te. Das wurde so benannt. Das ist somit hoffentlich auch Teil des Antrages, wenn wir dann im Nachgang über die Haushaltsaufstellung sprechen. Aber die Summe steht nicht drin. Sie haben recht.
Herr Philipp, noch einmal ganz kurz: Wir sollten trotzdem hier keine Zwiegespräche machen. Das bringt das ganze Geschehen doch etwas durcheinander. Ich habe noch eine ganze Reihe andere Fragesteller. Deswegen bitte ordentlich diesen Fragestellern die Antworten geben und keine Zwiegespräche.
Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis würde ich gern noch im Nachgang zur Frage von Frau von Angern ergänzen. - Frau von Angern, dass das jetzt hier auf dem Tableau ist und dass das im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung war, war übrigens ein Selbstbefassungsantrag der CDU.
Also, sprich, wir haben keine Angst vor der Vergangenheit. Ganz im Gegenteil. Wir haben die Probleme schon erkannt. Wir wollten es auf diese parlamentarische Ebene heben. Das haben wir, glaube ich, mit unserem Selbstbefassungsantrag und mit der heutigen Debatte auch gemacht.
Herr Abg. Philipp, ich habe jetzt noch weitere Redner bzw. Wortmeldungen: der Abg. Herr Höppner, der Abg. Herr Raue und dann sage ich die Nächsten an. - Bitte, Herr Höppner, Sie haben jetzt das Wort und dann der Abg. Herr Raue.
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Philipp, Sie sprachen davon, dass wir in den Unikliniken Forschung und Entwicklung betreiben, dass wir ausbilden und ähnliche Dinge. Das kostet erst einmal Geld bzw. Investitionsmittel usw. und bringt erst einmal keine Einnahmen. Deswegen frage ich
Sie: Sind Sie der Ansicht, dass man Unikliniken führen muss wie ein Wirtschaftsunternehmen? Das heißt, müssen dort unbedingt Gewinne erwirtschaftet werden? Oder muss man sich dort unbedingt auf die schwarze Null fokussieren? Das ist die Frage: Würden Sie das genauso behandeln wie ein Wirtschaftsunternehmen, oder denken Sie, dass man das, gerade weil wir viel Forschung und Entwicklung betreiben, anders anfassen müsste?
Ich bin schon der Meinung, dass eine Uniklinik eine schwarze Null erwirtschaften kann. Man muss sie natürlich auch in die Lage versetzen, das zu tun.
Ich darf kurz ein Beispiel anführen. Der Marienstift in Magdeburg hat einen ambulanten OP gebaut, der ist herausgetrennt aus dem stationären Bereich. Das ist logistisch abgetrennt. Da laufen links sozusagen die ambulanten Patienten hinein und rechts wieder heraus. Die machen dort am Fließband Leistenbrüche, Meniskusse und weiß der Geier was. - Ich weiß nicht, ob „Meniskusse“ die Pluralform von „Meniskus“ ist. Wie auch immer; Herr Dr. Grube korrigiert mich gerade. - Auf alle Fälle machen sie einen großen Umsatz.
Man muss eine Universitätsklinik in die Lage versetzen, das auch zu tun. So ein ambulanter OP kostet dann eben mal 3 Millionen €. Wenn ich einer Uniklinik diese Einnahmequellen ermögliche, dann kann auch eine Uniklinik rentabel sein bzw. eine schwarze Null erwirtschaften.
- Bitte nur einmal drücken, nicht immerzu hintereinander. Dann kann dieses Gerät nicht funktionieren, wenn Sie ständig darauf drücken. Einmal kurz drücken.
Okay. - Herr Philipp, wir haben es hier mit einer Zuspitzung der Lage zu tun, die sich 2009 ankündigte. 2014 gab es auch den Rechnungshofbericht. Dann gab es diverse Berichte der Kliniken. Dann gab es interne Aufsichtsratssitzungen.
