Wir brauchen allerdings aufgrund der Situation, die eingetreten ist, zusätzliche Mittel für Sofortmaßnahmen, zum Beispiel 4 Millionen € für OPBestecke, die anscheinend aussortiert wurden, und für einiges mehr, die ja bisher in den Planungen so gar nicht enthalten sind.
Diesbezüglich wollen wir doch nicht auf den Doppelhaushalt warten, Frau Dr. Pähle. Das machen wir doch gemeinsam.
Nun wollen wir auch ganz deutlich sagen: Ja, alles, was wir hier sagen, gilt natürlich auch für den Standort Halle. Da stehen wir genauso in der Pflicht.
Dass nun Halle in diesen Jahren zufällig dichter an der schwarzen Null dran ist, das soll uns nicht die Augen verkleistern.
Es waren zwei unterschiedliche Bedarfsgruppen. Wir haben bei den Debatten hier nur über eine gesprochen. Den Sofortbedarf in diesem Jahr möchte ich geklärt haben.
Und wir brauchen eine Abbildung des Entwicklungsbedarfs; denn wir wollen ja nicht nur den Istzustand erhalten. Es werden vom Vorstand umfangreiche Papiere gefordert, wie sich das alles entwickeln soll, und Entwickeln kostet zusätzliches Geld.
Nun kommen wir zu Ihnen, Herr Meister. Ich schätze Sie als Vorsitzenden des Finanzausschusses, weil ich sehe, mit welcher Ruhe Sie die Arbeit dort machen. Aber der Trugschluss, zu glauben, man kann das erforderliche Geld nun zusätzlich auf diesen Haushaltplan drauflegen, der ist so nicht realistisch. Ich habe auch schon in der Vergangenheit deutlich angesprochen, dass wir uns ideologische Spielereien nicht leisten können.
Wenn wir Prioritäten ändern, dann heißt das, wir erhöhen an der einen Stelle eine Priorität und an der anderen Stelle senken wir sie ab. Das gilt selbstverständlich auch für den Einzelplan 06.
Ich möchte vielleicht den letzten Satz dazu nutzen, um dem Vorstand für die Arbeit zu danken. Ich möchte zwei Personen ausdrücklich erwähnen, weil ich der Meinung bin, dass sie etwas zu kurz kommen. Der eine ist Herr Dr. Hülsemann, die andere ist Frau Dr. Stachel. Ich danke beiden und ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit mit allen Verantwortlichen auch für die Zukunft.
Herr Harms, sind Sie jetzt am Ende Ihres Redebeitrages? Es gibt noch Fragesteller. - Als Erster Herr Tobias Rausch.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Harms, in den Medien konnten wir nun lesen, dass Sie sich als Abgeordneter des lebenswichtigen Themas der medizinischen Grundversorgung angenommen haben. Meine Frage ist: Ist es richtig, dass Sie den Minister angezeigt haben oder dass Sie jetzt zur Staatsanwaltschaft gegangen sind und dass Sie wollen, dass da etwas passiert? Haben Sie einen Beleg dafür, dass Sie das tatsächlich gemacht haben?
Die zweite Frage ist: Stimmt es, dass Sie den Minister Willingmann im Ausschuss befragt haben und dass er Ihnen versichert hat, dass es keinen Grund gibt anzunehmen, dass es irgendwelche lebensbedrohlichen Szenarien gibt, und dass es danach zu dem Verfahren gekommen ist, dass viele Kinder erkrankt sind und ein Kind sogar gestorben ist?
Und dann die dritte Frage: Wie würden Sie das Vorgehen beurteilen und würden Sie von grober Fahrlässigkeit sprechen?
Ja, Herr Kollege, ich habe das große Glück, dass die Landesverfassung zwar die Minister zwingt, Fragen von Abgeordneten vollständig, unverzüglich usw. zu beantworten. Dergleichen gilt für mich nicht. Deshalb will ich mich bei der Antwort etwas kürzer fassen.
