„Eine Gesamtbevölkerung von 250 bis 300 Millionen Menschen, ein Rückgang von 95 % gegenüber dem gegenwärtigen Niveau wäre ideal.“
„Die resultierende ideal-nachhaltige Bevölkerung ist damit mehr als 500 Millionen, aber weniger als eine Milliarde Menschen.“
„One America belastet die Erde viel mehr als 20 Bangladescher. Es ist eine schreckliche Sache, zu sagen: Um die Weltbevölkerung zu stabilieren, müssen wir 350 000 Menschen pro Tag eliminieren.“
„Das Tragen von Kindern sollte ein strafbares Verbrechen gegen die Gesellschaft sein, es sei denn, die Eltern besitzen eine staatliche Lizenz. Alle potenzielle Eltern sollten zur Verwendung von Verhütungsmitteln verpflichtet werden, wobei die Regierung Gegenmittel gegen die zur Geburt ausgewählten Bürger ausstrahlt.“
„Das Schicksal der Menschheit wie auch der Religion hängt von der Entstehung eines neuen Glaubens in die Zukunft ab. Mit einem solchen Glauben bewaffnet, können wir es für möglich halten, die Erde wieder zu heiligen.“
Da muss ich Ihnen sagen, viel mehr will ich hier nicht zitieren. - Diese Ideologie der Klimarettung durch die ständige Rückführung des CO2-Gehalts beginnt damit, dass wir mit Lastenrädern argumentieren und das Mittelalter in unser Land importieren.
Aber sie geht weiter zu den geburtenkritischen Äußerungen führender Linker und Grüner, die in der Öffentlichkeit in den Zeitungen schon gesagt haben, man solle keine Kinder mehr bekommen. Das ist die Ideologie, die auch hinter dem Genderismus steckt. Ich sage euch eines: Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir für die Menschen, die auf dieser Erde leben, ein vernünftiges und sicheres Auskommen sichern.
Wir müssen den Menschen nicht erzählen, dass sie in Armutsverhältnissen leben müssen, während die, die uns das erzählen, mit Flugzeugen fliegen, und zwar jeden Tag, im Reichtum schwelgen und auf Luxusyachten auf dem Mittelmeer anzutreffen sind. Das ist eine Schweinerei und Heuchelei, wie es sie größer und schlimmer nicht gibt. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Wortmeldungen. Deswegen können wir nunmehr zum nächsten Debattenbeitrag gehen. Er ist mir von der CDU-Fraktion angemeldet worden für Herrn Abg. Schumann. Herr Abg. Schumann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, man müsste jetzt erst einmal Mittagspause machen, damit die Aufmerksamkeitsspanne wieder steigt.
Sehr geehrte Frau Ministerin Dalbert, ich finde es zumindest bemerkenswert, dass Sie hier öffentlich im Plenum und als Mitglied der Kenia-Landesregierung einen Antrag der LINKEN gutheißen und diesen scheinbar auch widerstandslos unterstützen. Sie haben selbst erklärt, dass das Ihre persönliche Meinung sei. Ich möchte meine Meinung dazu sagen: Ich glaube, diese hat in einer Regierungserklärung schlichtweg nichts zu suchen.
Meine Damen und Herren! Diese Meinung könnte besser in dem Redebeitrag aus den Reihen Ihrer Fraktion ihren Niederschlag finden.
Der Klimawandel ist global, niemals regional oder gar örtlich. Seine Auswirkungen sind örtlich, regional und global zu spüren. Und der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel ist nachweislich regional sehr unterschiedlich.
In den Industrieländern ist deshalb Eile geboten, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Auch die sogenannten Schwellenländer wie Indien und China, die schon längst Industrieländer sind, müssen hierzu ihren Beitrag leisten, sonst sind regionale oder örtliche Maßnahmen nutzlos.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat mit dem Klimaschutz- und Energiekonzept ein 455 Seiten starkes Konzept vorgelegt und sich das satte 250 000 € kosten lassen. Dort heißt es: „Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die Aktivitäten von Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft erfordert.“
In der Erarbeitungsphase gab es ab Februar 2018 Facharbeitsgruppen mit etwa 15 bis 20 Personen, in denen Ministerien, Fachbehörden sowie auch Forschungseinrichtungen, kommunale Spitzenverbände, die Landesenergieagentur und einige im Team gebundenen Arbeitsgruppen, die Industrie- und Handelskammer, die Ingenieurkammer, die Handwerkskammer, die Architektenkammer sowie die Verbraucherzentrale eingebunden waren.
Die Facharbeitsgruppen haben Maßnahmenvorschläge entwickelt mit kurzfristiger Perspektive bis 2020, mit mittelfristiger bis 2030 und mit langfristiger über 2030 hinaus zur Treibhausgasminderung.
Daneben waren auch Verbände eingeladen, parallel zur Maßnahmenentwicklung durch Facharbeitsgruppen im Rahmen der ersten Sitzung ihre Ideen und Anregungen zu ermöglichen, Klimaschutzmaßnahmen sowie Anforderungen an das Energiekonzept in den Prozess einzupreisen. Danach kam die Konstellationsphase mit Regio
Ich gebe zu, es dauert einige Zeit, sich in dieses Konzept einzulesen und es als Arbeitspapier und Vorschlagsliste zu begreifen. Die Arbeitsfelder der Arbeitsgruppen waren Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie und Wirtschaft sowie Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ernährung. Ich möchte im Folgenden kurz darauf eingehen.