Die Situation ist folgende: Sowohl das Wirtschaftsministerium als auch das Sozialministerium und das Finanzministerium wussten seit mehreren Jahren über die Tendenz der Entwicklung Bescheid. Das gipfelte im Februar 2019 darin, verursacht durch diese Zustände, dass resistente Keime Patienten so schwer geschädigt haben - 16 Kinder -, dass zwei Kinder bleibende Schäden davon tragen und ein Kind sogar gestorben ist.
Jetzt frage ich Sie - Sie haben die Situation genauso dramatisch geschildert wie der Einbringer -: Unterstützen Sie unter Umständen einen Antrag, der den Wirtschaftsminister von seinem Amt entbindet? Wäre das zumutbar?
Okay. Ich habe eine zweite Frage. Das war ganz deutlich. Welche Verantwortung trägt Finanzminister Schröder, der wie der Wirtschaftsminister im Aufsichtsrat sitzt und die gleiche Kenntnislage wie der Wirtschaftsminister hat und die gleiche Unfähigkeit in Bezug auf die Haushaltsplanaufstellung 2019 an den Tag gelegt hat? Welche Verantwortung hat die CDU? Bisher haben Sie nur auf den Wirtschaftsminister getrommelt.
Herr Raue, ich muss Sie unterbrechen. Ihre Redezeit von zwei Minuten ist vorbei. Sie haben nur zwei Minuten Redezeit für eine Fragestellung. - Herr Abg. Philipp.
Wenn Sie sich die Zusammensetzung des Aufsichtsrats anschauen, dann stellen Sie fest, dass die Politik im Aufsichtsrat auch von Externen, die außerhalb des politischen Milieus tätig sind, beraten wird. Vielleicht sollte sich der eine oder andere die Frage stellen, ob die Beratung innerhalb des Gremiums die Qualität hat, die sie haben sollte.
Vielen Dank, Herr Philipp. Es gibt weitere Wortmeldungen, nämlich von Frau Dr. Pähle, Herrn Dr. Grube und Herrn Farle. - Frau Dr. Pähle, Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Philipp, in dieser Woche sind die drei Minister in einer Pressekonferenz vor die Presse getreten, um die Situation im Uniklinikum Magdeburg zu beschreiben und Informationen weiterzugeben.
Danach ist eine Pressemitteilung veröffentlicht worden, die insbesondere auch hinsichtlich der geplanten oder vom Uniklinikum Magdeburg geforderten Baumaßnahmen durch ein Zitat von Finanzminister Schröder begleitet wurde. Ich möchte Sie bitten, folgendes Zitat des Finanzministers hinsichtlich der nächsten Schritte, die es zu gehen gilt, zu bewerten. Ich zitiere:
„Für notwendige Investitionen wachsen die Ausgaben in den kommenden Jahren auch im Einzelplan 20 weiter an. Die konkrete bauliche Entwicklungsplanung ist jedoch vom Klinikumsvorstand zunächst zu aktualisieren und dann vom Aufsichtsrat zu legitimieren. Aus der dann ersichtlichen Priorisierung ergeben sich die zu stellenden Bauanträge für die jeweiligen Einzelprojekte.“
Haben Sie Kenntnis davon, ob eine Priorisierung, also eine tatsächliche Abschichtung der vielfältigen Baumaßnahmen, durch den Klinikvorstand bereits erfolgt ist?
Spreche ich heute zu leise? - Entschuldigung. - Die Priorisierung ist definitiv in der Vorlage aus dem März 2018 vorgenommen worden. Darin steht genau, welches Gebäude wann gemacht werden sollte.
Vielen Dank. - Ist Ihnen bekannt, dass diese Prioritätenliste vom März 2018 noch unter der Führung des ausgeschiedenen Ärztlichen Direktors Herrn Prof. Hülsemann erstellt wurde und der Aufsichtsrat diese Priorisierung im Zuge der Verhandlungen mit dem neuen Ärztlichen Direktor ausgesetzt hat, weil man Herrn Prof. Heinze eine Neubewertung der Baumaßnahmen überlassen wollte?