Ja, es gibt schriftliche Unterlagen, dass ich bei der Staatsanwaltschaft gewesen bin. Ich habe mich dort bemüht, das aus meiner Sicht fahrlässige - zumindest fahrlässige - Verhalten von drei Mitgliedern dieser Landesregierung zur Sprache zu bringen. Dass ich die Staatsanwaltschaft gewählt habe, hat damit zu tun, dass wir in diesem Land eine Gewaltenteilung haben. Sie wissen, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus; die wählt uns.
Wir üben unsere Gewalt nicht nur bei Abstimmungen aus, durch Ja und Nein, durch Entscheidungen, die manchmal nicht leicht fallen, sondern auch durch Fragen, deren Beantwortung auch den Verantwortlichen schwerfällt; das ist so. Und ja, wir brauchen in diesem Land Richter, die im Namen des Volkes Recht sprechen, und wir brauchen Staatsanwälte, die ganz in eigener Verantwortung handeln.
Danke, Herr Präsident. - Es ist eine Kurzintervention. Herr Harms, Sie haben mich jetzt ein bisschen damit überrascht, dass Sie sagen, es muss eben eine Umverteilung im Einzelplan sein. Das kommt auf den Einzelplan an, aber es ist zum Teil gänzlich unrealistisch.
Sie wissen, dass viele Einzelpläne vertraglich gebunden sind; sie haben feste Ausgaben, sie haben Personal usw. Da können sie nicht raus. Insofern ist der Einzelplan natürlich nicht beliebig verteilbar. Was Sie da jetzt gerade gesagt haben, ist im Prinzip, das soll die Universität Magdeburg mal schön selbst finanzieren. Das ist die Konsequenz, wenn Sie sagen, nur im Einzelplan verteilen, dann ist das exakt die Konsequenz. Das, meine ich, kann es nicht sein.
Vielen Dank für die Nachfrage. Natürlich wird es uns nicht gelingen, die Mittel allein im Einzelplan 06 bereitzustellen. Das, was Sie mir allerdings vorwerfen, das sollten Sie genau denen sagen, die einer Kreditfinanzierung dieser Anstalt öffentlichen Rechts das Wort reden. Die sind es nämlich, die sagen, das Klinikum soll diese Mittel fein selbst erarbeiten.
Nun gucken wir uns mal den Zustand der Universitätsklinika an, auf den uns der Minister ja hingewiesen hat; 34 gibt es in Deutschland. Welches ist denn dazu so in der Lage? Und haben wir unsere Universitätsklinika in Magdeburg und in Halle in die Lage gebracht, dass sie das könnten, Herr Meister, Herr Schmidt?
(Olaf Meister, GRÜNE: Sie waren es! - Eva von Angern, DIE LINKE: Ja, aber Sie sind schon noch Mitglied der Regierung, und Sie sind eine regierungstragende Fraktion! - Zuruf von der CDU: Nee, nee, nee, nee, nee! - Zuruf: Er ist auch ein frei gewählter Abgeordneter! - Zuruf von Tobias Tausch, AfD - Zurufe von der CDU)
Herr Meister, die Frage ist beantwortet worden. - Frau Dr. Pähle hatte sich als Abgeordnete zu Wort gemeldet.
Herr Vorsitzender, ich möchte ja dazu beitragen, dass wir in großer Ruhe die Debatte beenden. Wenn Sie es mir gestatten, würde ich direkt auf den Zwischenruf der Kollegin von Angern reagieren wollen.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Der regie- rungstragenden Fraktionen! - Stefan Geb- hardt, DIE LINKE: Der regierungstragenden Fraktionen, hat sie gesagt!)
Frau Dr. Pähle, haben Sie sich als Fraktionsvorsitzende zu Wort gemeldet? - Dann haben Sie jetzt Wort. Sie haben das Wort, Frau Dr. Pähle.
Vielen Dank. - Ich habe den Zwischenruf von Herrn Thomas „Und damit sprechen Sie uns allen aus dem Herzen“, aus der CDU-Fraktion, eben wohl vernommen.
Ich glaube, an der Stelle spare ich mir die Frage und bitte um eine Auszeit von der Landtagssitzung. - Vielen Dank.
Der Antrag auf eine Auszeit ist gestellt worden. Frau Dr. Pähle, darf ich noch fragen, für welche Zeitspanne Sie diese Auszeit beanspruchen würden,