Danke, Herr Präsident. - Frau Ministerin, es gibt jetzt die neue Richtlinie. Am 1. Januar begann sie zu wirken. Ich kenne die Zahlen für das erste Quartal noch nicht, die Frau Heiß aber schon zitiert hat. Stellen wir denn im Verhältnis zu den ersten Quartalen der vergangenen Jahre eine Verbesserung fest bzw. ist es in der Zukunft zu erwarten, dass wir durch die Richtlinie bei der Bewilligung tatsächlich schneller werden?
Frau Heiß hat ja angeführt, dass wir in den zurückliegenden Jahren, ich glaube, in den Jahren 2015/2016, noch Bearbeitungsrückstände hatten, dass Anträge erst im letzten oder vorletzten Quartal eines Jahres bearbeitet waren. Das halte ich selber für sehr spät. Deswegen streben wir schon an, dass wir im ersten Halbjahr damit fertig sind.
Wir hatten aber Verzögerungen - das muss man uns einfach zugutehalten -, weil wir die Tarifsteigerungen umgesetzt haben und auch dem Anliegen der Träger nachgekommen sind, die Stellen neu zu beurteilen, weil jahrelang nichts passiert ist. Deshalb mussten auch die Wirtschaftspläne etc. überarbeitet werden. Das dauert nicht nur auf der Seite des Landesjugendamtes hinsichtlich der Bewilligung, sondern auch auf Trägerseite. Dabei haben wir eine ganze Menge aufgearbeitet.
Wir sind jetzt so weit, dass wir einen Dreijahreszeitraum gewährleisten. Von daher, denke ich, werden wir in dem Zeitraum 2020/2021 - es geht ja im Jahr 2019 los - überhaupt keine Verzögerungen mehr haben, sondern pünktlich auszahlen können.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Das Thema des Antrages, die zeitgerechte Auszahlung von Fördermitteln an Vereine und Verbände, hat uns bereits mehrfach im Landtag beschäftigt, so in dem Antrag „Jugendarbeit ernst nehmen. Zuwendungen pünktlich ausreichen“, über den hier erstmals am 28. Oktober 2016 beraten wurde. Auf den entsprechenden Beschluss wird auch in Ihrem Punkt 4 des Antrages Bezug genommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns als CDU-Landtagsfraktion ist bewusst, dass sich aus der verzögerten Ausreichung von Fördermitteln an Vereine und Verbände, und zwar nicht nur im Kinder- und Jugendbereich, erhebliche Probleme und Herausforderungen für die jeweiligen Betroffenen ergeben.
Die Sicherung der Zwischenfinanzierung ist häufig ein wahrer Kraftakt. Dazu kommen die Unsicherheiten beim vorhandenen Personal, ob und unter welchen Rahmenbedingungen man die Stelle behalten kann. Damit geht die Gefahr einher, dass sich auch in diesem Bereich in Zeiten des Fachkräftemangels qualifiziertes Personal eine andere Anstellung sucht, die mehr Sicherheit bietet.
Über dieses Problem wurde auch immer wieder in unterschiedlichen Gesprächsformaten diskutiert, zum Beispiel im Gespräch mit dem Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt, kurz: KJR, oder beim Fachtag „Offene Jugendarbeit“, an dem in der vergangenen Woche meine geschätzten Kolleginnen Cornelia Lüddemann und Kristin Heiß ebenso wie ich teilnahmen.
Auch bei den Beratungen des Landesjugendhilfeausschusses ist die Ausreichung von Fördermitteln, auch dank der intensiven Arbeit der Kollegin Heiß, immer wieder Thema und regelmäßig Punkt der Nachfrage.
Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen, wir nehmen das Thema sehr ernst und erwarten die Umsetzung des entsprechenden Landtagsbeschlusses, wie es von der Ministerin eben auch geschildert worden ist.