Energiewende heißt Vielfalt. Unser Energieversorgungssystem wird zunehmend durch mehr und kleinere Erzeuger, stärker steuerbare Verbraucher sowie durch eine intelligente und flexibler werdende Infrastruktur beeinflusst. Die Anzahl der beteiligten Akteure wird immer größer. Kleinere Einheiten werden wichtiger. Dies gilt auch für den politischen Prozess. Die Bundesländer als mittlere Ebene zwischen Zielvorgaben von Bund und EU sowie zur Umsetzung des Ausbaus erneuerbarer Energien in den Kommunen und Regionen bekommen eine entsprechend größere Bedeutung.
In der Vergleichsstudie EE2017 des DIW wurde Folgendes festgestellt: Sachsen-Anhalt ist hinsichtlich der Fläche das drittgrößte der neuen Bundesländer. Es weist nach Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die geringste Einwohnerdichte unter allen Bundesländern auf.
Die Energieversorgung war bis kurz nach der deutschen Einheit stark von Braunkohle geprägt. Diese hat nunmehr einen Anteil von rund 16 % am Primärenergieverbrauch. Inzwischen ist Erdgas der Energieträger, der den größten Anteil an Primärenergie verbraucht.
Auch die erneuerbaren Energien haben einen wichtigen Platz im Energiemix Sachsen-Anhalts. Diese stellen etwa 20,5 % des Primärenergieverbrauchs und mit 55 % schon mehr als die Hälfte der Stromerzeugung. Hierbei strebt SachsenAnhalt einen Anteil der erneuerbaren Energien im Primärenergieverbrauch von 26 % an.
Die Energiewende wird zu großen Teilen von Nord- und Ostdeutschland getragen. Die Landschaften in Börde, Fläming und der Altmark bezahlen diese auch mit einer gnadenlosen Verspargelung durch Windkraftanlagen. Den Forderungen nach weiteren Vorranggebieten allein für Repowering müssen wir eine klare Absage erteilen.
Im Abschlussbericht des IMA Repowering heißt es: „Bereits heute sehen die regionalen Planungsgemeinschaften, bei Beibehaltung der Abstandskriterien zur Wohnbebauung und dem Ausschluss von Waldflächen, keine weiteren Flächenpotenziale für Windenergie im Bundesland.“
Sachsen-Anhalt schneidet im Bundesländervergleich stabil im oberen Mittelfeld ab. Das Land kann sowohl bei der Nutzung erneuerbarer Energien als auch beim wirtschaftlich-technologischen Wandel gute Erfolge vorweisen.
Der Input in beiden Bereichen ist allerdings noch ausbaufähig. - So das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.
Der Kohleausstieg, von dem in Sachsen-Anhalt weit über 3 000 Menschen direkt und indirekt betroffen sein werden, stellt eine große soziale und wirtschaftliche Herausforderung dar. Das Ziel ist klar: CO2-Emmissionen bei der Energieerzeugung sollen reduziert werden, um Umwelt und Klima zu schonen. Gleichzeitig müssen Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise weiterhin gewährleistet werden.
Diese drei Ziele unter einen Hut zu bringen ist die große Herausforderung der Energiewende. Auch die Entwicklung von Speichertechnologien im industriellen Maßstab ist von großer Bedeutung. Stromspeicher können dabei helfen, das Stromangebot mit Stromverbrauch in Einklang zu bringen. Bisher haben jedoch erst wenige Speichertechnologien die notwendige technische Reife zu wettbewerbsfähigen Kosten erreicht.
Die Förderinitiative „Energiespeicher“ sollte den technologischen Baukasten für die Energiewende um zusätzliche Optionen erweitern. Zentrale Ziele waren: die Entwicklung von Energiespeichertechnologien beschleunigen, das Verhältnis der Rolle von Speichern im Energiesystem erhöhen, die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verbessern, das Verständnis der Grundlagen von Speichertechnologien erhöhen, Hemmnisse für die Markteinführung überwinden. Hierfür müssen weiterhin Aufmerksamkeit und mehr Mittel für Forschung bereitgestellt werden.
Am Ende wird die Energiewende nur gelingen, wenn neben dem Klimaschutz auch die Stromversorgung sicher ist und die Strompreise bezahlbar bleiben. Um beides zu gewährleisten, sind konventionelle Kraftwerke auf absehbare Zeit als Brückentechnologie unverzichtbar; diese Energieerzeugungsanlagen sind das Sicherheitsnetz der Energiewende.
Als zweiten Arbeitsschwerpunkt beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe mit dem Schwerpunktthema „Gebäude“. Die Maßnahmen des Handlungsfeldes „Gebäude“ befassten sich insbesondere mit der Gebäudedämmung sowie der Anlageneffizienz, mit Lüftungstechnik und mit dem Verbraucherverhalten zur Reduzierung des Heizwärme- und Wasserverbrauchs. Das Ziel ist es, einen nahezu klimaneutralen Gebäudezustand zu erreichen, dass also Gebäude nur noch einen sehr
geringen Energiebedarf aufweisen und der verbleibende Energiebedarf durch erneuerbare Energien gedeckt wird. Auf die Fotovoltaik haben Sie, verehrte Ministerin, zu Recht hingewiesen. Hier ist mehr möglich; das sollten wir weiterhin unterstützen.
Im Handlungsfeld „Verkehr“, das sowohl den Personen- als auch den Güterverkehr umfasst, ist die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern am größten. Der Verkehrssektor ist derzeit für ein Fünftel der Treibhausemissionen Deutschlands verantwortlich. Spätestens zur Mitte des Jahrhunderts sollte auch der Verkehr nahezu vollständig treibhausgasneutral sein.