir einmal den ganzen Etat durchgehen. Wir haben Einsparvorschläge in Höhe von etwa 200 Millionen € gehabt, die auch die Migration betreffen.