Es ist aber auch deutlich geworden ist, dass die Verzögerungen unterschiedliche Gründe haben. Die Verzögerungen liegen innerhalb der Verwaltung begründet, zum Beispiel aufgrund von Personalmangel, aber auch teilweise bei den Trägern, weil Zuarbeiten fehlen oder nachgereicht werden müssen. Dazu kommen haushaltsrechtliche Bestimmungen wie die Tatsache, dass ohne ein beschlossenes und veröffentlichtes Haushaltsgesetz
Ist dieser Antrag deshalb zu befürworten oder zu beschließen? - Ich will meinen Koalitionspartnern nicht vorgreifen, aber wir werden diesen Antrag ablehnen. Ich möchte kurz begründen, warum: Zum einen liegen die Informationen, warum die Verzögerungen passiert sind, zumindest zum Teil vor, zum anderen können sie im Rahmen eines Selbstbefassungsantrages in den Ausschüssen erfragt werden. Von dem Mittel des Selbstbefassungsantrages macht die Fraktion DIE LINKE durchaus Gebrauch, auch im Sozialausschuss. Nach Ansicht die Koalition ist genau dieses das Mittel der Wahl in diesem Fall.
Außerdem ist die Festlegung, dass die Bewilligung auf jeden Fall immer im ersten Quartal erfolgen soll, unbeachtlich der von mir geschilderten Rahmenbedingungen, ein Versprechen, das wir hier nicht so einfach geben können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Übrigen können wir alle gemeinsam durch zügige Haushaltsberatungen dafür sorgen, Verzögerungen zu verhindern bzw. wenigstens zu minimieren.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal den Trägern der Jugendarbeit Dank sagen, die in unserem Land Wertvolles leisten, und diesem Lob, denke ich, kann sich das gesamte Haus an der Stelle auch anschließen.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Krull für die Ausführungen. - Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Schmidt. Herr Schmidt, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt mir vor wie ein Déjà vu. Bereits im Jahr 2016 haben Sie, werte Kollegen links außen, einen inhaltlich gleichen Antrag gestellt. Nun, einige Tage vor der anstehenden Wahl, stellen Sie diesen Antrag erneut, um damit letzte Stimmen aus Ihrem linken Dunstkreis zu erhaschen.
Der Titel „Vereinsarbeit sichern - Förderungen pünktlich auszahlen“ klingt so harmlos. Man mag fast zustimmen wollen. Doch arbeiten wir bei der AfD natürlich gewissenhaft und lesen uns Anträge bis zum Schluss durch. Dabei wird ersichtlich, dass es hierbei eben nicht um die Grundlage einer verlässlichen Jugendarbeit geht, sondern vornehmlich um die Versorgung von linken Vereinen.
Schauen wir uns den Landesjugendhilfeausschuss doch einmal genauer an, den sie so gerne einbinden wollen.
Herr Oliver Wendenkampf ist nicht nur dort Mitglied, sondern er war auch jahrelang im Verein Kiez tätig. Dieser beherbergt die Linksextremen in der Alexander-Puschkin-Straße 20 in Magdeburg. Erst im letzten Jahr fand dort eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit einem Sprengstoffanschlag auf eine in der Nähe befindliche Polizeistation statt.
Pascal Begrich von Miteinander e. V. ist ebenfalls Mitglied. Auf der Website des Vereins Miteinander e. V. wurden die Parteien AfD, CDU und CSU in einer Reihe mit Neonazis genannt.
Ein System funktioniert nur mit einer passenden Vorsitzenden. Frau Nicole Anger vom Paritätischen leitet nicht nur den Landesjugendhilfeausschuss, sondern verwaltet nebenbei auch eine feministische Seite bei Facebook.
In einem Beitrag geht es um die Frage, warum unfähige Männer so oft in Führungspositionen sind. Ich hoffe innig, dass damit nicht der Fraktionsvorsitzende der LINKEN gemeint ist.
Ansonsten ruft Sie liebend gern zur Wahl auf und verziert ihre Beiträge in vollkommener politischer Neutralität mit dem Hashtag „#noafd“.
Die Sozialistische Jugend Deutschland, SJD - Die Falken, ist dort auch mit einem Mitglied vertreten und organisiert das Antifa-Camp. Dieses wurde durch das Jugendamt mitfinanziert.
Es sind zum Teil keine Vereine oder Verbände, die wichtige Jugendarbeit leisten, sondern Vereine, die mit Steuermitteln linksextreme Strukturen unterstützen und fördern.
Wenn wir Kindern und Jugendlichen helfen wollen, dann brauchen wir Jugendklubs im ländlichen Raum und kostenfreies Mittagessen an unseren Schulen und Kitas.
Ich fordere Sie also auf, unterstützen Sie die Jugend, indem Sie den Antrag ablehnen und endlich ein Demokratiebekenntnis von Vereinen einfor
(Heiterkeit und Zustimmung bei der LIN- KEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das wollte ich auch fragen!)