Vielen Dank, Frau Lüddemann. - Herr Steppuhn hat jetzt als letzter Debattenredner noch einmal das Wort. Sie haben das Wort, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich für die sehr sachliche Debatte bei diesem wichtigen Thema Freiwilligendienste bedanken und will gleich ankündigen, dass wir uns nach der parlamentarischen Sommerpause hier mit der Antwort auf die Große Anfrage zu dem Thema „Engagement und Demokratieförderung“ in diesem Land beschäftigen werden. Dabei wird das Thema Freiwilligendienste noch einmal eine herausgehobene in Rolle spielen.
Ich weiß, dass die Opposition - egal ob auf der linken oder auf der rechten Seite - immer etwas mehr will als die Regierungsfraktionen.
Aber wir müssen angesichts der Verantwortung der Regierungsfraktionen sehen, dass wir das, was wir politisch realisieren, auch haushalterisch umsetzen können. Die Haushaltsberatungen stehen vor der Tür. Wenn die Regierungskoalition hier einen derartigen Antrag vorlegt, dann hat das auch etwas mit politischer Schwerpunktsetzung zu tun. Herr Rausch, ich fände es manchmal auch besser, wir würden hier mal schnell beschließen, etwas umzuschichten, und Herr Webel macht das dann.
Aber ganz so einfach ist die Welt oft nicht. Wir müssen dem Verkehrsminister das alles auch ein bisschen schmackhaft machen. Deshalb ist es für uns wichtig, dass wir - das haben wir uns in dieser Legislaturperiode vorgenommen - zum AzubiTicket eine Regelung hinbekommen. Wir werden
Frau Hildebrandt will ich mit Blick auf diese Richtlinie für die Fahrtkostenerstattung und die Internatsunterbringung sagen: Meine Kenntnis ist, dass diese Richtlinie fertig ist und dass sie rückwirkend zum 1. Februar 2019 umgesetzt wird. Wir haben damals gesagt, es muss mehr passieren, und haben den Haushaltsansatz auf 3 Millionen € erhöht. Wir werden diese Fahrtkostenrichtlinie jetzt bekommen. Wir werden dann sehen, wie weit man mit dem Geld kommt.
Herr Webel, ich habe Sie bei der Debatte mehrfach nicken sehen. Sie haben auch gesagt, das Azubi-Ticket wird kommen; Sie werden dem also nicht im Wege stehen.
Ich weiß, in Ihrem Haus wird daran gearbeitet. Gemeinsame Aufgabe dieses Hauses wird es sein, es zu schaffen, das entsprechend im Haushalt darzustellen.
Ich habe vorhin Brandenburg erwähnt. In Brandenburg kostet das Azubi-Ticket, das zum 1. August 2019 eingeführt wird, das Land 5,9 Millionen €. Man kann in Berlin und Brandenburg dann also für 1 € pro Tag den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Ich denke, wir sollten uns einmal anschauen, was dort genau gemacht wird.
Meine Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle nicht das, was ich vorhin vorgetragen habe, wiederholen. Wir haben zu den Freiwilligendiensten einen Antrag vorgelegt. Wir wollen die Freiwilligendienste stärken. Wenn dieser Bereich auch im Zusammenhang mit der Diskussion über das Azubi-Ticket in Sachen Mobilität eine Rolle spielt, dann ist das gut so. Wir reden hierbei über mehrere Hundert Menschen im Land. Das ist im Vergleich zu der Gesamtzahl der Azubis eine sehr geringe Anzahl. Ich glaube, gerade an dieser Stelle müssen wir etwas tun.
Wir werden nach der Sommerpause - ich habe es angekündigt - im Rahmen der Aussprache zu der Großen Anfrage „Engagement- und Demokratieförderung“ auf das Thema zurückkommen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abg. Steppuhn. Ich sehe keine Fragen. - Wir steigen nunmehr in das Abstimmungsverfahren ein. Die AfD hat gefordert, diesen Antrag zu überweisen. - Helfen Sie mir bitte einmal. Ging es um die Ausschüsse für Arbeit, Sozia
Dann stelle ich diesen Antrag jetzt zur Abstimmung. Wer diesen Antrag in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration, für Landesentwicklung und Verkehr sowie für Finanzen überweisen möchte - soll der LEV federführend sein? -
- der LEV soll federführend sein -, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4535 ab. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zu dem Ursprungsantrag. Wir stimmen jetzt über den Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/4512 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE und die AfDFraktion teilweise, zögerlich. Damit ist der Antrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 16 ist erledigt.
- Bitte haben Sie noch eine Minute Geduld. - Heute früh hat der Ministerpräsident uns über eine personelle Veränderung im Kabinett informiert. Ich informiere Sie jetzt darüber, dass ich unmittelbar nach der Mittagspause die Vereidigung eines Mitglieds der Landesregierung vornehmen werde. Deswegen bitte ich Sie, pünktlich nach der Mittagspause wieder hier zu erscheinen, also um 13:15 Uhr.
- Entschuldigung. Es war nur für die gestrige Mittagspause eine Dreiviertelstunde vereinbart worden. Heute dauert sie wieder eine Stunde. Also werden wir die Sitzung um 13:30 Uhr fortsetzen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff hat mich mit Schreiben vom 20. Juni 2019 darüber informiert, er habe gemäß Artikel 65 Abs. 3 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt Herrn Michael Richter am heutigen Tage zum Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt ernannt. Im Übrigen liegt Ihnen, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, in der Drs. 7/4547 eine Unterrichtung vor.
Nach Artikel 66 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt leisten die Minister der Landesregierung vor Amtsübernahme vor dem Landtag einen Eid. - Herr Richter, ich bitte Sie, jetzt hier zu mir nach vorn zu kommen. - Sehr geehrte Anwesende, ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. - Herr Richter, ich bitte Sie, Ihren Eid abzulegen.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetz wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.
Vielen Dank. - Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich auch im Namen des Hohen Hauses, wünsche Ihnen immer eine glückliche Hand und hoffe, dass Sie uns wie alle anderen Regierungsmitglieder immer zur Seite stehen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich wieder zu setzen. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Vorher werden wir einen Wechsel in der Sitzungsleitung vornehmen. Herr Vizepräsident Gallert wird jetzt hier vorn agieren.